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Muster 5.21: Bewilligung zur Löschung eines Sondernutzungsrechts
Muster 5.21: Bewilligung zur Löschung eines Sondernutzungsrechts
Als eingetragener Eigentümer des im Grundbuch von _________________________ verzeichneten Wohnungseigentums Nr. 1, mit dem das Sondernutzungsrecht an der Gartenfläche Nr. 1 gemäß Anlage 3 zur ursprünglichen Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung verbunden ist, bewillige und beantrage ich hiermit die Löschung der Eintragung des Sondernutzungsrechts als Inhalt der Sondereigentumsrechte im Grundbuch.
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Hinweis: Materiell-rechtlich kann ein Sondernutzungsrecht nur durch Vereinbarung aufgehoben werden.[46] Für das Grundbuchverfahren genügt jedoch die Bewilligung des verzichtenden Berechtigten.[47] Das erleichtert den Grundbuchvollzug; materiell-rechtlich muss allerdings das Einverständnis aller anderen Wohnungseigentümer vorliegen. Fehlt es daran, entfällt mit der Löschung im Grundbuch zwar die Wirkung des Sondernutzungsrechts gegenüber Rechtsnachfolgern. Das Sondernutzungsrecht bleibt aber als schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den derzeitigen Eigentümern weiter bestehen, bis die Aufhebungsvereinbarung zustande kommt.[48] Zur Löschung im Grundbuch ist die Zustimmung der dinglich Berechtigten an dem Sondereigentum erforderlich, § 5 Abs. 4 S. 2 WEG.[49]
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