§ 5 Handelsvertreter- und Vertriebsrecht / III. Pflichten der Vertragsparteien

1. Pflichten für den Vertragshändler

a) Absatzförderungspflicht von Vertragswaren

Rz. 241

Hauptinhalt jedes Vertragshändlervertrages ist die Pflicht des VH, den Absatz der Vertragswaren des Herstellers zu fördern.^[345] Der VH muss sich aktiv um möglichst zahlreichen Absatz der Vertragsware bemühen. Der Hersteller kann auf Grundlage der ständigen Absatzförderung durch seine Händler seine Produktion längerfristig planen und sein Risiko erheblich vermindern.^[346] Der Hersteller kann seinen Kfz-Vertragswerkstätten vertraglich untersagen, Neufahrzeuge zu verkaufen, zu bewerben oder zu vermarkten.^[347] Zu den Absatzförderungspflichten gehören insb.:

[345] S. Creutzig, Investitionsschutz, S. 27; Martinek/Semler/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, § 25 Rn 13; Staub, HGB, Vor. § 84 Rn 575.

[346] Ulmer, Der Vertragshändler, S. 111.

[347] LG Frankfurt am Main, ZVertriebsR 2019, 400.

aa) Ausstattung und Einrichtung des Geschäftsbetriebes

Rz. 242

Regelmäßig werden Händler von ihren Herstellern verpflichtet, ihren Geschäftsbetrieb und ihre Verkaufs- und Serviceorganisation entsprechend den Herstellerstandards einzurichten und vorzuhalten.^[348] So wird die Art und Weise der Präsentation der Vertragsware sowie Umfang und Inhalt des notwendigen Kundendienstes, u.a. für Garantiearbeiten, vorgeschrieben. Der VH muss seine Verkaufs- und Kundendiensträume nach den Vorgaben ausstatten, bestimmte Qualitätsstandards einhalten und die Markenzeichen des Herstellers herausstellen.

Rz. 243

Dazu gehören auch die Größe der Räume und die Anzahl des Verkaufs- und Kundendienstpersonals. Das alles ist mit erheblichen Investitionen seitens des VH verbunden.^[349] Ob und in welchem Umfang diese Investitionen bei Vertragsende ersatzfähig sind, ist umstritten.^[350]

[348] S. Creutzig, Investitionsschutz, S. 28.

[349] S. Creutzig, Investitionsschutz, S. 59 ff., 79 ff.

[350] Bejahend: S. Creutzig, Investitionsschutz, S. 59 ff., 79 ff.; a.A. OLG München, 27.3.2019 – 7 U 1001/18; Wauschkuhn/Teichmann, ZVertriebsR 2023, 140.

bb) Mindestabnahme von Vertragswaren

Rz. 244

Üblicherweise werden in Händlerverträgen, deren Anlagen bzw. im Rahmen von gesonderten vertraglichen Vereinbarungen Mindestmengen an Vertragsware vereinbart, die der VH jährlich abzunehmen sich bemühen muss. Es handelt sich nicht um einklagbare Verpflichtungen, sondern um Zielvorgaben.^[351] Dennoch stellen sie ein erhebliches Druckmittel des Herstellers dar; bei erheblicher Unterschreitung behält er sich regelmäßig die Einsetzung weiterer Händler im Vertragsgebiet oder dessen Verkleinerung vor.^[352] Außerdem kann er nach vorheriger fruchtloser Abmahnung regelmäßig fristlos kündigen, soweit die Ursache für das Unterschreiten der Zielvorgaben vom VH zu vertreten ist.

[351] Genzow, Vertragshändlervertrag, Rn 66; Ulmer, Der Vertragshändler, S. 113, Hopt, HGB Einl. vor § 373 Rn 38; Küstner/Thume, Handbuch, Bd. 3, II Kap. 5, Rn 46.

[352] Sofern Mindestabnahmemengen formularmäßig festgelegt worden sind, verbleibt es bei Korrekturmöglichkeiten nach § 315 Abs. 3 i.V.m. § 317 BGB, Röhricht/Graf v. Westphalen/Haas, HGB, Vertragshändlerverträge, Rn 57. Die Erfüllung dieser Pflicht ist nicht direkt erzwingbar, BGH, NJW 1995, 1327, 1329. Der Hersteller kann aber nach § 314 BGB außerordentlich kündigen, Röhricht/Graf v. Westphalen/Haas, HGB, Vertragshändlerverträge, Rn 58.

cc) Lagerhaltung

Rz. 245

Der VH ist ferner regelmäßig verpflichtet, ein bestimmtes Lager an Vertragsware vorzuhalten, z.B. an Maschinen, Fahrzeugen, Ersatzteilen. Dabei behält sich der Hersteller die Festlegung der Art und des Umfangs der Festlegung meistens selbst vor (zur Rücknahmepflicht des Herstellers unten unter Rdn 276).^[353] Die schnelle, effiziente Bedienung der Kunden führt zu einer engen Bindung an den VH und fördert zugleich den Absatz der Vertragsware.^[354]

[353] Dabei sind die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Händlers zu berücksichtigen, Genzow, Vertragshändlervertrag, Rn 69, 70.

[354] S. Creutzig, Investitionsschutz, S. 30.

dd) Markenwerbung

Rz. 246

Der VH wird regelmäßig verpflichtet, unter Einsatz seines eigenen Kapitals Werbung für die Marke seines Herstellers zu betreiben. Sie umfasst alle Maßnahmen des Herstellers, die zum Kauf der Vertragsware anregen sollen. In Betracht kommen z.B. Anzeigen, auch im Internet, Plakate, Drucksachen, Kataloge, Werbefilme, Vorführungen, Ausstellungen, Werbegeschenke.^[355]

Rz. 247

Bei überregionaler Werbung kann der VH zur Zahlung von Werbekostenzuschüssen verpflichtet werden.^[356] Der Werbeaufwand sollte zumindest bei der Vereinbarung der Handelsspanne vom Hersteller berücksichtigt werden.^[357]

Rz. 248

Auch für den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika kann es innerhalb eines selektiven Vertriebssystems zulässig sein, den Vertriebspartnern den Vertrieb dieser Waren über eine bestimmte Online-Verkaufsplattform zu untersagen, um so das Produktimage und die dazu beitragende Praxis einer kundenbindenden Beratung zu wahren.^[358]

[355] S. Creutzig, Investitionsschutz, S. 30.

[356] BGH, BB 1994, 885.

[357] Genzow, Der Vertragshändlervertrag, Rn 64; Ulmer, Vertragshändler, S. 416.

[358] OLG Hamburg, ZVertriebsR 2019, 590.

b) Konkurrenzverbot

Rz. 249

Häufig ist in den Händlerverträgen ein Konkurrenzverbot enthalten. Es...