Rz. 251
Der Eintritt des Versicherungsfalles gehört zu den anspruchsbegründenden Tatsachen, für die der Versicherungsnehmer darlegungs- und beweispflichtig ist.
1. Beweismaßstab
Rz. 252
Da ein Fahrzeugdiebstahl in der Regel unbeobachtet geschieht, kann der Versicherungsnehmer mit den "klassischen" Beweismitteln den Vollbeweis für den Eintritt des Versicherungsfalles nicht führen. Die Rechtsprechung hat daher Beweiserleichterungen entwickelt, die eng mit der Redlichkeit des Versicherungsnehmers und seiner Angaben verknüpft sind.
Rz. 253
Der BGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass dem Versicherungsnehmer in der Diebstahlversicherung eine über den Anscheinsbeweis hinausgehende Beweiserleichterung zugutekommen muss.
Rz. 254
Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung wird aufgrund der materiellen Risikoverteilung vom Versicherungsnehmer lediglich der Nachweis des Sachverhalts verlangt, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Versicherungsfalles erschließen lässt (erste Stufe).
Rz. 255
Der Versicherer muss dann Tatsachen beweisen, die eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür begründen, dass der Versicherungsfall vorgetäuscht ist (zweite Stufe).
Rz. 256
Beiden Parteien kommen somit Beweiserleichterungen zugute: Der Versicherungsnehmer muss lediglich ein Minimum an Umständen beweisen, aus denen sich "das äußere Bild" einer Entwendung erschließt. Der Versicherer muss nicht den vollen Gegenbeweis erbringen, sondern nur Tatsachen beweisen, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf die Vortäuschung des Versicherungsfalles schließen lassen.
Rz. 257
Diese Beweiserleichterungen gelten nicht für den Beweis zur Schadenhöhe.
2. Redlichkeitsvermutung
Rz. 258
Eng verknüpft mit den Anforderungen an den Beweismaßstab ist die Redlichkeit des Versicherungsnehmers, der die erforderlichen Rahmentatsachen zu beweisen hat. Wird die zugunsten eines jeden Versicherungsnehmers sprechende Redlichkeitsvermutung erschüttert, muss er den Versicherungsfall nach den allgemeinen Regeln beweisen.
Erforderlich ist in jedem Fall ein Mindestmaß an Tatsachen, aus denen sich das äußere Bild einer Entwendung ergibt.
Rz. 259
Das äußere Bild eines Diebstahls ist schon dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später nicht wieder vorfindet. Stellt der redliche Versicherungsnehmer ein derartiges Verschwinden seines Fahrzeuges fest, kann nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einen versicherten Diebstahl geschlossen werden.
Rz. 260
Unbeschädigte Schlösser sind ein Indiz für einen vorgetäuschten Diebstahl.
3. Anhörung (§ 141 ZPO)
Rz. 261
Fehlen dem Versicherungsnehmer jegliche Beweismittel, kann er gleichwohl mit Aussicht auf Erfolg Klage erheben: Der Tatrichter kann von § 141 ZPO Gebrauch machen, wenn die Sachdarstellung des redlichen Versicherungsnehmers glaubhaft und widerspruchsfrei ist.
Rz. 262
Die Anwendung von § 141 ZPO ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer falsche Angaben zum Kaufpreis oder zum Kilometerstand gemacht hat, da der Versicherungsnehmer dann nicht mehr uneingeschränkt glaubwürdig ist.
Rz. 263
Zu einer derart erleichterten Beweisführung besteht aber keine Veranlassung, wenn für das äußere Bild Zeugen vorhanden sind, die der Versicherungsnehmer aber ohne nachvollziehbaren Grund nicht benennt; denn die Vernehmung vorhandener Zeugen ist vorrangig. Es kann einer Partei nicht freistehen, durch die Nichtbenennung tatsächlich vorhandener Zeugen den Risiken einer Beweisaufnahme auszuweichen und sich damit selbst als Beweismittel anzudienen.
4. Parteivernehmung (§ 448 ZPO)
Rz. 264
Auch eine Parteivernehmung gemäß § 448 ZPO ist in Ausnahmefällen zulässig und zwar nur dann, wenn bereits eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Sachdarstellung des Versicherungsnehmers besteht.
Rz. 265
Bewiesene Unredlichkeit des Versicherungsnehmers, auch wenn sie keinen Bezug zum Versicherungsfall haben, verbieten bereits die Anwendung von Beweiserleichterungen oder die Parteivernehmung gemäß § 448 ZP...