§ 5 Passivlegitimation und prozessuale Grundlagen / 2. Lösungswege

Rz. 111

Die einzige vertretbare Lösung dürfte nach wie vor die Trennung der Mandate hinsichtlich der verklagten Parteien sein.

Rz. 112

Der Versicherer muss dazu seinem VN und/oder Fahrer den Versicherungsschutz mit der Behauptung vorsätzlichen Verhaltens versagen. VN und/oder Fahrer müssen sich dann einen eigenen Anwalt suchen, für dessen Gebühren allerdings der Kfz-Haftpflichtversicherer solange eintrittspflichtig bleibt, bis die Versagung des Versicherungsschutzes bestandskräftig wird. Denn hat der Kfz-Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess den Vorwurf der Unfallmanipulation erhoben, so muss er den Fahrer im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl er ihm als Streithelfer beigetreten ist und sein Prozessbevollmächtigter auf diesem Wege für beide Klageabweisung beantragt hat (BGH VersR 2010, 1590 = zfs 2010, 628; BGH v. 29.11.2011 – VI ZR 201/10 – zfs 2012, 325). Dem Fahrer ist für die Rechtsverteidigung durch einen eigenen Rechtsanwalt in einem solchen Fall auch Prozesskostenhilfe zu gewähren (BGH VersR 2010, 1472 = zfs 2010, 569).

a) Nebenintervention

Rz. 113

Es ist inzwischen anerkannt, dass der Kraftfahrthaftpflichtversicherer in einem solchen Fall dem verklagten Schädiger als Nebenintervenient beitreten kann, um sodann durch vom angeblichen Schädiger abweichenden Sachvortrag einen gestellten Unfall zu behaupten und für den angeblichen Schädiger Klageabweisung zu beantragen (BGH v. 29.11.2011 – VI ZR 201/10 – zfs 2012, 325; OLG Frankfurt zfs 1994, 43; OLG Hamm zfs 1996, 287 für die Allgemeine Haftpflichtversicherung; Freyberger, VersR 1991, 842).

b) Aussageverweigerungsrecht

Rz. 114

Problematisch dürfte darüber hinaus sein, ob der Schädiger in derartigen Fällen ein Aussageverweigerungsrecht hat, da er einerseits gegenüber dem Gericht verpflichtet ist, die Wahrheit zu sagen (also das Unfallgeschehen einzuräumen), auf der anderen Seite nach § 7 II Abs. 5 AKB bzw. E.2.4 AKB 2008 dem Haftpflichtversicherer gegenüber vertraglich verpflichtet ist, diesem das prozessuale Vorgehen im Falle einer Klage zu überlassen.

c) Beweislast

Rz. 115

Bei einem gestellten Unfall muss der Kläger beweisen, dass eine Rechtsgutsverletzung vorliegt. Dagegen muss der den gestellten Unfall einwendende KH-Versicherer beweisen, dass der Geschädigte (freiwillig) damit einverstanden war (Einwilligung als Rechtfertigungsgrund).

Rz. 116

Zu den Indizien für einen manipulierten Unfall wurde das so genannte Berliner Modell entwickelt, das inzwischen weitgehend in die Rechtsprechung Eingang gefunden hat (vgl. zu den Einzelheiten Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Auflage 2018, Rn A94 f. sowie Berz/Burmann-Schneider, Kap. 5 D "Der manipulierte Unfall").

Jüngst klargestellt hat der BGH (v. 1.10.2019 – VI ZR 164/18 – zfs 2020, 195 = r+s 2020, 47), dass auch für das vom Versicherer zu beweisende Einverständnis des Geschädigten mit der Schädigung das Beweismaß des Vollbeweises gem. § 286 ZPO gilt, womit zwar keine mathematisch lückenlose Gewissheit zu verlangen ist, jedoch eine volle Überzeugung des Tatrichters aufgrund einer lebensnahen Würdigung einer Häufung von Beweisanzeichen für eine Manipulation, sodass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Unfallmanipulation (§ 287 ZPO) gerade nicht ausreicht.