I. Umfassende Würdigung
Rz. 47
Nach dem BVerwG gilt: Die Eignung beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers und zwar nach dem Maßstab seiner Gefährlichkeit für den Straßenverkehr. Dabei sind sämtliche im Einzelfall bedeutsamen Umstände heranzuziehen, die Aufschluss über die körperliche, geistige und charakterliche Eignung geben können.
Rz. 48
Soll Ungeeignetheit angenommen werden, so muss diese aus erwiesenen Tatsachen hinreichend deutlich hervorgehen und begründet sein.
Rz. 49
Die Feststellung der Eignung setzt neben der Wertung der gegenwärtigen Lage im Entscheidungszeitpunkt zusätzlich eine Prognose über die zukünftige Geeignetheit voraus. Das Straßenverkehrsrecht als besonderes Gefahrenabwehr- und Sicherheitsrecht dient der Vermeidung von künftigen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Teilnahme der zu beurteilenden Person am Straßenverkehr. Diese Wertung muss auf erwiesenen Tatsachen beruhen, wobei freilich an den Grad der Erwiesenheit keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen. Es genügt eine hinreichende Deutlichkeit.
II. Erwiesene Tatsachen und Anfangsverdacht
Rz. 50
Auch Eignungszweifel müssen sich aus einem durch erwiesene Tatsachen getragenen Anfangsverdacht ergeben. So darf die Anordnung einer Untersuchungsmaßnahme nicht auf einen bloßen Verdacht hin, quasi "ins Blaue hinein", angeordnet werden.
III. Beurteilung der Eignung ist Aufgabe der Fahrerlaubnis-Behörde und der Verwaltungsgerichte; Mitwirkung Privater
Rz. 51
Die rechtliche Beurteilung der Eignung ist Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde und im Streitfall Aufgabe der Verwaltungsgerichte. Das von diesen Stellen hierzu angeforderte Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle liefert für diese behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung die fachliche Grundlage in Gestalt der Aussage, ob medizinische oder Verhaltens- bzw. Persönlichkeitsmängel eine ungünstige Prognose für das Verkehrsverhalten begründen.
Rz. 52
Dass die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit erneuter Trunkenheitsfahrten (Prognose), bei der auch statistische Wahrscheinlichkeiten eine Rolle spielen, damit weitgehend in der Hand der verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Sachverständigen liegt, ist vom VGH BW gesehen und nicht beanstandet worden. Diese Entscheidung macht Rolle, Bedeutung und Problematik der Mitwirkung Privater im Rahmen des Gefahrenabwehrrechts einmal mehr deutlich. Je mehr der Private in die Aufgabenerfüllung für die öffentliche Verwaltung integriert ist, je stärker er in Eigenverantwortung und Eigenständigkeit Maßnahmen trifft, die den Bürger berühren oder behördliches Handeln zumindest entscheidend vorprägen, umso stärker muss der Staat Vorkehrungen treffen und Sicherungen einbauen, die Rechtsstaatlichkeit garantieren. Durch Private quasi antizipierte Verwaltungsentscheidungen erfordern zwingend Zulassungs- und/oder Kontrollvorbehalte.