Rz. 100
Der Freiberufler kann seinen Schaden nicht abstrakt fiktiv in Höhe des Gehaltes einer vergleichbaren Ersatzkraft berechnen, weil der zu ersetzende Schaden nicht im Wegfall oder der Minderung der Arbeitskraft als solcher liegt, sondern nur in der unfallbedingt tatsächlich eingetretenen Minderung des Gewinns. Der Ausfall oder die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit muss sich im Erwerbsergebnis konkret ausgewirkt haben.
Rz. 101
Die richterliche Schätzung des Verdienstausfallschadens (§ 252 BGB, § 287 ZPO) darf sich an den Kosten einer tatsächlich eingestellten Ersatzkraft orientieren. Daher können die Kosten für tatsächlich eingestellte Ersatzarbeitskräfte regelmäßig in voller Höhe einen erstattungsfähigen Erwerbsschaden des Selbstständigen begründen, wenn durch ihren Einsatz ein Betriebsergebnis erzielt worden ist, das jedenfalls nicht höher lag, als es ohne das Unfallereignis durch den Unternehmer selbst hätte voraussichtlich erreicht werden können.
Rz. 102
Kosten einer Ersatzkraft können nur beansprucht werden, wenn diese tatsächlich auch eingestellt wurde.
Rz. 103
Die Aufwendungen für die Ersatzkraft sind vom Verletzten darzutun und zu beweisen.
Rz. 104
Die Einstellung einer Ersatzkraft muss sinnvoll gewesen sein, d.h. ihr Einsatz muss kalkulatorisch letztlich über den entstehenden Kosten liegen. Wird eine Ersatzkraft eingestellt, sind deren Kosten zu ersetzen, wenn nachgewiesen wird, dass der Geschäftsgewinn, der ansonsten erzielt worden wäre, durch Einstellung der Ersatzkraft verringert wurde. Der Anspruch auf Ersatz von Ersatzkraftkosten entfällt, wenn es von vornherein unter kaufmännischen Gesichtspunkten nicht zu vertreten ist, im Hinblick auf einen zu erwartenden geringen Gewinn Mehraufwendungen in dazu außer Verhältnis stehender Höhe entstehen zu lassen. Es kommt darauf an, ob ein anderer Unternehmer bei rationaler betriebswirtschaftlicher Kalkulation den Betrieb fortführen würde. Voraussetzung ist aber stets, dass ohne das haftungsbegründende Ereignis ein Gewinn in mindestens der Höhe des Aufwandes für eine Ersatzkraft erwirtschaftet worden wäre; anderenfalls stellt die Fortführung des Unternehmens einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar. Ausnahmen hiervon setzen voraus, dass der Verletzte ein berechtigtes Interesse an der vorübergehenden Aufrechterhaltung seines Betriebes nachweist.
Rz. 105
Ergibt sich trotz des Einsatzes einer Ersatzkraft ein Gewinnverlust, ist dieser daneben zu erstatten.
Rz. 106
Die mit der Einstellung der Ersatzkraft verbundenen Steuerersparnisse sind gegenzurechnen.
Rz. 107
Beispiel 5.4
Ein Arzt wird durch einen Verkehrsunfall verletzt und ist 6 Monate arbeitsunfähig. Für diese Zeit stellt er eine Praxisvertretung ein.
Ergebnis:
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Ersatzfähig sind die Kosten des Praxisvertreters. |
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Stellt sich zusätzlich eine unfallkausale Patientenabwanderung heraus, sind die hieraus etwaig entstehenden Netto-Verluste (Umsatz abzgl. ersparter Aufwand) zusätzlich zu erstatten. |
Rz. 108
Übernehmen Familienmitglieder die Aufgaben des Verletzten unentgeltlich, können als zu ersetzender Betrag die Netto-Kosten einer fiktiven Ersatzkraft zur Schätzung herangezogen werden.
Rz. 109
Regelmäßig darf im Rahmen der für den Erwerbsausfall anzustellenden Prognose nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Unternehmensergebnisse, wäre der verletzte Unternehmer selbst weiterhin einsatzfähig gewesen, schlechter ausgefallen wären als sie ohne den Unternehmer dann bei Einsatz der Ersatzkraft tatsächlich erreicht worden sind.