§ 5 Schiedsklausel / IV. Schiedsklausel als Auflage

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Es stellt sich die Frage nach der Rechtsnatur der Schiedsgerichtsklausel. Diese Frage ist nicht nur akademischer Natur. Von Bedeutung wird das Problem bei der Frage, ob eine Schiedsklausel mit bindender Wirkung nach § 2278 Abs. 2 BGB angeordnet werden kann. Dies wäre nur als Auflage möglich. J. Mayer^[9] und Nieder^[10] bejahen die Möglichkeit eine Schiedsklausel als Auflage anzuordnen. Die herrschende Meinung erkennt diese Möglichkeit aber nicht an.^[11] Eine obergerichtliche Entscheidung zu diesem Problemkreis liegt noch nicht vor.

Formulierungsbeispiel 1

Im Wege der Auflage verpflichte ich alle Erben, Vermächtnisnehmer und Auflagenbegünstigten, für Streitigkeiten, welche durch die vorliegende letztwillige Verfügung verursacht werden und ihren Grund in dem vorliegenden Erbfall haben und/oder im Zusammenhang mit der letztwilligen Verfügung oder ihrer Ausführung stehen, sich unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte dem Schiedsgericht für Erbstreitigkeiten, welches vom Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten eingerichtet ist, und der von diesem Verein zugrunde gelegten Schiedsordnung zu unterwerfen.^[12]

Formulierungsbeispiel 2

Für alle Streitigkeiten, die ihren Grund in meinem Ableben haben, im Zusammenhang stehen mit meinem Testament vom (…) sowie in der Verwaltung der Übergabe oder Auseinandersetzung des Nachlasses liegen, schließe ich im Wege der Auflage die ordentlichen Gerichte aus.

Zum Schiedsrichter ernenne ich (…), ersatzweise soll der Vorstand des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e.V., einen Schiedsrichter ernennen. Der Schiedsrichter entscheidet als Einzelrichter.

Ich ernenne ihn zugleich als Schiedsgutachter mit der Aufgabe, sich in Bewertungsfragen gutachterlich verbindlich zu äußern. Der Schiedsrichter ist auch befugt, auf Kosten des Nachlasses Drittgutachten einzuholen, wenn er dies für erforderlich hält.

Der Schiedsrichter entscheidet, soweit keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, verfahrens- und materiellrechtlich nach freiem Ermessen, ansonsten, d.h. wenn er sein Ermessen nicht ausübt, nach der ZPO und dem GVG.

Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Es besteht kein Anwaltszwang. Je Streitfall erhält der Schiedsrichter das Zweifache der Wertgebühr nach § 13 RVG.^[13]

Es käme aber auch eine Erbeinsetzung unter der Bedingung der Aufrechterhaltung der Schiedsklausel durch den Längerlebenden in Betracht.

[9] J. Mayer, ZEV 2000, 263, 267.

[10] Nieder/Kössinger, HB Testamentsgestaltung, § 15 Rn 329 ff.

[11] Lange/Kuchinke, § 32 II 4a.

[12] Schiedsklausel des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e.V., abzurufen unter www.ndeex.de.

[13] Schulte, Testamentsgestaltung, Rn 192.