§ 5 Steuerliche Grundlagen / f) Rückwirkende Umqualifizierung von Verwaltungsvermögen – Investitionsklausel

Rz. 138

Nach § 13b Abs. 5 ErbStG ist es – allerdings beschränkt auf Erwerbe von Todes wegen^[176] – unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Gegenstände des Verwaltungsvermögens rückwirkend in begünstigtes Vermögen umzuqualifizieren.^[177] Im Einzelnen gilt folgendes:

Das jeweilige Verwaltungsvermögen (i.S.v. § 13b Abs. 4 ErbStG) muss innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall in begünstigungsfähiges Vermögen^[178] investiert werden, das unmittelbar einer originär gewerblichen Tätigkeit dient.^[179] Investitionsgegenstand kann sowohl Anlage- als auch Umlaufvermögen sein.^[180] Die Investition muss außerdem auf einem "vorgefassten Plan des Erblassers" beruhen.

Rz. 139

Bei Minderheitsgesellschaftern genügt insoweit die Planung der Geschäftsführung,^[181] allerdings nur auf der obersten Beteiligungsebene, nicht bei Tochtergesellschaften.

Beim Mehrheitsgesellschafter, der "durchregieren" kann, kommt die Umqualifizierung auch auf nachgelagerten Beteiligungsstufen in Betracht.^[182]

Rz. 140

Für die Einhaltung der Zweijahresfrist kommt es auf die Wirksamkeit des obligatorischen Rechtsgeschäfts, also den Vertragsschluss (z.B. die Bestellung einer Maschine) an.^[183]

Rz. 141

Weist der Steuerpflichtige das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nach, verlieren die investierten Vermögensteile rückwirkend ihre Eigenschaft als Verwaltungsvermögen. § 13b Abs. 5 S. 1 ErbStG gilt prinzipiell auch im Bereich der Finanzmittel. Allerdings will die Verwaltung eine Umqualifizierung von jungen Finanzmitteln ausdrücklich nicht zulassen.^[184] Insoweit enthalten die ErbStR eine Änderung der Verwaltungsauffassung gegenüber den koordinierten Ländererlassen aus 2017, die außerdem auch keine Stütze im Gesetz findet.

Rz. 142

Zusätzlich besteht für Finanzmittel nach § 13b Abs. 5 S. 2 ErbStG die Möglichkeit, diese zum Ausgleich wiederkehrender saisonaler Schwankungen in Zeiten fehlender Einnahmen zur Zahlung von Löhnen und Gehältern (Vergütungen i.S.v. § 13a Abs. 3 S. 6 bis 10 ErbStG) zu verwenden^[185] und dadurch – im Übrigen unter denselben Voraussetzungen wie bei der Investition – eine rückwirkende Umqualifizierung in Nicht-Finanzmittel zu erreichen.^[186]

[176] Bei Schenkungen unter Lebenden ist der Vollzug planbar, so dass eine Investitionsregelung zur Vermeidung von Härtefällen nicht erforderlich ist, vgl. Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 13b Rn 356.

[177] Vgl. R E 13b.24 Abs. 2 Nr. 1 ErbStR 2019.

[178] Also nicht anderes Verwaltungsvermögen, vgl. Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 13b Rn 366.

[179] Eine gewerbliche Prägung genügt nicht, vgl. Riedel, in: Daragan/Halaczinsky/Riedel, ErbStG und BewG, § 13b ErbStG Rn 290.

[180] Ebenso Korezkij, DStR 2016, 2434, 2440.

[181] R E 13b.24 Abs. 3 S. 7 und 8 ErbStR 2019.

[182] R E 13b.24 Abs. 3 S. 9–11 ErbStR 2019.

[183] R E 13b.24 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 S. 2 ErbStR 2019.

[184] R E 13b.24 Abs. 2 S. 3 und 4 ErbStR 2019.

[185] Zu den diversen Unklarheiten hinsichtlich der Anwendung vgl. Korezkij, DStR 2016, 2434, 2440 f.

[186] Riedel, in: Daragan/Halaczinsky/Riedel, ErbStG und BewG, § 13b ErbStG Rn 296.