Rz. 333
Muster 5.42: Antrag auf vorläufige Streitwertbestimmung
Muster 5.42: Antrag auf vorläufige Streitwertbestimmung
An das
_________________________gericht _________________________
In dem Rechtsstreit
_________________________ ./. _________________________
Az: _________________________
bitten wir um Bestimmung des vorläufigen Streitwertes. Dieser beläuft sich nach diesseitiger Auffassung auf _________________________ EUR.
Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
Mit der Klage werden Ansprüche auf Rentenleistungen und Beitragsbefreiung aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend gemacht. Nach den vertraglichen Vereinbarungen hat die Beklagte für die Zahlung der Berufsunfähigkeit – längstens bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages – Berufsunfähigkeitsrenten in Höhe von 700,00 EUR zu leisten. Hinzu kommt die Beitragsbefreiung um dem Vertrage zugrunde liegenden Lebensversicherungsvertrag beitragsfrei weiterzuführen. Der monatliche Beitrag beläuft sich derzeit auf 102,00 EUR.
Der Streitwert ist gem. § 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges zu berechnen. Hinzuzurechnen sind die bis zur Klageerhebung fälligen Beträge der Vergangenheit.
Da der Kläger bereits seit Juni 2016 berufsunfähig ist, berechnet sich der Streitwert wie folgt:
Monatliche Berufsunfähigkeitsrente 700,00 EUR × 12 × 3,5 | 29.400,00 EUR |
Beitragsbefreiung 102,00 EUR × 12 × 3,5 | 4.248,00 EUR |
Berufsunfähigkeitsrente Juni 2016 bis Oktober 2017 | |
700,00 EUR × 14 | 9.800,00 EUR |
Beitragsbefreiung Juni 2016 bis Oktober 2017 | 1.734,00 EUR |
Gesamt | 45.182,00 EUR |
Einfache und beglaubigte Abschrift anbei.
Rechtsanwalt
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