Rz. 10
§ 4 VersAusglG enthält wechselseitige Ansprüche auf Auskunft über Versorgungsanrechte. Sie vereinheitlicht die früher an unterschiedlichen Stellen geregelten Auskunftsansprüche (vgl. §§ 1587e Abs. 1, 1587k Abs. 1 BGB a.F., jeweils i.V.m. § 1580 BGB, §§ 3a Abs. 8, 9 Abs. 4, 10a Abs. 11 VAHRG a.F.). Sie sind unabhängig von einem Verfahren und sollen den Eheleuten gerade die Vorbereitung eines Scheidungsverfahrens und einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich ermöglichen.
Rz. 11
Unterschieden werden:
Des Weiteren ist bestimmt, wie die Auskünfte erteilt werden müssen.
Rz. 12
Die Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist in § 4 Abs. 4 VersAusglG geregelt.
1. Gemeinsame Voraussetzungen
Rz. 13
Voraussetzung für alle in § 4 VersAusglG genannten Rechte ist nur, dass die begehrte Auskunft für den Versorgungsausgleich erforderlich ist. Gemeint ist damit, dass ein rechtliches Interesse an der Auskunft im Hinblick auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung, nach der Scheidung, die Anpassung oder Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung besteht. Ausreichend ist auch, dass nur beabsichtigt ist, eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich abzuschließen. Dazu braucht noch nicht einmal eine Scheidungsabsicht zu bestehen.
Rz. 14
Das berechtigte Interesse ist von dem Auskunft begehrenden Ehegatten darzulegen. Es versteht sich von selbst, wenn schon eine Versorgungsausgleichssache anhängig ist oder ein dahingehender Verfahrenskostenhilfeantrag (bzw. ein solcher für die Scheidung, vgl. § 149 FamFG) gestellt ist. Erforderlich ist die Anhängigkeit oder gar die Rechtshängigkeit eines Verfahrens aber nicht. Der Anspruch soll gerade ermöglichen zu prüfen, ob ein entsprechendes Verfahren sinnvoll ist.
Rz. 15
Auch die vorgängige Vereinbarung eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs schließt den Anspruch aus § 4 VersAusglG nicht aus. In diesem Fall kann die begehrte Auskunft damit gerechtfertigt werden, dass die Vereinbarung einer Inhalts- oder Ausübungskontrolle (§ 8 VersAusglG) unterzogen werden soll.
Rz. 16
Ausgeschlossen ist das rechtliche Interesse an der Geltendmachung des Anspruchs i.d.R. dann, wenn schon eine (richtige) Auskunft erteilt wurde und die Umstände sich nicht geändert haben. I.Ü. ist die Zwei-Jahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB zu beachten (§ 4 Abs. 4 VersAusglG).
2. Auskunftsanspruch gegen den anderen Ehegatten nach § 4 Abs. 1 VersAusglG
Rz. 17
§ 4 Abs. 1 VersAusglG ordnet an, dass die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und Erben verpflichtet sind, einander die für den Versorgungsausgleich erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Anspruch richtet sich in erster Linie gegen den anderen Ehegatten. Der Anspruch gegen die Hinterbliebenen und Erben ist nur für die Fälle gedacht, in denen der Ehegatte nach der Rechtskraft der Scheidung, aber vor der Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung stirbt. In diesem Fall ist das Verfahren gegen den Erben fortzusetzen (§ 31 Abs. 1 VersAusglG). Entsprechendes gilt beim Tod eines Ehegatten vor der Rechtskraft einer Abänderungsentscheidung nach § 51 VersAusglG bzw. nach § 225 FamFG. Stirbt der Ehegatte dagegen schon vor der Rechtskraft der Entscheidung über die Scheidung, erledigt sich das Verfahren über den Versorgungsausgleich, weil die Ehe dann nicht durch Scheidung, sondern durch den Tod des Ehegatten beendet wurde.
Rz. 18
Inhaltlich wird sich der Anspruch meistens darauf richten, dass der Ehegatte mitteilt, gegen welchen Versorgungsträger überhaupt Anrechte auf eine Versorgung wegen Alters oder Invalidität bestehen. Zu weiteren Auskünften wird er i.d.R. nicht in der Lage sein. In den meisten Fällen wird es insofern günstiger sein, dann selbst nach § 4 Abs. 2 VersAusglG die weiteren Auskünfte bei den Versorgungsträgern einzuholen, als abzuwarten, dass der andere Ehegatte seine sozialrechtlichen Auskunftsansprüche geltend macht. Das gilt v.a. in Bezug auf die betrieblichen und privaten Anrechte, bei denen insoweit nur eingeschränkte Auskunftsmöglichkeiten des Betroffenen selbst bestehen.
Rz. 19
Der Anspruch kann innerhalb und außerhalb des Verbunds geltend gemacht werden. Wird er im Verbund geltend gemacht, besteht Anwaltszwang, sonst nicht. Allerdings dürfte das Verhältnis des Anspruchs aus § 4 VersAusglG zu den verfahrensrechtlichen Auskunftspflichten nach § 220 FamFG nicht anders zu beurteilen sein als früher das Verhältnis von § 11 Abs. 2 VAHRG a.F. zu §§ 1587e Abs. 1, 1587k Abs. 1 BGB a.F., §§ 3a Abs. 8, 10a Abs. 1 Satz 1 VAHRG a.F. In diesen Fällen wurde zwar teilweise angenommen, dass regelmäßig das Rechtsschutzinteresse für eine Geltendmachung der anderen Auskunftsrechte fehlte, w...