Dr. Christopher Riedel, Prof. Dr. Carmen Griesel
a) Steuerschuldner
Rz. 51
Steuerschuldner ist gem. § 20 ErbStG der Erwerber, bei der Schenkung auch der Schenker (Gesamtschuldner i.S.d § 44 AO). Die Erbschaftsteuer wird gem. § 22 ErbStG erst ab der sog. Kleinbetragsgrenze von 50 EUR festgesetzt.
b) Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer
Rz. 52
Da die persönliche unbeschränkte Steuerpflicht an den Wohnsitz des Erblassers oder des Erben anknüpft (§ 2 ErbStG) und die Besteuerung des Weltvermögens zur Folge hat, kann es zu Doppelbesteuerungen kommen, wenn ein unbeschränkt Steuerpflichtiger Auslandsvermögen erbt. Unter den Voraussetzungen des § 21 ErbStG ist die im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Gemäß § 21 Abs. 1 S. 2 ErbStG ist die ausländische Steuer jedoch nur insoweit anrechenbar, wie sie betragsmäßig der deutschen Erbschaftsteuer entspricht, die auf den ausländischen Erwerb entfällt. Die Ermittlung dieses Anrechnungshöchstbetrages geschieht wie folgt:
Anrechenbarer Höchstbetrag = Steuerpflichtiges Auslandsvermögen x Deutsche Erbschaftsteuer
c) Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens
Rz. 53
Geht dasselbe Vermögen innerhalb von 10 Jahren auf Steuerpflichtige der Steuerklasse I mehrfach über, wird der letzte Erwerb, sofern es sich um einen Erwerb von Todes wegen handelt, gem. § 27 ErbStG begünstigt. Sinn dieser Vorschrift ist es zu verhindern, dass Familienvermögen durch mehrere Übergänge innerhalb kurzer Zeit zu hoch besteuert wird. Die Steuer wird allerdings gem. § 27 Abs. 3 ErbStG höchstens um den Betrag gemindert, der sich bei Anwendung des Ermäßigungssatzes auf die Steuer ergibt, die der Vorerwerber für den Erwerb desselben Vermögens entrichtet hat (R E 27 ErbStR 2019).
d) Anzeigepflichten
Rz. 54
Damit das zuständige Finanzamt von Erbfällen und Schenkungen Kenntnis erlangt, sind im ErbStG Anzeigepflichten für den Erwerber (§ 30 ErbStG), Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter, Versicherungsunternehmen (§ 33 ErbStG) sowie für Gerichte, Behörden, Beamte und Notare (§ 34 ErbStG) normiert. Diese Anzeigepflichten werden durch die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV) konkretisiert.
Das Finanzamt kann von jedem an einem Erbfall oder an einer Schenkung Beteiligten, unabhängig von einer Steuerpflicht, die Abgabe einer Erbschaft- Schenkungsteuererklärung verlangen (§ 31 ErbStG).