Rz. 617
Rz. 618
Die Klage muss rechtzeitig und wirksam[595] erhoben sein.
Rz. 619
Eine unwirksame Klage kann (im Gegensatz zur unzulässigen, aber hemmenden Klage)[596] nicht als Klage i.S.v. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB angesehen werden.[597]
Rz. 620
Die Hemmung der Verjährung kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift in Betracht kommen, wenn die Bewirkung der öffentlichen Zustellung aufgrund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters für den Gläubiger unabwendbar war.[598]
Rz. 621
Zur Klage eines Nicht-Berechtigten und zum falschen Anspruchsgegner/Beklagten und Zustellungsbevollmächtigten siehe Rdn 736 ff.
Rz. 622
Die Klageerhebung erfolgt nach §§ 253, 496, 498 ZPO durch Zustellung der Klageschrift.[599] Die Zustellung wirkt dann auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung zurück, wenn sie "demnächst"[600] erfolgt (§§ 270 Abs. 3, 207 ZPO). Dabei darf nicht auf eine rein zeitliche Betrachtungsweise abgestellt werden. Vielmehr sollen die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerung der Zustellung von Amts wegen bewahrt werden, die innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs liegen und von den Parteien nicht beeinflusst werden können.[601] Eine Obergrenze für den Zeitraum zwischen Einreichung und Zustellung der Klage anerkennt die Rechtsprechung nicht (Verzögerung unterhalb eines Monates ist aber wohl unbeachtlich);[602] entscheidend ist allein, ob der Kläger oder sein Rechtsvertreter durch eigene Nachlässigkeit zu einer nicht nur ganz geringfügigen Verzögerung der Zustellung beigetragen hat.[603] Vom Antragsteller/Kläger ist zu erwarten, bei Gericht nach – sich aus den jeweiligen Umständen ergebender – angemessener Frist nachzufragen, aus welchem Grunde bislang eine Zustellung nicht erfolgt sei.[604]
Rz. 623
Der Kläger darf die Verjährungsfrist vollständig nutzen. Auch die Klageeinreichung am letzten Tag[605] der Frist ist unschädlich.[606]
Rz. 624
Renten und Kapitalabfindung sind zwei verschiedene Arten der Befriedigung desselben Anspruches. Die Klage aus § 843 BGB hemmt daher die Verjährung für beide Ersatzarten.[607]
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