§ 5 Handelsvertreter- und Vertriebsrecht / 2. Einzelne Merkmale

a) Handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung

Rz. 225

Der VH wird beim Abschluss von Rechtsgeschäften selbst Vertragspartner des Kunden. Er verpflichtet somit anders als der Handelsvertreter (künftig: HV) den Hersteller oder Zwischenhändler nicht. Rechtlich wie auch wirtschaftlich trägt er das volle unternehmerische Absatzrisiko der Vertragsware des Herstellers, obwohl er keinen Einfluss auf die Produktgestaltung oder Modellpalette hat, selbst wenn seine Existenz davon abhängt.^[317] Er arbeitet unter Einsatz seines Kapitals und bewirtschaftet sein Unternehmen selbst.^[318]

Rz. 226

Der Hersteller muss dem VH eine Verdienstmöglichkeit einräumen, damit dieser seine Absatzfunktion wahrnehmen und eine angemessene Rendite erwirtschaften kann.

[317] Genzow, Vertragshändlervertrag, Rn 11 ff.

[318] Ulmer, Der Vertragshändler, S. 157 ff., 183.

b) Eingliederung in das Vertriebssystem des Herstellers

Rz. 227

Dieses Merkmal^[319] zeigt die funktionellen Besonderheiten des Vertriebs über Händler auf. Ihr Geschäftsbetrieb ist wirtschaftlich so in den Organisationsbereich des Herstellers integriert, dass der VH sich weitgehend seiner ökonomischen Selbstständigkeit begibt.^[320]

Rz. 228

Allerdings ist es seine alleinige Verpflichtung, Investitionen selbst zu finanzieren bzw. finanzieren zu lassen und für ihre Amortisation zu sorgen.^[321]

Rz. 229

Der VH nimmt die Vertriebsfunktionen des Herstellers – den Umschlag seiner Waren – wahr, z.B. Transport, Lagerhaltung, Verkauf. Er ist dabei dessen Weisungen unterworfen.^[322] Er wird deshalb auch als verlängerter Arm des Herstellers bezeichnet.^[323]

Rz. 230

Die Eingliederung bringt dem VH auch Vorteile. Er profitiert vom Bekanntheitsgrad des Herstellers und seiner Markenzeichen, von seinen Werbemaßnahmen und den Erfolgen seiner Geschäftspolitik.^[324] Als Mitglied des Vertriebsnetzes erhält er Know-how seitens des Herstellers, kann bei ihm sein Personal schulen lassen und ihm einen Teil seiner Betriebsführung durch Übernahme entsprechender Arbeiten und Funktionen übertragen. Außerdem kann die Bindung an einen Hersteller je nach Branche zu einer Spezialisierung und zur Rationalisierung des Händlerbetriebes führen. Dies gilt v.a. für die Bereiche Einkauf, Lagerhaltung und Kundenberatung und Service-Leistungen.^[325]

[319] BGHZ 29, 87; 34, 285; 54, 140; BGH, BB 1993, 1031; Genzow, Vertragshändlervertrag, Rn 11; Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Bd. 2, Rn 45; Ulmer, Der Vertragshändler, S. 190 ff.

[320] Vgl. für den Automobilvertrieb BGH, WuW/E BGH, 1455; OLG Stuttgart, WuW/E OLG, 2103; WuW/E OLG, 2708.

[321] S. Creutzig, Investitionsschutz, S. 15.

[322] Ebenroth, Absatzmittlungsverträge, S. 34.

[323] Genzow, Vertragshändlervertrag, Rn 12; Ulmer, Der Vertragshändler, S. 225.

[324] Ulmer, Der Vertragshändler, S. 229.

[325] S. Creutzig, Investitionsschutz, S. 16; Ebenroth, Absatzmittlungsverträge, S. 40.