§ 5 Nachlass als wertbildender Faktor / III. Bestimmung des gemeinen Wertes – Einzelfälle

1. Bewertung von Bargeld und auf Geld gerichtete Forderungen

Rz. 118

Die Bewertung von Bargeld oder auf Geld gerichtete Forderungen ist prinzipiell unproblematisch,^[423] da für diese – abgesehen von inflationären Verhältnissen – der Nennbetrag im Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich ist.^[424] Die abweichende Ansicht von Meincke,^[425] der bei Forderungen grundsätzlich eine Pauschalwertberichtigung zur Abdeckung des seiner Ansicht nach jeder Forderung anhaftenden – wenigstens latenten – Risikos der Uneinbringlichkeit annimmt, überzeugt nicht,^[426] da dem Pflichtteilsberechtigten ein Anspruch auf Einzelbewertung sämtlicher Nachlassgegenstände (§ 2314 Abs. 1 BGB) zusteht. Selbst bei Übertragung der handelsrechtlichen Bilanzierungsgrundsätze ist daher eine Pauschalwertberichtigung nicht angebracht.^[427]

Rz. 119

Wertkorrekturen sind aber geboten, wenn eine unverzinsliche (oder niedrig verzinsliche) Forderung erst zu einem späteren Zeitpunkt fällig wird, also betagt ist. Dann ist der Nennbetrag um die entsprechenden Zwischenzinsen zu kürzen.^[428]

[423] Ausnahme: unsichere oder zweifelhafte Forderungen (§ 2313 BGB).

[424] RG JW 1910, 238; BGH v. 30.9.1954 – IV ZR 43/54, BGHZ 14, 368, 376; BGH v. 24.10.1990 – XII ZR 101/89, FamRZ 1991, 43, 45; Lange/Kuchinke, Erbrecht, § 37 VI 3 c; J. Mayer, ZEV 1994, 331; Soergel/Dieckmann, § 2311 Rn 16; Staudinger/Herzog (2021), § 2311 Rn 204.

[425] Meincke, Nachlassbewertung, S. 203 ff.

[426] Damrau/Tanck/Riedel, § 2311 Rn 108.

[427] Damrau/Tanck/Riedel, § 2311 Rn 108.

[428] Kerscher/Riedel/Lenz, Pflichtteilsrecht, § 7 Rn 40; Staudinger/Herzog (2021), § 2311 Rn 204 m.w.N.

2. Bewertung anhand von Marktpreisen/Kurswerten

Rz. 120

Nachlassgegenstände, die im allgemeinen Geschäftsverkehr unter Zugrundelegung allgemeiner Markt- oder Kurswerte gehandelt werden, sind grundsätzlich mit diesen Werten anzusetzen.^[429] Hinsichtlich der übrigen Nachlassgegenstände stellt sich die Ermittlung des gemeinen Wertes oftmals deutlich schwieriger dar.

[429] Veith, NJW 1963, 1521, 1522 f.; Staudinger/Herzog (2021), § 2311 Rn 204.

3. Bewertung wiederkehrender Leistungen

Rz. 121

Zu wiederkehrenden Leistungen vertrat bereits das RG^[430] die Auffassung, dass der Wert (z.B. einer lebenslänglichen Rente) nach versicherungsmathematischen Grundsätzen durch Schätzung zu ermitteln sei. Hierbei müsse im Rahmen der Kapitalisierung des ermittelten Jahresbetrages nicht notwendigerweise der gesetzliche Zinsfuß zugrunde gelegt werden, vielmehr sei der anzuwendende Zinsfuß unter Berücksichtigung der zeitlich und örtlich verschiedenen Verhältnisse zu bestimmen.

Aus heutiger Sicht sind diejenigen wiederkehrenden Leistungen, für deren Bewertung sich im geschäftlichen Verkehr bestimmte Grundsätze herausgebildet haben, nach eben diesen Grundsätzen zu bewerten.^[431] Lässt sich ein einem Marktpreis vergleichbarer Wert nicht feststellen, muss die Kapitalisierung zu einem Zinsfuß erfolgen, der auf den gegenwärtigen Geldmarktverhältnissen bzw. der derzeitigen Ertragsfähigkeit des mit den wiederkehrenden Leistungen belasteten Vermögens beruht. Wenn die Laufzeit der wiederkehrenden Leistungen von nicht exakt planbaren Ereignissen, z.B. dem Todeszeitpunkt des Berechtigten, abhängt, bietet sich zwar zunächst der Rückgriff auf die amtlichen Sterbetafeln des Statistischen Bundesamtes an. Besonderheiten in der Person des Berechtigten (z.B. eine im Zeitpunkt der Bewertung bereits bekannte schwere Erkrankung, die auf eine wesentlich kürzere Lebenserwartung schließen lässt) müssen aber gesondert berücksichtigt werden.^[432] Zur Bestimmung des anzuwendenden Kapitalisierungszinsfußes kann prinzipiell auf die bewertungsrechtlichen Vorschriften der §§ 13 bis 16 BewG (nebst den dazu erlassenen Anlagen bzw. ab 2009 den jährlich herausgegebenen BMF-Schreiben)^[433] zurückgegriffen werden. Auch hier kann jedoch in Einzelfällen eine Anpassung an die besonderen Umstände des Einzelfalls geboten sein.^[434] Das gilt insbesondere in Niedrigzinsphasen auch für den zugrunde zu legenden Zinssatz.

[430] RGZ 72, 379, 382.

[431] Z.B. Leibrenten, bei deren Bewertung die Sätze der Versicherungsunternehmen einen Anhalt bieten können.

[432] Damrau/Tanck/Riedel, § 2311 Rn 110.

[433] Für 2009: BStBl I 2009, 270; für 2010: BStBl I 2009, 1168; für 2011: BStBl I 2010, 1288; für 2012: BStBl I 2011, 834; für 2013 bis 2015: BStBl I 2012, 950, BStBl I 2013, 1609 sowie BStBl I 2014, 1576; für 2016 bis 2018: BStBl I 2015, 954, ZEV 2017, 116 und BStBl I 2017, 1526; für 2019: BStBl I 2018, 1306; für 2020: BStBl I 2019, 1288; für 2021: BStBl I 2020, 1048; für 2022: BStBl I 2021, 1821; für 2023: BStBl I 2022, 1629; für 2024: BeckVerw 630418.

[434] BGHZ 14, 369, 376 f.

4. Grundstücke

a) Allgemeines

Rz. 122

Soweit der gemeine Wert durch Schätzung zu ermitteln ist, kommen hierfür verschiedene Bewertungsmethoden in Betracht. Die h.M. unterscheidet insoweit verschiedene Arten von Grundstücken, deren Bewertung sich jeweils nach unterschiedlichen Grundsätzen richtet.^[435] Dies entspricht auch der (schon seit langem in der Literatur favorisierten)^[436] Vorgehensweise nach der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV),^[437] die gemäß § 1 ImmoWertV bei der Ermittlung der Verkehrs...