§ 5 Verjährung / II. Fristen außerhalb des Zivilrechtes

1. Straf-/Ordnungswidrigkeitenrecht

Rz. 209

Drei Monate

▪	Verfolgungsverjährung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (§§ 24, 26 StVG).[156]

[156] Siehe BGH v. 29.10.1996 – 4 StR 394/96 – NJW 1997, 598 (Wird innerhalb von drei Monaten gegen den Betroffenen kein Verfahren eingeleitet, kann die Tat nicht mehr verfolgt werden. Die Verjährung kann nur dann mit der Anordnung einer Zeugenvernehmung unterbrochen werden, wenn gegen einen konkreten, namentlich bereits bekannten Täter ermittelt wird); OLG Hamm v. 4.2.2000 – 2 Ss Owi 38/2000 – NZV 2001, 48 (Bei Kennzeichenanzeigen ist die Verjährung durch Übersendung eines Anhörungsbogens [§ 33 OWiG] nur dann unterbrochen, wenn für den Adressaten aus dem Anhörungsbogen unmissverständlich hervorgeht, dass die Ermittlungen gegen ihn als Betroffenen geführt werden. Unzureichend ist, wenn der Betroffene erst noch ermittelt werden soll.).

2. Sozialrecht

a) Leistungen

Rz. 210

Die Vorschriften des BGB können, allerdings nur soweit dort keine Regelungen existieren,^[157] auch auf sozialrechtliche Leistungsbeziehungen Anwendung finden.

Rz. 211

Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind (§ 45 SGB I).

[157] BGH v. 23.6.1998 – VI ZR 162/97 – BeckRS 1998, 30398373 = VersR 1998, 1163; BSG v. 27.1.1987 – 6 RKa 27/86 – BeckRS 1987, 30719985 = MedR 1988, 47.

b) Rückgriff

Rz. 212

Bei sozialrechtlichen Verträgen kann nach der Rechtsprechung des BSG^[158] auf die Vorschriften des BGB, die im Sozialrecht bei fehlender oder unvollständiger Regelung analog angewendet werden können, nur insoweit zurückgegriffen werden, als näher stehende Regelungen nicht vorhanden sind.^[159]

[158] BSG v. 27.1.1987 – 6 Rka 27/86 – BeckRS 1987, 30719985 = MedR 1988, 47, 49 (m.w.N.); BSG v. 10.5.1995 – 6 RKa 17/94 – BSGE 76, 117, 118 = DOK 1995, 505 = NJW 1996, 3103; BSG v. 28.8.1996 – 6 RKa 88/95 – BSGE 79, 97, 100 f. = NJW 1997, 3116.

[159] BGH v. 23.6.1998 – VI ZR 162/97 – BeckRS 1998, 30398373 = VersR 1998, 1163 (Anspruch aus Verletzung eines sozialrechtlichen Vertrages [Bezug von Praxisbedarf]); BSG v. 28.8.1996 – 6 RKa 88/95 – BSGE 79, 97 = NJW 1997, 3116.

c) § 113 SGB VII

Rz. 213

§ 113 SGB VII – Verjährung (ab 1.1.1997)

¹Für die Verjährung der Ansprüche nach den §§ 110 und 111 gelten die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, daß die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger bindend festgestellt oder ein entsprechendes Urteil rechtskräftig geworden ist.

²Artikel 229 § 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend.

Rz. 214

§ 642 RVO (bis 31.12.1996)

(1)	Die Ansprüche verjähren in einem Jahr nach dem Tag, an dem die Leistungspflicht für den Träger der Unfallversicherung bindend festgestellt oder das Urteil rechtskräftig geworden ist, spätestens aber in fünf Jahren nach dem Arbeitsunfall.
(2)	Die Vorschrift des § 638 über die Bindung des Gerichts gilt auch für diese Ansprüche.

Rz. 215

Für Regressansprüche nach § 110 SGB VII regelt die Spezialnorm des § 113 SGB VII die Verjährung. Nach § 113 SGB VII gelten die §§ 195, 199 BGB "entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger bindend festgestellt oder ein entsprechendes Urteil rechtskräftig geworden ist".

Rz. 216

Nach § 642 RVO verjährte der Anspruch aus § 640 RVO in einem Jahr nach dem Tag, an dem die Leistungspflicht bindend festgestellt wird, ohne Rücksicht darauf, ob der Forderungsberechtigte Kenntnis vom Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des § 640 RVO hatte oder nicht.^[160] Nach der Gesetzesbegründung^[161] zu § 113 SGB VII sollte lediglich die Jahresfrist von einem Jahr auf drei Jahre verlängert werden. Das spricht dafür, dass eine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis auch weiterhin nicht erforderlich ist und dass § 199 BGB nur im Übrigen gilt.^[162]

Rz. 217

Ausgangspunkt einer Auslegung ist zunächst der Wortlaut.^[163] Nach dem Wortlaut des § 113 SGB VII ist nicht Erbringung von Leistungen von Interesse, sondern allein die abstrakte Verpflichtung zur Leistung; dabei wird ausdrücklich auf den Tag abgestellt, "an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger" festgestellt ist, während demgegenüber § 110 SGB VII allgemein den "Sozialversicherungsträger" anspricht. §§ 110 und 113 SGB X entstammen einem einheitlich erstellten Gesetzeswerk; von einem gesetzgeberischen Versehen kann also nicht ausgegangen werden.^[164]

Rz. 218

§ 113 SGB VII knüpft den Beginn der Verjährung an eine Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträges und nicht an die Entstehung des Anspruchs. Da in der Praxis häufig formale Entscheidungen (z.B. Bewilligungsbescheide) des Leistungsträgers unterbleiben,^[165] beginnt die Verjährung jedenfalls mit der Entstehung des Anspruchs; das ist im Regelfall der Unfalltag, zu dem die Leistungspflicht des SVT objektiv feststeht.^[166] Ausreichend für den Beginn der Verjährung ist bereits schlichtes Verwaltungshandeln.^[167]