§ 5 Verzichtsverträge / III. Muster: Zuwendungsverzichtsvertrag

Rz. 145

Muster 5.5: Zuwendungsverzichtsvertrag

Muster 5.5: Zuwendungsverzichtsvertrag

_________________________ (Notarielle Urkundenformalien)

Anwesend sind M, S1 und T sowie S2. Sie schließen mit der Bitte um notarielle Beurkundung folgenden

Zuwendungsverzichtsvertrag

I. Vorwort

Die Ehegatten M und F haben am _________________________ vor dem Notar _________________________ zu UR-Nr. _________________________ ein gemeinschaftliches Testament geschlossen. Schlusserben sind die beiden Söhne S1 und S2 zu gleichen Teilen. Ersatzschlusserben sind für S1 seine T und für S2 sein Sohn E. Am _________________________ verstarb die Ehefrau F.

II. Zuwendungsverzichte

1. Der Sohn S1 verzichtet hiermit gegenüber seinem Vater M im Rahmen eines Zuwendungsverzichtsvertrages auf das ihm durch das bindend gewordene gemeinschaftliche Testament vom _________________________ zugewandte Erbrecht.

Der Verzicht wird unter der aufschiebenden Bedingung der unter III. zu erbringenden Gegenleistung erklärt, so dass dieser erst wirksam wird, wenn die Gegenleistung vollständig gezahlt ist.

Herr M nimmt den Zuwendungsverzicht an.

2. Die Tochter von S1, T, die als Ersatzerbin eingesetzt wurde, verzichtet hiermit gegenüber ihrem Großvater M im Rahmen eines Zuwendungsverzichtsvertrages auf das ihr durch das bindend gewordene gemeinschaftliche Testament vom _________________________ zugewandte Erbrecht.

Der Verzicht wird unter der aufschiebenden Bedingung der unter III. für S1 _________________________ zu erbringende Gegenleistung erklärt.

Herr M nimmt den Zuwendungsverzicht an.

Die beiden Zuwendungsverzichte beziehen sich lediglich auf die Zuwendungen aus dem gemeinschaftlichen Testament und nicht auf ein gesetzliches Erb- oder Pflichtteilsrecht.

Soweit die Voraussetzungen des § 311b Abs. 5 BGB gegeben sind, verpflichtet sich S1, den Erbanteil, der ihm nach dem Tod seines Vaters aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments vom _________________________ zufällt, an seinen Bruder S2 _________________________ auf Kosten des S2 nach § 2033 BGB frei von Rechten Dritter Zug um Zug gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von 30.000 EUR zu übertragen.

In diesem Zusammenhang weist der Notar ausführlich auf die begrenzte Regelungsmöglichkeit des § 311b Abs. 5 BGB hin. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die o.g. Vereinbarung lediglich schuldrechtliche Wirkung hat und nicht erfüllbar ist, wenn S1 nicht Erbe wird.

3. S2 verzichtet hiermit auf das ihm nach dem obigen Zuwendungsverzichtsvertrag und dem gemeinschaftlichen Testament der Eltern vom _________________________ zustehende Erbrecht insoweit, als hierdurch die Wirksamkeit der von Vater M beabsichtigte Vermächtnisanordnung in Form eines Geldvermächtnisses in Höhe von 10.000 EUR zugunsten der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger e.V. verhindert würde. Nur wenn das vorbezeichnete Vermächtnis wirksam wird, soll dieser Verzicht gelten.

Herr M nimmt den Zuwendungsverzicht an.

III. Gegenleistung

S1 erhält vom Vater M eine Gegenleistung in Höhe von 30.000 EUR. Diese ist bis zum _________________________ auf das Konto _________________________ bei der Bank _________________________ zu zahlen.

IV. Weitere Erklärungen

Die Parteien erklären übereinstimmend, dass die unter III. vereinbarte Gegenleistung eine vollständige Abfindung bzw. Abgeltung für das durch das gemeinschaftliche Testament zugewandte Erbrecht ist.

Da nach der derzeitigen Rechtsprechung ein Zuwendungsverzicht nicht gegenüber anderen, als Ersatzerben berufenen Abkömmlingen wirkt, erklären die Parteien bereits jetzt, dass die für den jeweiligen Stamm vereinbarte Abfindungszahlung binnen eines Monats nach schriftlicher Aufforderung zurückzuzahlen ist, sofern nach dem Tod des Erblassers Ansprüche von dem Ersatzschlusserben gegen den Nachlass geltend gemacht werden. Die Rückzahlungssumme ist mit 7 % jährlich vom Tage der Beurkundung an zu verzinsen.

Auf eine die Rückzahlung absichernde unbefristete selbstschuldnerische Bankbürgschaft oder ein anderes Sicherungsmittel wird nach erfolgter Belehrung durch den Notar übereinstimmend verzichtet.

V. _________________________ (Belehrungen, Durchführungsanweisungen, Vollmachten, Kosten)