Rz. 1
Wenn die Bemühungen um eine außergerichtliche Durchsetzung der Ziele des Mandanten gescheitert sind oder von vornherein aussichtslos erscheinen, sind prozessuale Maßnahmen zu ergreifen, um eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. In der Regel wird dann Klage zu erheben sein. Auch in den Fällen, in denen ein Mahnbescheid beantragt wird, muss der Antragsteller nach Übergang in das Streitverfahren seinen Anspruch in einer der Klageschrift entsprechenden Form begründen.
Rz. 2
Infolge des ZPO-Reformgesetzes kann neuer Sachvortrag in der zweiten Instanz nur noch eingeschränkt vorgebracht werden. Mithin erfordert die Vorbereitung einer Klageschrift sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht bereits im Vorfeld eine sorgfältige Aufarbeitung des Sachverhaltes.
Rz. 3
Da der Anwalt die rechtliche Verpflichtung hat, seinen Mandanten umfassend und erschöpfend zu beraten, den für ihn sichersten Weg zu wählen und die im Rahmen der Prozessführung notwendigen Maßnahmen zu treffen, muss er im Vorfeld bereits prüfen, wie er das vom Mandanten verfolgte Rechtsschutzziel am besten erreichen kann. Er muss hierbei die ihm erteilten Informationen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht daraufhin prüfen, ob der ihm unterbreitete Sachverhalt tatsächlich geeignet ist, die gewünschte Rechtsfolge auszulösen. Dabei hat er auch die Darlegungs- und Beweislast zu berücksichtigen.
Rz. 4
Grundsätzlich darf der Anwalt den Angaben seines Mandanten vertrauen. Sind diese lückenhaft oder oberflächlich, muss er – abhängig von dessen Erfahrungen und Vorkenntnissen – auf Vervollständigung drängen. Werden ihm Rechtstatsachen mitgeteilt, muss er die zugrunde liegenden Tatsachen ermitteln. Er muss klären, ob und welche Beweismittel der Partei zur Verfügung stehen. Der Anwalt hat die ihm übergebenen Unterlagen auf Vollständigkeit und Widersprüchlichkeit zu prüfen. Gegebenenfalls wird der Anwalt durch Einsicht in das Register (Handelsregister, Grundbuch u.Ä.) oder Einholung amtlicher Auskünfte den Sachverhalt erst aufhellen müssen. In Fällen, in denen keine Beweismittel zur Verfügung stehen, hat der Anwalt auch darüber zu beraten, wie solche Beweisschwierigkeiten gegebenenfalls überbrückt werden können, z.B. ist hier an die Abtretung der verfolgten Forderung zu denken, um die Vernehmung der Partei als Zeugen zu ermöglichen.
Rz. 5
Wenn mehrere prozessuale Möglichkeiten der Geltendmachung der Klageforderung bestehen (z.B. Mahnbescheid oder sofortige Klage im Urkundenprozess), wird je nach Einzelfall darüber zu entscheiden sein, welcher prozessuale Weg eingeschlagen werden soll, um dem Mandanten auf möglichst effektive Weise zur Durchsetzung des verfolgten Rechtsschutzzieles zu verhelfen.
Rz. 6
Der Rechtsanwalt muss dabei die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung sorgfältig prüfen und den Mandanten über das Bestehen von Prozessrisiken – insbesondere Zweitrisiken – informieren. Ist im hohen Maße wahrscheinlich oder sicher, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat, muss der Anwalt hierauf nachdrücklich hinweisen.
Rz. 7
Grundsätzlich gilt dies auch bei rechtsschutzversicherten Mandanten, wenn auch der Mandant bei geringerem Kostenrisiko eher geneigt sein wird, den Rechtsstreit trotz verminderter Erfolgsaussichten durchzuführen. Wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, ist auch auf die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe hinzuweisen (vgl. hierzu § 3 Rdn 1 ff.).