1. Einschränkung Sondernutzungsberechtigung/Fluchtweg
Rz. 34
Muster 5.19: Einschränkung Sondernutzungsberechtigung/Fluchtweg
Muster 5.19: Einschränkung Sondernutzungsberechtigung/Fluchtweg
Den Einheiten Nr. 1 bis 5 steht das Sondernutzungsrecht an der in der Anlage 3 zu dieser Urkunde mit der jeweils identischen Nummer bezeichneten Dachterrasse zu. Das Sondernutzungsrecht ist jedoch insoweit eingeschränkt, dass die in der Anlage 3 jeweils mit "Fluchtweg" markierten Flächen dauerhaft freizuhalten sind und dort insbesondere keine Gegenstände gelagert werden dürfen. Die Eigentümer haben die Nutzung dieser Flächen als Flucht- und Rettungsweg zu dulden und alles zu unterlassen, was geeignet ist, diese Nutzung zu beeinträchtigen.
2. Mobilfunkanlage auf dem Dach
Rz. 35
Muster 5.20: Mobilfunkanlage auf dem Dach
Muster 5.20: Mobilfunkanlage auf dem Dach
Der Teileigentumseinheit Nr. 1 (Kellerraum) wird das ausschließliche Sondernutzungsrecht an der aus der Anlage 7 zur Urkunde ersichtlichen Dachfläche straßenseitig eingeräumt. Dieses Sondernutzungsrecht berechtigt ausschließlich zur Errichtung und Unterhaltung einer Mobilfunkantenne oder vergleichbaren Anlagen nebst Errichtung und Betrieb der dazugehörigen technischen Einrichtungen. Die Anlage kann jederzeit ausgetauscht bzw. erneuert werden. Der Berechtigte darf die dafür erforderlichen Leitungen errichten und unterhalten. Zur erforderlichen Verlegung der Leitungen und dem Anschluss der Antennen an die Stromversorgung oder Telekommunikationsleitungen dürfen auch Leitungen im Gemeinschaftseigentum verlegt und in dieses eingegriffen werden. Alle mit der Errichtung, Nutzung und Unterhaltung verbundenen Kosten trägt der Sondernutzungsberechtigte. Bei Eingriffen in das Gemeinschaftseigentum hat er alle dadurch entstehenden Schäden zu beseitigen. Der Sondernutzungsberechtigte ist verpflichtet, Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen am Dach auch im Bereich des Sondernutzungsrechts in dem erforderlichen Umfang zu dulden.
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