§ 5 Klageerhebung / XXXI. Muster: Äußerung zur Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter (Textbausteine)

1. Anregung der Übertragung des Rechtsstreites auf die Kammer

Rz. 334

Muster 5.43: Äußerung zur Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter – Anregung der Übertragung des Rechtsstreits auf die Kammer

Muster 5.43: Äußerung zur Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter – Anregung der Übertragung des Rechtsstreits auf die Kammer

Es wird angeregt, den Rechtsstreit gem. § 348 Abs. 3 ZPO auf die Kammer zu übertragen.

▪	Die Rechtssache weist Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art auf, wie sich aus der vorstehenden Klageerwiderung ergibt. oder:
▪	Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wie sich aus vorstehenden Erwägungen ergibt.

2. Einverständnis mit Übertragung auf den Einzelrichter

Rz. 335

Muster 5.44: Äußerung zur Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter – Einverständnis mit der Übertragung auf den Einzelrichter

Muster 5.44: Äußerung zur Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter – Einverständnis mit der Übertragung auf den Einzelrichter

Gegen die Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter bestehen keine Bedenken, da die Sache keine Schwierigkeiten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht aufweist.