I. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Rz. 348
Soweit der Versicherer den Kaskoschaden reguliert, gehen die Schadenersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Fahrer, der den Schaden verursacht hat, gemäß § 86 VVG auf den Versicherer über (cessio legis). Dieser Forderungsübergang kann gegenüber dem berechtigten Fahrer nur geltend gemacht werden, wenn dieser den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat (A.2.15 AKB 2008).
II. Rückgriff gegen den angestellten Fahrer
Rz. 349
Hat ein Kraftfahrer durch grobe Fahrlässigkeit, z.B. Trunkenheit, einen Kaskoschaden verursacht, kann der Versicherer gegen ihn in Höhe seiner Aufwendungen Regress nehmen. Die Regresslimitierung in E.6.3 und E.6.4 AKB 2008 gilt nicht.
Wichtig
Dieser Regressanspruch ist grundsätzlich unbegrenzt!
Rz. 350
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitnehmer einen grob fahrlässig verursachten Schaden des Arbeitgebers in aller Regel voll zu tragen.
Rz. 351
Aber auch bei grober Fahrlässigkeit können Haftungserleichterungen für den Arbeitnehmer eingreifen. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zum Schadenrisiko der Tätigkeit steht. Ein solches Missverhältnis ist noch nicht gegeben, wenn der zu ersetzende Schaden das Sechsfache des Monatseinkommens oder das Achtfache des Monatseinkommens ausmacht.
Rz. 352
Die Grundsätze der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung kommen einem Arbeitnehmer bei Unfallflucht in der Regel nicht zu gute.
Rz. 353
Da der Versicherer übergegangene Ansprüche des Arbeitgebers geltend macht, ist die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts gegeben; dieses gilt nicht bei Totalschaden an Leasingfahrzeugen des Arbeitgebers. Der Regressanspruch unterliegt den Verjährungs- und Ausschlussfristen des Arbeitsrechts.
III. Häusliche Gemeinschaft (A.2.15 AKB 2008)
Rz. 354
Gemäß A.2.15 AKB 2008, der inhaltlich § 86 Abs. 3 VVG entspricht, ist der Forderungsübergang ausgeschlossen, wenn der Fahrer bei Eintritt des Schadens mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebt.
Rz. 355
Eine häusliche Gemeinschaft liegt vor, wenn eine auf Dauer angelegte gemeinschaftliche Wirtschaftsführung besteht und eine nicht ganz unverbindliche Wohngemeinschaft vorhanden ist.
Rz. 356
Eine kurzfristige Abwesenheit der mit dem Versicherungsnehmer zusammenlebenden Person schadet nicht, wenn diese Abwesenheit von Anfang an zeitlich begrenzt ist.
Rz. 357
Es verbleibt daher bei der häuslichen Gemeinschaft, wenn ein Mitglied der Gemeinschaft zur See fährt, auswärts studiert oder seiner Wehrpflicht nachkommt.
Rz. 358
Die häusliche Gemeinschaft muss "bei Eintritt des Schadens" (A.2.15 AKB 2008, § 86 Abs. 3 VVG) bestehen. Eine nachträgliche Begründung der häuslichen Gemeinschaft führt daher nicht zu einer Regresssperre.
Rz. 359
§ 86 Abs. 3 VVG (A.2.15 AKB 2008) ist nicht analog anwendbar bei Regressansprüchen gegen den führerscheinlosen Ehemann der Versicherungsnehmerin gemäß § 116 VVG; hier gelten die Regeln des Gesamtschuldnerausgleichs gemäß § 426 BGB.
IV. Aufgabeverbot (§ 86 Abs. 3 VVG)
Rz. 360
Nach § 86 Abs. 3 VVG darf der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Schädiger nicht aufgeben, er hat vielmehr für die Aufrechterhaltung des Anspruchs zu sorgen, er muss für die Wahrung der Fristen sorgen und muss bei der Durchsetzung der Regressansprüche durch den Versicherer mitwirken (§ 86 Abs. 2 S. 1 VVG).
Rz. 361
Es handelt sich hier um eine gesetzlich geregelte Obliegenheit (§ 86 Abs. 2 S. 2 VVG). Bei einer vorsätzlichen Verletzung der Obliegenheit wird der Versicherer völlig leistungsfrei, bei grober Fahrlässigkeit ist der Versicherer berechtigt, "seine Leistungen in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen" (§ 86 Abs. 2 S. 3 VVG).
Rz. 362
Grobe Fahrlässigkeit wird bei einer Obliegenheitsverletzung vermutet, der Versicherungsnehmer trägt für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit die Beweislast (§ 86 Abs. 2 S. 3 VVG).
Beispiele
Der Arbeitgeber entlässt seinen Kraftfahrer, dem wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit die Fahrerlaubnis entzogen wird, nachdem er mit dem Kraftfahrzeug seines Arbeitgebers einen Unfall verursacht hat. In den meisten Fällen wird eine Auflösungsvereinbarung mit dem Inhalt geschlossen, dass alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung erledigt werden ("Ausgleichsquittung").
Nach einem Verkehrsunfall verzichten beide Beteiligte auf Schadenersatzansprüche im Vertrauen darauf, dass die Kaskoversicherung den Schaden regulieren wird.
Rz. 363
Wird diese Vereinbarung vor Zahlung der Entschädigungsleistung getroffen, ist damit auch ein ...