§ 5 Handelsvertreter- und Vertriebsrecht / h) Darlegungs- und Beweislast

Rz. 299

Der VH hat nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen die Analogievoraussetzungen darzulegen und zu beweisen. Ihm kommt jedoch der Anscheinsbeweis zugute, dass der bei Vertragsende bestehende Kundenstamm von ihm neu geworben ist,^[441] ferner gilt die Vermutung, dass die Geschäftsverbindung zu ihm nach Beendigung fortbesteht.^[442]

Rz. 300

Aufgrund der zum 5.8.2009 wirksam gewordenen Streichung des § 89b Abs. 1 Nr. 2 HGB, die durch das Urteil des EuGH vom 26.3.2009^[443] erforderlich war, hat sich z.T. Grundlegendes in der Darlegungs- und Beweislast des VH geändert. Die Provisionsverluste gehören nicht mehr zu den Anspruchsvoraussetzungen (vgl. oben Rdn 163). Sie werden erst im Rahmen der Billigkeit behandelt (vgl. oben Rdn 170 ff.).^[444]

Rz. 301

Der Vertragshändler muss neuerdings den Ausgleich über den i.d.R. höheren Unternehmervorteil berechnen (vgl. dazu oben Rdn 167 f.). Da er jedoch keine Einsicht in den diesbezüglichen Bereich des Herstellers hat, dürfte eine Auskunftsklage gegen den Hersteller konsequent sein.^[445] Rechtsgrundlage hierfür ist § 242 BGB (vgl. dazu oben Rdn 167 f.).

Rz. 302

Der VH kann auch im Rahmen der Billigkeit Umstände vortragen, die ebenfalls zu einer die Unternehmervorteile übersteigenden Anspruch führen können, wie z.B. schleppende oder fehlende Belieferung des VH, sodass Kunden abgewandert sind.

[441] Hopt, HGB, § 89b Rn 14, 22.

[442] BGH, BB 1985, 291; NJW-RR 2009, 824.

[443] EuGH, BB 2009, 1607.

[444] Röhricht/v. Westphalen/Haas, HGB, Vertragshändlerverträge, Rn 169 ff.

[445] Das OLG Düsseldorf hat mit Urt. v. 21.1.2017 – I 16 U 171/15 einen Auskunftsanspruch über den Deckungsbeitrag I gem. § 242 BGB abgelehnt; etwas anderes solle nur dann gelten, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Unternehmervorteile höher als die Provisionsverluste sein können. Das OLG Frankfurt hat mit Urt. v. 13.3.2019 – 12 I 37/18 einen Auskunftsanspruch betreffend die Unternehmervorteile bejaht. Mit Urt. v. 24.9.2020 hat der BGH den Anspruch sodann nicht generell ausgeschlossen, allerdings im konkreten Fall mit der Begründung abgelehnt, der Deckungsbeitrag I sei nicht aussagekräftig genug, um den Ausgleichsanspruch zu beziffern. Kritisch zu dem Urteil: Thume, BB 2021, S. 1672 ff.; Bloeminghaus, ASR 05/2021, 13f.