1. Allgemeines
Rz. 133
Bei der Bearbeitung von Schadenfällen in der Sachversicherung tauchen häufig Probleme in Bezug auf die Abgrenzung zwischen Schäden an versicherten Sachen ("Sachschaden") und Schäden durch versicherte Kosten ("Kostenschaden") auf. Während der Sachschaden die unmittelbar an der Substanz der versicherten Sache eintretenden Schäden umschreibt, handelt es sich bei Kostenschäden um Folgeschäden des Sachsubstanzschadens.
Rz. 134
Die Abgrenzung zwischen beiden Schadenarten hat für die Praxis erhebliche Bedeutung. Im Versicherungsvertrag wird für versicherte Kosten kein Versicherungswert gebildet. Die durch ein Schadenereignis verursachten Kostenschäden spielen bei der Ermittlung des Versicherungswertes und damit auch bei der Prüfung einer etwaigen Unterversicherung keine Rolle. Der Umfang der vom Versicherer zu erbringenden Leistungen auf Kostenschäden richtet sich vielmehr nach den vertraglich vereinbarten Entschädigungsgrenzen für die jeweilige Kostenart. Für die Erstattungsfähigkeit bestimmter Kosten kann es deshalb von entscheidender Bedeutung sein, ob sie beispielsweise als Teil der Reparaturkosten zum Sachschaden zählen oder als Bewegungskosten Bestandteil versicherter Kosten sind.
Rz. 135
§ 3 AFB 87 unterscheidet zwischen zwei unterschiedlichen Gruppen versicherter Kosten:
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Rettungsaufwendungen gem. § 3 Nr. 1 AFB 87 und Kosten zur Ermittlung und Feststellung des Schadens gem. § 3 Nr. 2 AFB 87 i.V.m. § 66 VVG, die stets und grundsätzlich Gegenstand des Versicherungsschutzes sind. |
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Aufräumungs- und Abbruchkosten gem. § 3 Nr. 3 a AFB 87, Feuerlöschkosten gem. § 3 Nr. 3 b AFB 87, Bewegungs- und Schutzkosten gem. § 3 Nr. 3 c AFB 87 und Wiederherstellungskosten gem. § 3 Nr. 3 d AFB 87, die nur bei besonderer Vereinbarung Gegenstand der Feuerversicherung sind. |
Rz. 136
In A § 5 AFB 2010 wird diese Unterscheidung nicht beibehalten. Sie bleibt gleichwohl bestehen. Rettungsaufwendungen sind nach §§ 82, 83 VVG und Schadensermittlungskosten nach § 85 VVG zu erstatten. A § 5 AFB 2010 ergänzt diese versicherten Kosten um
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Aufräumungs- und Abbruchkosten, |
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Bewegungs- und Schutzkosten, |
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Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen, |
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Feuerlöschkosten, |
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Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsauflagen, |
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Mehrkosten durch Preissteigerungen. |
Für sämtliche versicherte Kosten galt, dass sie nicht fiktiv geltend gemacht werden können. Herrschende Meinung war, dass der allgemeine Sprachgebrauch und die Rechtssprache unter einer Aufwendung ein tatsächlich Vermögensopfer verstehen. Aufwendungen wurden gleichgesetzt mit tatsächlich getätigten Ausgaben. Der BGH verneinte ein entsprechendes Sprachverständnis dieses Begriffes. Die Auslegung der AFB 87 führe vielmehr dazu, dass Aufwendungen auch fiktiv geltend gemacht werden können. Wenn der Versicherer eine so gravierende Einschränkung vereinbaren wolle, wie sie die Vorverauslagung darstelle, müsse er seine Bedingungen so deutlich wie in den Risikoausschlüssen formulieren. In § 5 Nr. 1 AFB 2010 wird das Leistungsversprechen des Versicherers auf tatsächlich entstandene Aufwendungen beschränkt. Die neueren Bedingungen erfüllen somit das vom BGH geforderte Erfordernis.
2. Rettungsaufwendungen
Rz. 137
Der Versicherungsnehmer ist nicht dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein unter Versicherungsschutz fallender Schaden gar nicht erst eintritt. Wendet der Versicherungsnehmer dennoch einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall ab oder mindert er ihn, eröffnet ihm § 90 VVG die Möglichkeit des Kostenersatzes. Der in § 83 VVG geregelte Kostenersatz für Aufwendungen nach dem Versicherungsfall wird gesetzlich vorerstreckt auf die Zeit vor Eintritt des Versicherungsfalls. Diese Vorerstreckung gilt nicht für die Rettungsobliegenheit des § 82 VVG.
Rz. 138
Gemäß § 82 VVG ist der Versicherungsnehmer jedoch dazu verpflichtet, bei Eintritt eines Versicherungsfalles nach Möglichkeit für eine Abwendung oder Minderung des Schadens zu sorgen. Er soll durch die Rettungsobliegenheit dazu angehalten werden, die Entwicklung des Schadens nicht mit Blick auf die bestehende Deckung sich selbst zu überlassen, sondern in jedem Fall um seine Abwendung oder Eindämmung bemüht zu sein. Dabei hat er erforderlichenfalls Weisungen des Versicherers einzuholen. Eine Vorstreckung auf einen Zeitpunkt, ab dem der Eintritt des Versicherungsfalles mit großer Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorsteht, ist seit Einführung des § 90 VVG für Rettungskosten abzulehnen. Bis zum Eintritt des Versicherungsfalls steht der Versicherungsnehmer unter der Obliegenheit des § 81 VVG, danach unter der des § 82 VVG.
Rz. 139
Diese gesetzliche Obliegenheit g...