Rz. 127
Eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung, die ursächlich für den Eintritt des Schadens oder dessen Umfang war, führt zur partiellen Leistungsfreiheit des Versicherers: Dieser kann seine Leistung "in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis" kürzen (§ 28 Abs. 2 S. 2 VVG)."
1. Quotelung
Rz. 128
Im Regelfall dürfte bei einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung eine Leistungskürzung um 50 % in Betracht kommen.
Ähnlich wie bei der Quotierung zu § 254 BGB sind Quoten von 20 % bis 80 % ebenso denkbar wie eine Kürzungsquote von 0 % oder 100 %.
2. Mehrere Obliegenheitsverletzungen
Rz. 129
Bei mehreren grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzungen dürfte eine mehrfache Quotelung dann ausgeschlossen sein, wenn die Obliegenheiten demselben Zweck dienen und lediglich in unterschiedlicher Form ein Verhalten konkretisieren. Wenn beispielsweise ein Versicherungsnehmer alkoholbedingt fahruntüchtig, ohne Fahrerlaubnis und mit einem nicht versicherten Fahrzeug einen Schadenfall herbeiführt, dürfte von einer einheitlichen Obliegenheitsverletzung auszugehen sein, eine Addition verbietet sich. Es ist vielmehr diejenige Obliegenheitsverletzung zu berücksichtigen, die besonders schwerwiegend ist. Diese "Quotenkonsumption" ist praktikabel und wird gestützt durch die bisherige Rechtsprechung zu mehrfachen Obliegenheitsverletzungen."
Rz. 130
Allerdings hält der BGH eine Addition der Regressforderungen bei Obliegenheitsverletzungen vor und nach Eintritt des Versicherungsfalles für zulässig.
Rz. 131
Wenn man diese zum VVG 1908 ergangene Rechtsprechung analog auf die jetzige Rechtslage überträgt, wäre ebenfalls eine doppelte Leistungskürzung möglich. Die Quote für die Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls und die Quote für die Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls sind zu addieren.
3. Beweislast
Rz. 132
Der Versicherungsnehmer trägt die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit (§ 28 Abs. 2 VVG; E. 6.1 S. 2 AKB 2008).
4. Kausalität
Rz. 133
Eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung führt nur dann zur partiellen Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn diese für den Versicherungsfall, die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war (E. 6.2 AKB 2008). Etwas anderes gilt aus Gründen der Generalprävention nur bei Arglist. Die Kausalität der Obliegenheitsverletzung wird vermutet. Der Versicherungsnehmer kann daher nur den Kausalitätsgegenbeweis in der Weise führen, dass seine Obliegenheitsverletzung im konkreten Fall nicht kausal war.
Rz. 134
Diesen Negativbeweis kann der Versicherungsnehmer nur in der Weise erbringen, dass er die ihm bekannten Möglichkeiten einer etwaigen Kausalität ausräumt. Den Versicherer trifft dann die sekundäre Beweislast dahingehend, dass er darlegt und beweist, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheiten getroffen hätte.