I. Territorialitätsprinzip
Rz. 293
Das Territorialitätsprinzip wird für alle hier maßgeblichen Sozialgesetzbücher (SGB III – SGB XI) in § 30 SGB I statuiert. Entscheidend für die Anwendung der Vorschriften des SGB ist danach nicht die Staatsangehörigkeit (sog. Personalitätsprinzip) des Betroffenen, sondern dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt (sog. Wohnsitzprinzip) in der BRD. Diese allgemeine Regelung wird ergänzt durch die Spezialvorschrift des § 3 SGB IV. § 3 SGB IV bestimmt, dass die Vorschriften über die Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung nach dem SGB dann gelten, wenn sie eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit voraussetzen und zwar für alle Personen, die im Geltungsbereich – BRD – beschäftigt sind (sog. Beschäftigungsortsprinzip). Die Definition des Beschäftigungsorts findet sich in § 9 SGB IV. Die Staatsangehörigkeit des Betroffenen ist dabei unbeachtlich. Soweit eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit nicht vorausgesetzt wird, ist wieder auf den Wohnsitz bzw. den gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD abzustellen (Wohnsitzprinzip). Ist eine Person in Deutschland beschäftigt, gelten für diese mithin die deutschen Rechtsvorschriften über die Sozialversicherungspflicht in den gesamten Sozialversicherungszweigen.
Würden sich sozialversicherungsrechtliche Verhältnisse nur nach dieser Norm bestimmen lassen, wären hiervon Tätigkeiten, die Arbeitnehmer im Ausland ausführen, vom Schutzgedanken des Gesetzes nicht mehr umfasst. Aus diesem Grund gibt es im Gesetz statuiert Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip.
II. Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip
1. Ausstrahlung
Rz. 294
Eine Ausnahme vom Territorialitätsprinzip ergibt sich i.R.d. Sozialversicherung zunächst im Fall der sog. Ausstrahlung nach § 4 SGB IV. Eine solche kann zusammenfassend dahin gehend definiert werden, dass ein Beschäftigter im Rahmen eines inländischen Beschäftigungsverhältnisses zeitlich begrenzt ins Ausland entsandt wird. Liegen diese Voraussetzungen vor, findet deutsches Sozialversicherungsrecht Anwendung, obwohl der Beschäftigte im Ausland tätig ist. Sinn dieser Regelung ist es, vorübergehend im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer, die in Beziehung zur deutschen Sozialversicherung stehen, entgegen dem Territorialitätsprinzip den Versicherungsschutz auch während dieser Zeit zu bewahren. Bei § 4 SGB IV handelt es sich um eine einseitige Regelung des deutschen Sozialversicherungsrechts. Aus diesem Grund wird bei einer Auslandstätigkeit des Arbeitnehmers keine koordinierende Wirkung mit den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats erreicht.
2. Einstrahlung
Rz. 295
Eine weitere Ausnahme vom Territorialitätsprinzip besteht bei der Einstrahlung nach § 5 SGB IV. Diese setzt die zeitlich befristete Entsendung nach Deutschland im Rahmen eines ausländischen Beschäftigungsverhältnisses voraus. Deutsches Sozialversicherungsrecht findet dann trotz der Beschäftigung in der BRD keine Anwendung. Anwendbar bleibt vielmehr das für das ausländische Beschäftigungsverhältnis einschlägige Sozialrecht. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, den vorübergehend im Inland Tätigen nicht ohne weiteres der deutschen Sozialversicherung zu unterstellen. Hierbei handelt es sich wiederum um eine einseitige koordinierende Regelung des deutschen Sozialversicherungsrechts, das damit erreichen will, dass Arbeitnehmern, die schon einer Sozialversicherungspflicht im Entsendestaat unterliegen, nicht auch in Deutschland Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden; mithin soll wegen der Versicherungspflicht im Ausland die Doppelversicherung in Deutschland ausgeschlossen werden.
III. Rechtsgrundlage zwischenstaatliches Recht (Sozialversicherungsabkommen)
Rz. 296
Ziel der einzelnen, von der BRD mit anderen Staaten abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen ist es hauptsächlich, auch außerhalb der EU eine einheitliche sozialversicherungsrechtliche Behandlung bei einem Arbeitnehmereinsatz in dem jeweils anderen Land zu gewährleisten und somit Doppelversicherungen zu vermeiden. Dabei ist im Einzelfall der persönliche, räumliche und sachliche Anwendungsbereich des Abkommens genau zu prüfen. Findet danach im Rahmen einer Entsendung aus bzw. in die BRD das Abkommen keine Anwendung, ist auf die Regelungen des SGB IV zurückzugreifen.
Nachfolgend werden alle Bereiche eines Arbeitnehmertransfers in ein europäisches Mitgliedsland, in einen Abkommensstaat und ins vertragslose Ausland dargestellt. Aus Praktikabilitätsgründen werden zuerst die Regelungsbereiche beim vertragslosen Ausland, dann zu Abkommensstaaten und erst am Schluss zum europäischen Sozialversicherungsrecht dargestellt. Diese Darstellungsweise eignet sich aus den Gründen, da im vertragslosen Ausland sowie in den Regelungen mit den Abkommensländern einheitliche Tatbestandsmerkmale im Bereich der Entsendung bestehen. Innerhalb Europas ist dies durch die EG-Verwaltungskommission modifiziert, sodass diese Besonderheiten nicht mit den anderen vermischt werden sollen.
IV. Vorrang von EU-Recht und internationalen Verträgen
1. Über- bzw. zwischenstaatliches Recht
Rz. 297
In § 6 SGB IV wird klargestellt, dass abweichende Regelungen des über- bzw. zwischenstaatlichen Rechts unberührt bleiben, d.h. vorrangig sind. Ü...