Dr. Susanne Creutzig, Prof. Dr. Jürgen Creutzig
1. Abrechnung über die Provision
Rz. 94
Der Unternehmer hat über die Provision, auf die der HV Anspruch hat, monatlich abzurechnen; der Abrechnungszeitraum kann auf höchstens 3 Monate erstreckt werden. Die Abrechnung hat unverzüglich, spätestens bis zum Ende des nächsten Monats, zu erfolgen.
Rz. 95
Die Rechte des HV aus § 87c HGB sind nach dessen Abs. 5 zwingend und unabdingbar; sie können auch durch einzelvertragliche Vereinbarungen nicht beschränkt, sondern lediglich erweitert werden.
Rz. 96
Mit der Abrechnung soll der HV die Möglichkeit erhalten, einschätzen zu können, welche Provisionen er aus seiner Tätigkeit im vorangegangenen Abrechnungszeitraum zu erwarten hat; er soll unter Vergleich mit seinen eigenen Unterlagen zuverlässig nachprüfen können, ob alle ihm zustehenden Provisionen und Vergütungen lückenlos erfasst sind. Es ist umstritten, ob die Abrechnung neben unbedingten Provisionsansprüchen auch bedingte enthalten muss. Die wohl herrschende Auffassung hält lediglich unbedingte Provisionsansprüche für abrechnungsbedürftig; bedingte Provisionsansprüche müssten im Buchauszug erscheinen.
Rz. 97
Die widerspruchslose Hinnahme von Provisionsabrechnungen durch den HV ist kein Anerkenntnis. Eine Vereinbarung zwischen HV und Unternehmer, nach der die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der HV nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, ist wegen Verstoßes gegen § 87c HGB unwirksam.
Rz. 98
Checkliste: Abrechnung über die Provision
In jedem Fall hat eine korrekte Abrechnung folgende Inhalte zu enthalten:
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Abzurechnende Geschäftsvorfälle inkl. Provisionssatz |
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Kundenname/Kundennummer |
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Auftrags- und Rechnungsnummer |
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Datum der Ausführung des Geschäfts |
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Datum der Rechnungsstellung |
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Preise |
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Informationen über Zahlungseingänge (Höhe und Datum) |
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angefallene Provision |
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bereits geleistete Vorschüsse |
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Gesamtberechnung der Provision |
Rz. 99
Die Abrechnung nach § 87c HGB ist ein abstraktes Schuldanerkenntnis (i.S.d. § 781 BGB) des Unternehmers; dieses bezieht sich darauf, dass der Unternehmer mit Abgabe der Abrechnung erklärt, welche Provisionsansprüche dem HV nach seiner Auffassung zustehen und wie sich diese zusammensetzen.
Rz. 100
Bei dem Anspruch auf Erteilung von Auskünften über die verdiente Provision handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 ZPO zu vollstrecken ist.
2. Buchauszug (§ 87c Abs. 2 HGB)
Rz. 101
Ein HV, dessen sämtliche Forderungen mit Pfändungs- und Einziehungsverfügungen gepfändet wurden, ist für die Erteilung eines Buchauszugs gleichwohl aktiv legitimiert, soweit er Leistung an den Pfändungsgläubiger verlangt.
Rz. 102
In der Erteilung eines Buchauszugs ist keine Vorwegnahme der Entscheidung darüber enthalten, ob das in ihm aufgenommene Geschäft auch provisionspflichtig ist oder nicht, so dass nur zweifelsfrei nicht provisionspflichtige Geschäfte bei der Erteilung des Buchauszugs unberücksichtigt bleiben können.
Rz. 103
Nach § 87c Abs. 2 HGB kann der HV bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm nach § 87 HGB Provision gebührt. Wie der Wortlaut klarstellt, schuldet der Unternehmer den Buchauszug erst nach formlosem Verlangen des HV. Der Buchauszug hat über alle unbedingten und bedingten Provisionsansprüche des HV Auskunft zu geben, reicht also weiter als die Abrechnung. Die Kosten für die Erstellung des Buchauszuges trägt der Unternehmer.
Rz. 104
Ein Buchauszug muss alles enthalten, was sich aus allen dem Unternehmer verfügbaren schriftlichen Unterlagen im Zeitpunkt der Ausstellung des Buchauszuges über die fraglichen Geschäfte ergibt und nach der getroffenen Provisionsvereinbarung für die Berechnung der Provision von Bedeutung sein kann.
Rz. 105
Eine inhaltliche Konkretisierung derjenigen Informationen, die mit dem Antrag auf Buchauszug verlangt werden, ist dazu nicht erforderlich. Sie kann jedoch aus anderen Gründen geboten sein.
Rz. 106
Der Anspruch des Tankstellenhalters ggü. dem Mineralölunternehmen auf Erteilung des Buchauszugs ist erfüllt, wenn die von ihm selbst erstellten Kassenjournale chronologisch geordnet für jedes provisionspflichtige Geschäft in einem Abschnitt zusammengefasst alle Angaben enthalten, die nach der mit dem Mineralölunternehmen getroffenen Provisionsvereinbarung für die Berechnung der Provision von Bedeutung sind. Hingegen genügt der Unternehmer seiner Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges nicht bereits dadurch, dass er dem HV während der Vertragslaufzeit den Zugriff auf ein elektronisches Agenturinformationssystem ermöglicht, das jeweils nur den aktuellen Stand der provisionsrelevanten Daten wiedergibt und aus dem sich ein Gesamtüberblick über den Zeitraum, auf ...