§ 5 Steuerliche Grundlagen / 2. Kapitalforderungen und Schulden

Rz. 210

Kapitalforderungen und Schulden sind regelmäßig mit dem Nennwert anzusetzen (§ 12 BewG). Allerdings können besondere Umstände eine vom Nennwert abweichende Bewertung rechtfertigen.^[300] Solche liegen vor,

1.	wenn die Kapitalforderungen oder Schulden unverzinslich sind und ihre Laufzeit im Besteuerungszeitpunkt mehr als ein Jahr beträgt;
2.	wenn die Kapitalforderungen oder Schulden niedrig verzinst oder hoch verzinst sind und die Kündbarkeit für längere Zeit ausgeschlossen ist;
3.	wenn zweifelhaft ist, ob eine Kapitalforderung in vollem Umfang durchsetzbar ist.

[300] R B 12.1 Abs. 1 ErbStR 2019.

a) Niedrig verzinsliche Kapitalforderung

Rz. 211

Niedrig verzinsliche Kapitalforderungen oder Schulden sind gegeben, wenn die Verzinsung unter 3 % liegt^[301] und die Kündbarkeit am Veranlagungsstichtag für längere Zeit, d.h. für mindestens vier Jahre, eingeschränkt oder ausgeschlossen ist.^[302] In diesen Fällen sind die Forderungen oder Schulden unter dem Nennwert anzusetzen.^[303] Dies gilt allerdings nicht, wenn einer unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Kapitalforderung an Stelle der Zinsen oder neben den Zinsen andere wirtschaftliche Vorteile gegenüberstehen. Hier bleibt es beim Ansatz des Nennwerts.^[304]

[301] Eisele, in: Rössler/Troll, BewG, § 12 Rn 10.

[302] R B 12.1 Abs. 2 S. 1 ErbStR 2019.

[303] Zur Problematik der Bewertung in Niedrigzinsphasen vgl. Riedel, in: Daragan/Halaczinsky/Riedel, ErbStG und BewG, § 12 BewG Rn 11 m.w.N.

[304] R B 12.1 Abs. 2 S. 2 ErbStR 2019.

b) Hoch verzinsliche Kapitalforderung

Rz. 212

Hoch verzinsliche Kapitalforderungen oder Schulden liegen im Allgemeinen vor, wenn die Verzinsung über 9 % liegt und die Rückzahlung am Besteuerungsstichtag noch für mindestens vier Jahre ausgeschlossen ist. In diesen Fällen ist ein Wert über dem Nennwert anzusetzen.^[305] Allerdings sind auch hier andere wirtschaftliche Nachteile zu berücksichtigen, die gegebenenfalls eine Bewertung zum Nennwert rechtfertigen.

[305] R B 12.1 Abs. 2 S. 3 ErbStR 2019; Riedel, in: Daragan/Halaczinsky/Riedel, ErbStG und BewG, § 12 BewG Rn 13.

c) Nicht durchsetzbare Forderungen

Rz. 213

Sofern zweifelhaft ist, ob oder inwieweit eine Kapitalforderung durchsetzbar ist, kann sie dem Grad der Zweifelhaftigkeit entsprechend mit einem niedrigeren Schätzwert anzusetzen sein. Das gilt insbesondere beim Ansatz verjährter Kapitalforderungen.^[306] Dabei rechtfertigen Schwierigkeiten in der Beurteilung der Rechtslage keinen Abschlag.^[307]

[306] Eisele, in: Rössler/Troll, BewG, § 12 En 14.

[307] BFH v. 1.9.1961 – III 15/60, BStBl III 1961, 493.

d) Steuererstattungsansprüche und Steuervergütungsansprüche

Rz. 214

Private Steuererstattungsansprüche und Steuervergütungsansprüche (z.B. Einkommensteuerschulden) sind als Kapitalforderungen oder Schulden zu bewerten.^[308]

[308] R B 12.1 Abs. 4 ErbStR 2019.

e) Ausländische Forderungen

Rz. 215

Auf ausländische Währungen lautende Kapitalforderungen und Schulden sind mit dem am Besteuerungszeitpunkt maßgebenden Umrechnungskurs zu bewerten.^[309]

[309] R B 12.1 Abs. 5 ErbStR 2019.

f) Bundesschatzbriefe

Rz. 216

Bundesschatzbriefe A sind mit ihrem Nennwert anzusetzen,^[310] während Bundesschatzbriefe B mit ihrem Rückzahlungswert anzusetzen sind.^[311]

[310] R B 12.2 Abs. 1 S. 1 ErbStR 2019.

[311] R B 12.2 Abs. 1 S. 2 ErbStR 2019.

g) Zero-Bonds

Rz. 217

Handelt es sich um börsennotierte Zero-Bonds, sind diese mit dem niedrigsten im Besteuerungszeitpunkt für sie im amtlichen Handel notierten Kurs anzusetzen (§ 11 Abs. 1 S. 1 BewG).^[312] Nichtnotierte Zero-Bonds sind in Anlehnung an die Kursnotierungen von in Ausstattung und Laufzeit vergleichbaren Anleihen zu bewerten.^[313]

[312] R B 12.3 Abs. 1 ErbStR 2019.

[313] R B 12.3 Abs. 2 ErbStR 2019.

h) Einlage des typischen stillen Gesellschafters

Rz. 218

Grundsätzlich sind Einlagen eines typischen stillen Gesellschafters mit dem Nennwert anzusetzen.^[314] Ist allerdings die Kündbarkeit der Einlage am Besteuerungszeitpunkt für längere Zeit ausgeschlossen (noch mehr als 5 Jahre) und liegt der Durchschnittsertrag über 9 %, ist der Nennwert der Vermögenseinlage um den fünffachen Unterschiedsbetrag zwischen dem Durchschnittsertrag und der Verzinsung um 9 % zu erhöhen.^[315] Bei Stillen Einlagen mit geringen Durchschnittserträgen (unter 3 %) ist der Nennwert entsprechend zu mindern.^[316]

Der Durchschnittsertrag ist möglichst aus den Gewinnanteilen der letzten drei vor dem Besteuerungszeitpunkt endenden Wirtschaftsjahre herzuleiten. Ein Wertabschlag wegen Unwägbarkeiten kommt dabei nicht in Betracht.

[314] BFH v. 7.5.1971 – III R 7/69, BStBl II 1971, 641; R B 12.4 S. 1 ErbStR 2019.

[315] Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 12 Rn 112; R B 12.4 S. 2 ErbStR 2019.

[316] R B 12.4 S. 3 ErbStR 2019.