Andre Naumann, Christian Brinkmann
Rz. 49
Ziff. 2.1.2.2.1 AUB 08/99
§ 7 I (2) a, b AUB 94/88
§ 8 II (2) AUB 61
aa) Allgemeines
Rz. 50
Mit der Gliedertaxe werden feste Invaliditätsgrade für den Verlust oder die Funktionsfähigkeit der in der Gliedertaxe genannten Körperteile und Sinnesorgane fest vereinbart. Der Nachweis einer höheren oder geringeren Beeinträchtigung ist damit ausgeschlossen. Mit der Gliedertaxe ist ein abstrakt generalisierender Maßstab geschaffen worden, der eine weitgehende Gleichbehandlung aller VP ermöglicht. Eine konkrete Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse der VP in Beruf, Erwerbsleben, Sport und Freizeit bleibt außer Betracht.
Bei Teilverlust oder teilweiser Funktionsunfähigkeit ergibt sich die Leistung aus dem entsprechenden Anteil, zu dem das Körperteil bzw. Sinnesorgan beeinträchtigt ist. Dieser Anteil wird durch Angabe eines Bruchteils oder Prozentsatzes (z.B. 1/10 Armwert) dargestellt.
bb) Systematik der Gliedertaxe
Rz. 51
Der Verlust oder die Beeinträchtigung eines rumpfnäheren Gliedes schließt den Verlust oder die Beeinträchtigung des rumpfferneren Gliedes ein.
Beispiel
Beim Verlust einer Hand geht der Verlust der Finger in dem höheren Invaliditätsgrad der Hand mit auf.
Die Beeinträchtigung eines Fingers bedeutet aber umgekehrt nicht automatisch auch eine Teilfunktionsunfähigkeit der Hand. Mit abgegolten ist die über das rumpffernere Körperglied hinaus strahlende Beeinträchtigung des rumpfnäheren Körpergliedes, wie z.B. bei einer Fingergelenksversteifung der mangelnde Faustschluss. Wird dagegen ein anderer Körperbereich geschädigt, so sind nur die diesbezüglichen Gesundheitsbeeinträchtigungen zu berücksichtigen.
Rz. 52
In Anlehnung an die neuere Rechtsprechung des BGH soll nach einer Ansicht bei der Bemessung der Invalidität auf den Sitz der Verletzung abgestellt werden. Dies wird aus den BGH-Urteilen zur Gelenkversteifung abgeleitet. Nach diesem Urteil ist die Formulierung "Hand im Handgelenk" der Gliedertaxen in den AUB 99/94/88/61 AUB unterschiedlichen Auslegungen zugänglich. Dies geht nach dem BGH zu Lasten des Verwenders und bedeute bei einer Handgelenksversteifung, dass selbst bei verbliebener Restfunktion der Hand die vollständige Funktionsunfähigkeit der Hand im Handgelenk anzunehmen sei.
Rz. 53
Richtigerweise ist jedoch auf den Sitz der Wirkung, also den Sitz der Funktionsbeeinträchtigung, abzustellen. Diese Ansicht wird der Invaliditätsleistung im Sinne einer Entschädigung für Funktionsverluste gerechter als eine auf den Sitz der Verletzung abstellende Auffassung. Reißen z.B. bei Zugkräften auf den Arm die Nervenwurzeln aus, dann sitzt die Verletzung an der (Hals-) Wirbelsäule. Ist dadurch die Hand vollständig funktionsunfähig, dann muss dies zu einer Bewertung nach der Gliedertaxe führen und eben nicht zu einer Bewertung anhand der Verletzung an der Wirbelsäule, da dort unter Umständen gar keine Funktionsbeeinträchtigungen vorhanden sind.
Rz. 54
Diese Auffassung (Sitz der Wirkung) steht auch nicht in Widerspruch zur BGH-Rechtsprechung, weil die Entscheidung zur Gelenkversteifung nicht die Systematik der Gliedertaxe an sich in Frage stellt. Da eine Formulierung in den AUB wegen verschiedener Auslegungsmöglichkeiten zu Lasten des Verwenders und zugunsten des VN ausgelegt wird, ist es letztlich eine Entscheidung zu den Unklarheitsregeln der §§ 5 AGBG, 305c Abs. 2 BGB.
cc) Besonderheit der AUB 61 bei Augen und Ohrenschäden
Rz. 55
Vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidung zur Gelenkversteifung wird man Zweifel an der Eindeutigkeit der Gliedertaxe für Augen und Ohren nach den AUB 61 haben müssen. Der Verlust beider Augen wird mit 100 %, der Verlust eines Auges mit 30 % und der Verlust eines Auges bei vorbestehendem Verlust des anderen Auges mit 70 % taxiert. Ähnlich ist die Regelung für die Ohren.
Für den vollständigen Verlust der Augen bzw. Ohren ist die Regelung nicht mehrdeutig, hinsichtlich des Teilverlustes bzw. einer teilweisen Vorschädigung der Augen (Teilverlust der Sehkraft) bleibt fraglich, ob der BGH seine bisherige Rechtsprechung aufrecht hält.
dd) Besondere Gliedertaxe
Rz. 56
Viele VR bieten sog. verbesserte Gliedertaxen an. Darin sind die Werte für bestimmte Gliedmaßen oder Sinnesorgane erhöht, wa...