§ 5 Verjährung / E. Unterbrechung

I. Wirkung

Rz. 524

Bereits durch die veränderte gesetzliche Sprachregelung ("Neubeginn" statt "Unterbrechung") wird die Wirkung der zugrundeliegenden Handlung deutlich: Bewirkt wird – inhaltlich unverändert^[514] gegenüber dem früheren Recht (§ 217 BGB a.F.) –, dass der bis zum unterbrechenden Anlass verstrichene Zeitraum außer Betracht bleibt und nach seiner Beendigung die volle (bei Haftpflichtfällen regelmäßig dreijährige) Frist jeweils neu zu laufen beginnt (§ 212 Abs. 1 BGB).

Rz. 525

Schon zu § 201 BGB a.F. (nach dieser Vorschrift begann in den Fällen der §§ 196, 197 BGB a.F. die Verjährung erst mit Jahresultimo) galt, dass die Verjährung nach einer Unterbrechung mit dem auf die unterbrechende Zahlung folgenden Tag und nicht erst nach Silvester des betreffenden Jahres neu zu laufen beginnt.^[515] Die nicht auf das Jahresende abstellende Berechnung gilt auch im Recht nach dem 31.12.2001 weiter.

Rz. 526

Hemmung und Unterbrechung schließen sich nicht wechselseitig aus, vielmehr kann die Verjährung auch gleichzeitig gehemmt und unterbrochen sein.^[516]

[514] BT-Drucks 14/6040, S. 120.

[515] BAG v. 18.3.1997 – 9 AZR 130/96 – BB 1997, 2224 = DB 1997, 2543 = NJW 1997, 3461 = NZA 1997, 1232; BAG v. 29.3.1990 – 2 AZR 520/89 – NJW 1990, 2578; BGH v. 6.3.1990 – VI ZR 44/89 – VersR 1990, 755. Grüneberg-Ellenberger, 83. Aufl. 2024, § 209 BGB Rn 1.

[516] BGH v. 14.3.2017 – VI ZR 226/16 – MDR 2017, 882 = NJW 2017, 2271 (Anm. Voit) = r+s 2017, 387 = VersR 2017, 816 = WM 2017, 1127 (Vorinstanz OLG Celle v. 11.5.2016 – 14 U 168/15); BGH v. 2.6.1999 – VIII ZR 322/98 – BB 1999, 1783 = DAR 1999, 500 = DB 1999, 1948 = MDR 1999, 1186 = NJW 1999, 2961 = WM 1999, 1893 = ZIP 1999, 1216; BGH v. 23.11.1989 – VII ZR 313/88 – BauR 1990, 212 = BB 1990, 167 = BGHZ 109, 220 = DB 1990, 731 = MDR 1990, 328 = NJW 1990, 826 = NJW-RR 1990, 444 (nur Ls.) = WM 1990, 527. Derleder/Kähler, Die Kombination von Hemmung und Neubeginn der Verjährung, NJW 2014, 1617.

II. Unterbrechungstatbestände

Rz. 527

§ 212 BGB – Neubeginn der Verjährung

(1)

Die Verjährung beginnt erneut, wenn

1.	der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder
2.	eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.

(2)

Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn die Vollstreckungshandlung auf Antrag des Gläubigers oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird.

(3)

Der erneute Beginn der Verjährung durch den Antrag auf Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn dem Antrag nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungshandlung nach Absatz 2 aufgehoben wird.

Rz. 528

Eine Unterbrechung der Verjährung trat nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht ein durch

▪

Anerkenntnis des Leistungsverpflichteten (§ 208 BGB a.F.) oder

▪

Geltendmachung des Schuldners (§§ 209, 210 BGB a.F.), u.a.

▪	durch Klageerhebung (§ 209 Abs. 1 BGB a.F.),
▪	Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren (§ 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F.),
▪	Prozessaufrechnung (§ 209 Abs. 2 Nr. 3 BGB a.F.),
▪	Streitverkündung in dem Prozess, von dessen Ausgang der Anspruch abhängt (§ 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F.).

Rz. 529

Die unterbrechenden Handlungen sind mit der Gesetzesreform seit dem 1.1.2002 auf ein geringes Maß zurückgeführt. Etliche Umstände, die nach zuvor geltendem Recht die Verjährung unterbrachen und damit zum Neubeginn der Verjährung führten, haben seither nur noch hemmende Wirkung. Zur Unterbrechung der Verjährung führen seit der Novellierung nur noch

▪	das Anerkenntnis des Leistungsverpflichteten (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB),
▪	die Vollstreckungshandlung des Gläubigers (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Rz. 530

Die Unterbrechungstatbestände gelten für das Stammrecht. Von diesem Stammanspruch zu unterscheiden sind dagegen die Ansprüche auf Rückstände von regelmäßig wiederkehrenden Leistungen.^[517]

[517] BGH v. 30.5.2000 – VI ZR 300/99 – BB 2000, 1843 = DAR 2000, 476 = MDR 2000, 1192 = NJW-RR 2000, 1412 = r+s 2000, 417 = VersR 2000, 1116 (Von diesem Stammanspruch zu unterscheiden sind dagegen die Ansprüche auf Rückstände von regelmäßig wiederkehrenden Leistungen. Für solche Einzelansprüche gilt die 4-jährige Verjährungsfrist gemäß § 197 BGB a.F. – und zwar ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund).

1. Anerkenntnis (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB)

Rz. 531

Hinweis

Ergänzend Rdn 888 ff.

a) Anerkenntnis

Rz. 532

Die Verjährung wird (wie schon zuvor in § 208 BGB a.F.) nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB unterbrochen, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt. Die zu § 208 BGB a.F. ergangene Rechtsprechung gilt fort.

Rz. 533

An das Vorliegen eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntnisses i.S.v. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB sind geringere Anforderungen zu stellen als an ein deklaratorisches oder gar ein konstitutives Anerkenntnis: Ein die Verjährung nach § 212 Abs. 1 Nr....