Rz. 1
Wie die Geschwindigkeitsmessungen gehandhabt werden sollen, ergibt sich aus den Polizeirichtlinien der Länder – eine Übersicht hierzu findet sich im Anhang. Diese sind zwar nur interner Natur, aber dennoch von Bedeutung. Werden wesentliche Grundsätze von der Polizei missachtet, bleibt die Messung zwar verwertbar. Jedoch darf im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Willkürverbot erwartet werden, dass die Grundsätze beachtet werden. Insofern können aufgrund eines Richtlinienverstoßes die Rechtsfolgen der Ordnungswidrigkeit nach dem Opportunitätsprinzip gemildert werden. Beispielsweise kann die Indizwirkung eines Regelbeispiels entfallen; das Fachgericht muss hierzu aber die besonderen Tatumstände auch hinreichend in seiner Entscheidung würdigen.
Rz. 2
Die Richtlinien selbst enthalten wichtige Toleranzgrenzen. So sollen in vielen Bundesländern die verschiedenen Geschwindigkeitsmessungen mindestens 150–200 m vom Anfang bzw. vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung entfernt stattfinden. Hiervon kann aus sachlichen Gründen aber abgewichen werden. Über die Frage der Einhaltung der Richtlinie hinaus sind Feststellungen zur Besonderheit der Messstelle und zu ihrer verkehrstechnischen Bedeutung zu treffen. Hierauf hat der Verteidiger bereits im Vorfeld hinzuwirken und die entsprechenden Beweisanträge zu stellen.
Rz. 3
In den Richtlinien sind neben den Auswahlkriterien der Messstellen auch Begriffsbestimmungen sowie Gerätefehlertoleranzen (z.B. für Radargeräte, Fahrtenschreiber, EG-Kontrollgeräte, Messungen durch Nachfahren, Traffipax-Anlagen, Video- und Datengeneratoren, Funkstoppmessverfahren etc.) enthalten. Festgelegt sind ferner die Geschwindigkeitstoleranzen, die technische Ausbildung und Schulung des Messpersonals, teilweise die Frage, inwieweit privates Messpersonal eingesetzt werden kann oder inwieweit Mindestanforderungen an die Ausstattung des Messprotokolls vorgeschrieben sind. Die Richtlinien geben weiter Auskunft darüber, ob sie nur für die Polizei oder auch – bei kommunalen Messungen – für die Straßenverkehrsbehörde gelten.
Rz. 4
Praxistipp
Für den Anwalt ist es wichtig, die aktuellen Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung zu kennen; er sollte zumindest die für seinen Bereich gültigen anfordern – zum Teil sind diese bereits im Internet abrufbar. Gerade im Bereich des Regelfahrverbots ist es oft sinnvoll, mit dieser Richtlinie zu argumentieren.
Auch eine Ortsbesichtigung kann zielführend sein. Dies muss keinen ungebührlichen Mehraufwand erfordern: Gegebenenfalls wird der betroffene Mandant die Messörtlichkeit ohnehin öfter passieren. Dann bietet es sich an, ihn um eine Fotodokumentation zu bitten. Oder aber die Messörtlichkeit liegt ohnehin auf dem Weg von der Kanzlei zum Termin.
In so manchem Fall haben fünf Minuten Fahrtunterbrechung des Verteidigers und die dabei angefertigten Handybilder den letzten Ausschlag für ein Absehen vom Fahrverbot oder die Verfahrenseinstellung gegeben. Nicht immer kennen die Gerichte die jeweilige Messörtlichkeit aus eigener Erfahrung.
Rz. 5
Das Messprotokoll sollte vom Anwalt auf jeden Fall eingesehen werden. Anhand dieser Unterlagen können Fehler während des Ablaufes des gesamten Messeinsatzes leichter festgestellt werden, z.B. Unterlassen einer Funktionsprüfung oder unrichtiges Aufstellen des Messgerätes. Häufig wird nach entsprechender Anforderung durch den Anwalt die polizeiliche Ermittlungsakte ohne das Messprotokoll übersandt. Es empfiehlt sich deshalb bei Anbringung des Gesuchs auf Akteneinsicht ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das Messprotokoll, die Eichurkunde und auch die Registerauszüge beigefügt werden.
Rz. 6
Auch wenn ortsfeste Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden, sind in jedem Fall Messprotokolle anzufertigen, die genaue Angaben über die Errichtung der Messstelle, das Ergebnis der Funktionsprüfung und den Ablauf des Messeinsatzes enthalten müssen.