Andre Naumann, Christian Brinkmann
Rz. 316
Muster 71: Musterbedingung Bergungskosten AUB 61 und AUB 88 (BK 1)
§ 1
Die Versicherung erstreckt sich bis zu dem im Versicherungsschein festgelegten Betrag pro versicherte Person auf Bergungskosten, die aufgewendet werden
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für Suchaktionen nach Unfallverletzten, auch wenn nur die Vermutung eines Unfalles besteht, |
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bei der Rettung von Unfallverletzten und deren Verbringung ins nächste Krankenhaus einschließlich der notwendigen zusätzlichen Kosten, die infolge des Unfalles für die Rückfahrt zum Heimatort entstehen, |
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für den Transport von Unfalltoten bis zum Heimatort. |
§ 2
Bei gleichzeitigem Bestehen einer Einzel-Krankheitskostenversicherung wird Ersatz für Bergungskosten im Rahmen der Unfallversicherung nur insoweit gewährt, als der Krankenversicherer seine vertraglichen Leistungen voll erfüllt hat und diese zur Deckung der entstandenen Kosten nicht ausgereicht haben. Ist der Krankenversicherer leistungsfrei oder bestreitet er seine Leistungspflicht, so kann der VN sich unmittelbar an den Unfallversicherer halten.
Rz. 317
Bergungskosten sind als Leistungsart mit Schadencharakter (vgl. § 2 Rn 30 ff.) ausgestaltet und häufig kostenfrei in den Versicherungsverträgen enthalten. Sie betreffen die Kosten der Rettung von Personen. Kosten für die Bergung eines Unfallautos oder für andere unfallbedingte Sachschäden sind nicht abgedeckt.
Rz. 318
Eine Subsidiarität besteht gegenüber der Krankenversicherung. Ist ein Schädiger vorhanden, so kann der VR verlangen, dass die Kosten dort geltend gemacht werden.
Versichert sind in den an die AUB 61 und AUB 88 angelehnten Musterbedingungen BK1 vier Varianten:
1. Suchaktionen
Rz. 319
Damit sind Kosten z.B. für Hubschrauberflüge über ein unzugängliches Berggebiet gemeint, oder Kosten für die Suche nach Verletzten nach dem Einsturz eines Gebäudes. Die Kostenübernahme ist nicht an einen tatsächlich eingetretenen Unfall gekoppelt. Es reichen objektive Anhaltspunkte, aus denen ein vernünftig denkender Mensch den Schluss ziehen kann, dass ein Unfall nahe liegt. Auch das Drohen eines Unfalls genügt. Es sind auch Kosten von Privatpersonen umfasst.
Beispiel aus der Rechtsprechung
Die telefonische Suche im Bekanntenkreis der gesuchten Person begründet keinen Anspruch auf Ersatz der Telefonkosten.
Ruft eine Person "zu Hause" an, weil man dort nicht weiß, wo sich die Person befindet, dann sind diese Telefonkosten keine Bergungskosten.
2. Rettungstransport in das nächste Krankenhaus
Rz. 320
Es muss sich um eine Rettung der VP handeln. Ziel ist es, nicht die gewöhnlich anfallenden Transportkosten zum Arzt bzw. Krankenhaus zu ersetzen, sondern die Kosten, die zur Rettung der VP aus einer Notsituation erforderlich werden. Eine Rettung im Sinne der Bedingung ist auch kein gewöhnlich anfallender einfacher Krankentransport die VP, etwa nach einem Fahrradsturz auf einer gut zugänglichen, öffentlichen Straße. Einen Rettungscharakter haben dagegen z.B. ein Hubschrauberflug zwecks Bergung der VP aus unwegsamem Gelände, die Befreiung einer im Pkw eingeklemmten VP mit technischem Gerät oder der Einsatz von Rettungsbooten auf einem Gewässer. Der Transport ins Krankenhaus muss sozusagen als letzter Schritt der Rettung, im Anschluss an andere Maßnahmen zur Rettung, erforderlich sein.
Rz. 321
Versichert sind die Kosten für die Fahrt in das nächste Krankenhaus. Als nächstes Krankenhaus wird man aber nicht das Krankenhaus verstehen müssen, welches zum Unfallort räumlich am nächsten liegt oder das aus anderen Gründen zeitlich am schnellsten zu erreichen ist. Insbesondere im Hinblick auf die stetig steigende Spezialisierung der Krankenhäuser, muss die aus Sicht des verantwortlichen Notarztes oder Rettungssanitäters am schnellsten zu erreichende, für die Behandlung der VP besonders geeignete Klinik, Maßstab sein. Ist für den Notarzt erkennbar, dass die Hilfe eines bestimmten Krankenhauses erforderlich ist, so ist es auch im Interesse des VR, dass die VP rasche und geeignete Hilfe erlangt, auch wenn es sich nicht um das räumlich nächste Krankenhaus handelt. In der Praxis ist dies z.B. relevant bei schweren Brandverletzungen.
3. Kosten für den Heimtransport
Rz. 322
Dieser Teil der Bedingungen ist wegen seiner Ungenauigkeit in der Praxis problematisch und wurde in neueren Bedingungen daher auch angepasst. Die offene Formulierung in den Musterbedingungen BK 1 erlaubt die Frage, ob die Kosten für ein Ersatzauto nach einem Unfall zu tragen sind, wenn die VP damit an den Heimatort gefahren wird. Berücksichtigt werden müsste dann allerdings auch, inwieweit diese Kosten als normale Rückfahrtkosten nicht ohnehin angefallen wären.
4. Überführung eines Unfalltoten
Rz. 323
Die Überführungskosten werden erstattet, wenn die VP einen Unfalltod erlitten hat. Nicht zwingend ist hierbei die V...