Rz. 346
Die BRD hat gem. dem Ausstrahlungsparagrafen zum Schutz der im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer auch einen Einstrahlungsparagrafen im SGB normiert. Durch den Einstrahlungsparagrafen soll der ausländische Arbeitnehmer, der sich auf Weisung eines ausländischen Arbeitgebers nach Deutschland begibt sowie i.R.d. im Ausland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in Deutschland tätig ist und dessen Dauer der Beschäftigung im Voraus zeitlich befristet ist, nicht zur deutschen Sozialversicherung herangezogen werden. Voraussetzungen einer Ausstrahlung sind dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer sich
Rz. 347
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auf Weisung seines Arbeitgebers (im Ausland) nach Deutschland begibt, |
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die Entsendung i.R.d. ausländischen Beschäftigungsverhältnisses stattfindet und |
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die Tätigkeit in Deutschland zeitlich befristet ist. |
Da es sich hierbei um die gleichen Begriffe wie bei der Ausstrahlung handelt, kann auf die Ausführungen hierzu verwiesen werden (s. Rdn 294, 306 ff.).
Für selbstständig tätige Personen gelten die Regelungen über die Einstrahlung gem. § 5 Abs. 2 SGB IV entspr.
Die Einstrahlung führt im Ergebnis dazu, dass während einer Beschäftigung in Deutschland das Sozialversicherungsrecht des entsendenden Staats Anwendung findet.
Rz. 348
Erfolgt der Einsatz eines Arbeitnehmers eines ausländischen Unternehmens in Deutschland im Rahmen einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung, d.h. dass keine Genehmigung für die Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland vorliegt, findet in jedem Fall deutsches Sozialversicherungsrecht Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn i.Ü. sämtliche Voraussetzungen einer Einstrahlung nach § 5 SGB IV gegeben sind. Bei unerlaubter gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung wird gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AÜG ein Beschäftigungsverhältnis mit dem inländischen Unternehmen fingiert, womit die Entsendung nicht mehr im Rahmen eines ausländischen Beschäftigungsverhältnisses erfolgen kann.
Bei einer legalen Arbeitnehmerüberlassung, bei der die Voraussetzungen der Einstrahlung nach § 5 SGB IV erfüllt sind, besteht hingegen das Beschäftigungsverhältnis zum Verleiher im Ausland, womit eine Sozialversicherungspflicht in Deutschland ausscheidet. In diesen Fällen der legalen grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung haftet der inländische Entleiher nicht gem. § 28e Abs. 2 Satz 1 SGB IV wie ein selbstschuldnerischer Bürge für die Sozialversicherungsbeiträge, die der Verleiher als Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers abzuführen hat. Begründet wird dies damit, dass der Verleiher nur ggü. den Sozialversicherungsträgern seines Heimatstaates beitragspflichtig ist und die Bürgenhaftung nur ggü. inländischen Trägern der Sozialversicherung besteht. Nicht befreit wird der inländische Entleiher hingegen von den Meldepflichten nach § 28a Abs. 4 SGB IV.
Rz. 349
Voraussetzung für eine Akzeptanz des deutschen Sozialversicherungsträgers, dass der Arbeitnehmer tatsächlich i.R.d. Arbeitnehmerüberlassung tätig ist, ist, dass das Verleihunternehmen im Ausland auch tatsächliche Arbeitnehmerüberlassung betreibt. Ist im Ausland lediglich eine Verwaltungsstelle errichtet und findet die Arbeitnehmerüberlassung immer nur in Deutschland statt, kann dies dazu führen, dass die Regelungen der Einstrahlung hier nicht eingreifen.