§ 5 Verjährung / cc) § 204 Abs. 2 BGB

Rz. 680

§ 204 Abs. 2 BGB enthält allgemeine Bestimmungen zur Beendigung der Hemmung durch rechtsverfolgende Maßnahmen nach § 204 Abs. 1 BGB.

Rz. 681

Die Hemmung dauert während des gesamten jeweiligen Verfahrens der in § 204 Abs. 1 BGB genannten Rechtsverfolgungsmaßnahmen an. Diese Regelung ersetzt § 211 Abs. 1 BGB a.F. und die vergleichbaren bzw. auf § 211 Abs. 1 BGB a.F. verweisenden Bestimmungen der §§ 212a–215, 220 BGB a.F. mit dem Unterschied, dass nicht mehr die Fortdauer der Unterbrechung, sondern die Dauer der Hemmung geregelt wird. Die Neufassung sieht bewusst davon ab, rückwirkend die Hemmung entfallen zu lassen, wenn die Klage oder der sonstige Antrag zurückgenommen oder durch Prozessurteil abgewiesen wird,^[697] auch wenn der Bundesrat demgegenüber die Fortführung eines rückwirkenden Wegfalles der Hemmungswirkung bei Klageabweisung bzw. Klagerücknahme empfahl.^[698]

[697] BT-Drucks 14/6040, S. 118.

[698] BR-Drucks 338/01, Nr. 10 (S. 5 f.) hebt zu Recht vor allem den Wertungswiderspruch zu § 269 Abs. 3 ZPO hervor, da mit der Klagerücknahme rückwirkend sämtliche prozessualen Wirkungen entfallen.

(1) § 204 Abs. 2 S. 1 BGB

Rz. 682

Gemäß § 204 Abs. 2 S. 1 BGB dauert die Hemmung auch über die Erledigung des Verfahrens hinaus noch an und endet erst sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Erledigung des eingeleiteten Verfahrens.

Rz. 683

Diese Nachfrist ist Folge der Umstellung auf die Hemmungswirkung. Gerade bei Verfahren, die nicht mit einer Sachentscheidung enden,^[699] billigt der Gesetzgeber (ähnlich § 211 Abs. 2 S. 1 BGB a.F.) damit dem Gläubiger noch eine Frist zu, binnen der er ohne unnötigen Druck durch den drohenden Ablauf einer Verjährung weitere Rechtsverfolgungsmaßnahmen einleiten kann.

[699] Dies gilt nach der Begründung (BT-Drucks 14/6040, S. 117) beispielsweise bei der Geltendmachung der Aufrechnung, wenn über die Aufrechnungsforderung nicht entschieden wurde, beim selbstständigen Beweisverfahren oder beim Prozesskostenhilfeverfahren.

(2) § 204 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB

Rz. 684

Gerät das Verfahren infolge einer Vereinbarung oder dadurch in Stillstand (Ruhen des Verfahrens), dass es nicht betrieben wird, tritt nach § 204 Abs. 2 S. 2 BGB an die Stelle der Erledigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Diese Vorschriften führen § 211 Abs. 2, 212a–215, 220 BGB a.F. fort.

Rz. 685

Nach § 204 Abs. 2 S. 2 BGB wird die durch eine Klageerhebung eingetretene Hemmung beendet, wenn im Rechtsstreit von den Parteien keine Anträge gestellt werden oder der Prozess von den Parteien (ohne triftigen Grund)^[700] nicht mehr betrieben wird. Die Verantwortung für das Betreiben des Prozesses geht vom Gericht auf die klagende Partei über, wenn das Gericht auf deren Bitte oder mit deren ausdrücklichem Einverständnis von Terminbestimmung auf unabsehbare Zeit absieht; und zwar auch dann, wenn dies geschieht, um den Verfahrensausgang eines Musterprozesses abzuwarten.^[701]

Rz. 686

Der Bundesrat^[702] zeigte die Gefahr auf, dass insbesondere bei Abwarten des Ausganges anderweitiger Verfahren (z.B. Musterprozess bei Produkthaftung) der von der Regierung vorgeschlagene Gesetzestext die Gefahr eines unbeabsichtigten Ablaufens der Verjährungsfrist wegen Verfahrensstillstand in sich birgt. Den Prozessparteien ist daher dringend anzuraten, ausdrücklich eine Vereinbarung über den Verjährungsablauf (§ 202 BGB) zu treffen.

Rz. 687

Gerichtliche Maßnahmen wie Aussetzung des Verfahrens (§§ 246 f., 148 ff. ZPO) oder prozessrechtliche Unterbrechungen (§§ 239–245 ZPO) beenden die Hemmung nicht. Wird ein Verfahren nach §§ 148 f. ZPO ausgesetzt, endet die Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung mit der Erledigung des anderen Verfahrens,^[703] ohne dass es auf Motive oder Gründe ankommt, weshalb das ausgesetzte Verfahren von den Parteien nicht weiter betrieben wird.^[704]

Rz. 688

§ 204 Abs. 2 S. 2 BGB ist nicht anwendbar, wenn das Gericht den Prozessstillstand selbst herbeigeführt hat.^[705] Das gilt auch dann, wenn die Parteien gerichtliche Auflagen nicht befolgen und das Gericht daraufhin pflichtwidrig nichts unternimmt.^[706] Die Verantwortung für das Betreiben des Prozesses kann vom Gericht auf den Kläger übergehen, wenn dieser im Hinblick auf einen Vergleichsvorschlag und die Bitte des Gegners, nicht zu terminieren, zwar nicht ausdrücklich dem Absehen von einer Terminbestimmung zustimmt, sich aber aus den gesamten Umständen ergibt, dass eine weitere Förderung des Verfahrens von einer dahingehenden Erklärung des Klägers abhängig sein soll.^[707]

Rz. 689

Die Anordnung des Ruhens des Verfahrens beseitigt die Hemmungswirkung, da es sich um einen den Parteien zuzurechnenden Verfahrensstillstand handelt.^[708]

Rz. 690

Da die letzte Verfahrenshandlung an die Stelle der Erledigung des Verfahrens tritt, endet auch in diesem Fall die Hemmung erst sechs Monate später.^[709]

Rz. 691

Es läuft nach Beendigung der Hemmung die Verjährungsfrist weiter, sie beginnt also nicht – wie früher bei der Unterbrechung – erneut...