§ 5 Vergütung in Familiensachen / 4. Beratung, außergerichtliche Vertretung und teilweise gerichtliche Vertretung

Rz. 639

Wurde der Rechtsanwalt zunächst mit der Beratung, und dann mit der außergerichtlichen Vertretung beauftragt, entstehen weitere Gebühren. Folgt dann eine gerichtliche Vertretung über nur einige Gegenstände, sind die Anrechnungsvorschriften entsprechend zu beachten.

Rz. 640

Muster 76: Musterrechnung 5.76: Beratung – außergerichtliche Vertretung – gerichtliche Vertretung – Scheidungsvereinbarung

Musterrechnung 5.76: Beratung – außergerichtliche Vertretung – gerichtliche Vertretung – Scheidungsvereinbarung

Rechtsanwalt Z berät Mandantin M mehrmals in einer Scheidungsangelegenheit.

Gegenstände der Beratung sind:

Ehesache	25.000,00 EUR, §§ 23 Abs. 1 RVG, 43 Abs. 1, 2 FamGKG
Trennungsunterhalt Ehefrau	12.000,00 EUR, §§ 23 Abs. 1 RVG, 51 Abs. 1 FamGKG
Nacheheliche Unterhaltsansprüche	8.000,00 EUR, §§ 23 Abs. 1 RVG, 51 Abs. 1 FamGKG
Gemeinsame Immobilie	150.000,00 EUR, §§ 23 Abs. 1 RVG, 35 FamGKG
Haushaltsgegenstände	3.000,00 EUR, §§ 23 Abs. 1 RVG, 48 Abs. 3 FamGKG
Versorgungsausgleich	2.500,00 EUR, §§ 23 Abs. 1 RVG, 50 FamGKG
Zugewinnausgleich	50.000,00 EUR, §§ 23 Abs. 1 RVG, 35 FamGKG

Für die Beratung wird eine Stundensatzvergütung vereinbart, eine Anrechnung ist ausgeschlossen worden, § 34 Abs. 1 u. 2 RVG. Insgesamt sind 4 Stunden Beratungszeit anzusetzen zu einem Stundenpreis von 350,00 EUR pro Stunde zzgl. Auslagen und gesetzl. Umsatzsteuer (derzeit 19 %).

Anschließend erhält RA Z den Auftrag, die Trennungsunterhaltsansprüche außergerichtlich geltend zu machen, Wert: 12.000,00 EUR, §§ 23 Abs. 1 RVG, 51 Abs. 1 GKG.

Nach Ablauf des Trennungsjahres wird auftragsgemäß Scheidungsantrag eingereicht. Der Versorgungsausgleich wird durchgeführt. Rechtsanwalt Z hat im Auftrag seiner Mandantin mit dem Gegenanwalt in einer gemeinsamen Besprechung mit beiden Beteiligten eine Scheidungsvereinbarung über den nachehelichen Unterhaltsanspruch, die Haushaltsgegenstände (deklaratorisch; ohne Wertansatz) und den Zugewinnausgleich (Wert: 50.000,00 EUR) schriftlich ausgehandelt und diese im Scheidungstermin protokollieren lassen. Rechtshängig waren lediglich Ehesache und Versorgungsausgleich. Hinsichtlich der anderen Gegenstände hatte Rechtsanwalt Z den Auftrag, eine Protokollierung herbeizuführen. Der Trennungsunterhalt war nicht Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen.

1. Beratung über Ehe- und Folgesachen

Vereinbarte Vergütung nach § 34 Abs. 1 RVG

4 Stunden á 350,00 EUR	1.400,00 EUR
Auslagen, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
Zwischensumme	1.420,00 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG	269,80 EUR
Summe	1.689,80 EUR

2. Außergerichtliche Vertretung

Gegenstandswert: 12.000,00 EUR (Trennungsunterhalt)

Aufstellung

1,3 Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG	865,80 EUR
Auslagen, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
Zwischensumme	885,80 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG	168,30 EUR
Summe	1.054,10 EUR

3. Gerichtliches Verfahren

Ehesache	25.000,00 EUR, §§ 23 Abs. 1 RVG, 43 Abs. 1, 2 FamGKG
Versorgungsausgleich	2.500,00 EUR, §§ 23 Abs. 1 RVG, 50 FamGKG
nacheheliche Unterhaltsansprüche	8.000,00 EUR, §§ 23 Abs. 1 RVG, 51 Abs. 1 FamGKG
Zugewinnausgleich	50.000,00 EUR, §§ 23 Abs. 1 RVG, 35 FamGKG

Wert: 27.500,00 EUR/58.000,00 EUR

1,3 Verfahrensgebühr aus 27.500,00 EUR (Ehesache u. VA) Nr. 3100 VV RVG	1.241,50 EUR
0,8 Differenzverfahrensgebühr aus 58.000,00 EUR (Unterhalt u. Zugewinnausgleich) Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG	1.098,40 EUR
Zwischensumme	2.339,90 EUR

nach § 15 Abs. 3 RVG höchstens 1,3 Verfahrensgebühr aus 85.500,00 EUR =	2.029,30 EUR
1,2 Terminsgebühr aus 27.500,00 EUR
Nr. 3104 VV RVG	1.146,00 EUR
1,5 Einigungsgebühr aus 58.000,00 EUR Nr. 1000 Nr. 1 VV RVG	2.059,50 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
Zwischensumme	5.254,80 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG	998,41 EUR
Summe	6.253,21 EUR
Gesamtbetrag Summe 1–3:	8.997,11 EUR

Hinweis

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr ist hier nicht vorzunehmen, da der Gegenstand der außergerichtlichen Tätigkeit (Trennungsunterhalt) nicht Gegenstand der gerichtlichen Tätigkeit war. Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt sind verschiedene Gegenstände, siehe § 4 Rdn 176 in diesem Werk.

Zur Terminsgebühr siehe Rdn 516 und 577 ff.; zu § 15 Abs. 3 siehe Rdn 509; zur Einigungsgebühr siehe Rdn 262 und 307; zum Ausschluss der Anrechnung der vereinbarten Beratungsgebühr siehe Rdn 103 ff. und 109, alle in diesem Kapitel.