§ 5 Steuerklassen, Freibeträge und Steuersätze im Erb- und Schenkungsfall

A. Persönlicher Freibetrag (§ 16 Abs. 1 ErbStG)

Rz. 1

Je nach Verwandtschaftsverhältnis bzw. Steuerklasse und Wert des steuerpflichtigen Erwerbs kommt ein persönlicher erbschaft- bzw. schenkungsteuerlicher Freibetrag in Betracht, § 16 Abs. 1 ErbStG.

Person

Freibetrag

Ehegatten und eingetragene Lebenspartner

500.000 EUR

Kinder, Stiefkinder und Kinder verstorbener Kinder

400.000 EUR

Enkelkinder und Stiefenkel

200.000 EUR

Eltern und Großeltern im Erbfall

100.000 EUR

Alle übrigen Personen (insbesondere):

▪	Eltern und Großeltern bei Schenkung
▪	Geschwister, Nichten, Neffen, Stiefeltern, Schwiegerkinder und Eltern
▪	der geschiedene Ehegatte und der Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft
▪	fremde Dritte

   20.000 EUR

B. Versorgungsfreibetrag (§ 17 ErbStG)

I. Allgemeines

Rz. 2

Gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 ErbStG wird – neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG – dem überlebenden Ehegatten/Lebenspartner (nur) im Erbfall ein besonderer Versorgungsfreibetrag bis zu einer Höhe von 256.000 EUR gewährt. Danach steht dem überlebenden Ehegatten im Erbfall grundsätzlich ein Freibetrag i.H.v. 756.000 EUR zur Verfügung (und nicht nur i.H.v. 500.000 EUR).

Rz. 3

Gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 ErbStG wird – neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG – Kindern und Stiefkindern ein besonderer Versorgungsfreibetrag gewährt, der der Höhe nach dem Alter des Kindes gestaffelt wird. Dieser beträgt bei einem Alter

bis zu 5 Jahren	52.000 EUR
von mehr als 5 bis zu 10 Jahren	41.000 EUR
von mehr als 10 bis zu 15 Jahren	30.700 EUR
von mehr als 15 bis zu 20 Jahren	20.500 EUR
von mehr als 20 Jahren bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres	10.300 EUR

Rz. 4

Der Freibetrag wird bei Ehegatten/Lebenspartnern bzw. Kindern und Stiefkindern, denen aus Anlass des Todes des Erblassers nicht der Erbschaftsteuer unterliegende Versorgungsbezüge zustehen, um den Kapitalwert dieser Bezüge gekürzt. Zu beachten ist, dass die Anrechnung den Freibetrag allenfalls auf null reduzieren kann. Der allgemeine Freibetrag nach § 16 ErbStG bleibt hiervon stets unberührt.

II. Versorgungsbezüge

Rz. 5

Zu den nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden Bezügen gehören insbesondere:^[1]

▪

auf Gesetz beruhende Bezüge, wie

▪	Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen von Beamten aufgrund der Beamtengesetze des Bundes und der Länder,
▪	Versorgungsbezüge, die den Hinterbliebenen von Angestellten und Arbeitern aus der gesetzlichen Rentenversicherung zustehen; dies gilt auch in den Fällen freiwilliger Weiter- und Höherversicherung,
▪	Versorgungsbezüge, die den Hinterbliebenen von Angehörigen der freien Berufe aus einer berufsständischen Pflichtversicherung zustehen; dies gilt auch in den Fällen freiwilliger Weiter- und Höherversicherung,
▪	Versorgungsbezüge, die den Hinterbliebenen von Abgeordneten aufgrund der Diätengesetze des Bundes und der Länder zustehen,

▪

auf arbeitsrechtlichen Vereinbarungen beruhende Bezüge, wie

▪	Hinterbliebenenbezüge, die auf Tarifvertrag, Betriebsordnung, Betriebsvereinbarung, betrieblicher Übung oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz beruhen, und
▪	Hinterbliebenenbezüge aufgrund eines zwischen dem Erblasser und seinem Arbeitgeber geschlossenen Einzelvertrages, soweit diese angemessen sind.

Rz. 6

Unbeachtlich ist, ob es sich um laufende oder einmalige Zahlungen handelt,^[2] wie z.B. Sterbegelder oder Kapitalabfindungen. Versorgungsbezüge, die von ausländischen Versicherern geleistet werden, werden jedenfalls bei unbeschränkter Steuerpflicht (siehe § 18 Rdn 1 ff.>) ebenfalls von der Kürzung erfasst.

[1] R E 17 Abs. 1 S. 2 ErbStR 2019.

[2] R E 17 Abs. 2 ErbStR 2019.

III. Berechnung der Kürzung

Rz. 7

Der den Versorgungsfreibetrag reduzierende Kapitalwert der lebenslänglichen Bezüge des überlebenden Ehegatten/Lebenspartners ist gem. § 14 BewG zu berechnen (siehe § 1 Rdn 7 ff.>). Der Kapitalwert, der einem Kind auf bestimmte Zeit zustehenden Versorgungsbezüge, errechnet sich nach § 13 Abs. 1 BewG.

Rz. 8

Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist bei der Berechnung von den jährlichen Bruttobezügen auszugehen, die dem Hinterbliebenen unmittelbar nach dem Tod des Erblassers gezahlt werden, wobei zusätzliche Leistungen (z.B. 13. Monatsgehalt) zu berücksichtigen sind.^[3] Spätere Änderungen in der Höhe dieser Bezüge sind nur zu berücksichtigen, wenn sie schon zur Zeit des Todes des Erblassers mit Sicherheit vorauszusehen waren.^[4]

Hinweis

Hinterbliebene haben im Rahmen des Erbschaftbesteuerungsverfahrens die Höhe der ihnen zustehenden nicht erbschaftsteuerbaren Versorgungsbezüge durch Vorlage der Unterlagen über die Festsetzung nachzuweisen, § 97 Abs. 1 AO.^[5]

Rz. 9

Bei der Berechnung des Kapitalwerts von Versorgungsleistungen für Kinder nach § 13 Abs. 1 BewG ist gem. § 17 Abs. 2 S. 3 ErbStG von der nach den Verhältnissen am Bewertungsstichtag i.S.d. § 11 ErbStG voraussichtlichen Dauer der Bezüge auszugehen. Eine Bewertung als eine Leistung von unbestimmter Dauer mit dem 9,3-fachen des Jahreswerts kommt mithin nicht in Betracht.

[3] R E 17 Abs. 3 S. 1, 4 ErbStR 2019.

[4] R E 17 Abs. 3 S. 7 ErbStR 2019.

[5] Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk/Jülicher, ErbStG, § 17 Rn 21.

IV. Vorzeitiger Wegfall von Versorgungsbezügen

Rz. 10

Verstirbt der überlebende Ehegatte frühzeitig, d.h. ...