§ 5 Leistungsrecht und Regress des Sozialleistungsträger ... / 2. Besondere Härte

Rz. 146

Fallbeispiel 65: Der Übertragungsvertrag mit Pflegeverpflichtung und Wohnungsrecht

A war zum Zeitpunkt der Antragstellung Eigentümer eines Hausgrundstückes und eines unmittelbar angrenzenden unbebauten Grundstücks. Die Grundstücke hatte der Vater dem Kläger 1993 gegen Einräumung eines Wohnungsrechtes zu seinen Gunsten und zugunsten seiner Lebensgefährtin an einem Teil der Fläche übertragen und das Wohnungsrecht dinglich gesichert. Den anderen Teil bewohnten A und seine Ehefrau F. In dem Übertragungsvertrag aus 1993 heißt es:

"Sollte die Lebensgefährtin des Vaters vor dem Vater versterben oder aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen die Betreuung oder Pflege des Vaters nicht mehr durchführen, ist der Sohn verpflichtet, zusammen mit seiner Ehefrau, den Vater in dessen Wohnung zu betreuen und mit Essen und Trinken sowie mit allem was zum täglichen Leben gehört zu versehen. Im Falle der Gebrechlichkeit und Krankheit des Vaters hat der Sohn dafür zu sorgen, dass der Vater so gepflegt wird, wie es sein Gesundheitszustand erfordert. Bei Erkrankung des Vaters hat der Sohn auch für die Herbeirufung des Arztes und die Beschaffung der notwendigen Medikamente Sorge zu tragen."

Bei der Bewertung macht der Gutachterausschuss die Verwertbarkeit der Immobilie vom Auszug der Eheleute A und F abhängig.

Der Sozialleistungsträger erbrachte eine Leistung an A nur darlehensweise. A begehrt die Leistung als Zuschuss, da die Immobilie nicht verwertbar sei.

a) Einzelfälle

Rz. 147

Bei der Prüfung der besonderen Härte sind außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls, die nicht bereits in den anderen Absätzen als Privilegierungstatbestände erfasst sind, zu berücksichtigen. Sie müssen dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte – wie sie im SGB XII gefordert wird – und erst recht als die mit einer Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte.^[256]

▪	Auf die Herkunft des Vermögens kommt es in der Regel nicht an.[257] Dass ein bestimmter Vermögensgegenstand aus einer Schenkung oder einem Erbfall stammt, begründet noch keine besondere Härte.[258]
▪	Die Verwertung eines Erbanteils durch Erbauseinandersetzung ohne außergewöhnliche Besonderheiten ist keine besondere Härte.[259]
▪	Die Verwertung eines Hauses in Form des Verkaufs einer abteilbaren Fläche begründet ohne weitere besondere Umstände keine besondere Härte. Der mit der Verwertung eines unangemessen großen Hausgrundstücks verbundene Einschnitt ist als Ausfluss des Nachranggrundsatzes grundsätzlich hinzunehmen.[260]
▪	Der Verwendungszweck eines Vermögensgegenstandes begründet nicht per se eine Härte. Der Vortrag, eine Immobilie diene als Altersvorsorge, begründet keine Härte, weil der Gesetzgeber die Eigenvorsorge bereits in § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 SGB II gesondert geregelt hat.[261]

Rz. 148

Fraglich und bisher ungeklärt ist, ob es eine Härte darstellt, wenn man gegen die Verwertung einer Immobilie einwendet, dass man von dem Verkaufserlös auf dem Markt kein angemessenes Wohneigentum mehr erwerben kann. Das OVG Hamburg hat in einer alten Entscheidung zum BSHG entschieden, dass dem Hilfeempfänger aus der Verwertung eines grundsätzlich verwertbaren Grundstücks kein Betrag verbleiben muss, der ihm den Erwerb eines in das Schonvermögen fallenden Eigenheims ermöglicht.^[262] Das OVG Lüneburg hat in einer Entscheidung zum BSHG dagegen ausgeführt:

Zitat

"Es bleibt einem Hilfeempfänger unbenommen, ein größeres Grundstück zu veräußern und den Veräußerungserlös teilweise für den Erwerb eines "kleinen Hausgrundstückes" einzusetzen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Hilfeempfänger Schonvermögen besessen hat, wegen einer einschneidenden Änderung seiner Lebensverhältnisse gezwungen ist, das Vermögen zu verwerten, und den Verwertungserlös im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Verwertung dazu verwendet, einen gemäß § 88 Abs. 2 BSHG geschützten Vermögensgegenstand zu erwerben."^[263]

Grundsätzlich gibt es eine Tendenz, den Erwerb von selbstbewohntem Wohneigentum – z.B. aus zugeflossen Erbschaftsmitteln – nicht "zu missbilligen",^[264] sondern ihn als vernünftige Maßnahme der Alterssicherung^[265] anzunehmen. Es ist deswegen nicht ausgeschlossen, im Einzelfall mit einer Härtefallargumentation durchzudringen.

[256] BSG v. 20.2.2014 – Az.: B 14 AS 10/13 R, NZS 2014, 388 Rn 45 m.w.N.

[257] Eicher/Luik/Lange, SGB II, § 12 Rn 116; LSG Sachsen v. 29.3.2018 – Az.: L 3 BK 14/17 B ER.

[258] Eicher/Luik/Lange, SGB II, § 12 Rn 116.

[259] Vgl. z.B. LSG NRW v. 28.3.2019 – Az.: L 19 AS 1096/17.

[260] LSG NRW v. 28.3.2019 – Az.: L 19 AS 1096/17 Rn 72, juris.

[261] LSG Bayern v. 29.3.2018 – Az.: L 3 BK 14/17 B ER.

[262] OVG Hamburg v. 13.12.1985 – Az.: Bf I 9/85, juris.

[263] OVG Lüneburg v. 26.2.1988 – Az.: 4 B 435/87, juris.

[264] LSG Niedersachsen-Bremen v. 12.12.2018 – Az.: L 13 AS 111/17, juris.

[265] LSG Berlin Brandenburg v. 10.7.2007 – Az.: L 5 B 410/07 AS ER, juris; vgl. LSG NRW v. 23.6.2020 – Az.: L 2 AS 1936/19, das für eine zu große Immobilie anspricht, "dass eine Wohnung aus...