§ 5 Verzichtsverträge

A. Erbverzicht

I. Typischer Sachverhalt

Rz. 1

1. Der verwitwete Vater M wird seit vielen Jahren durch seine 15 Jahre jüngere alleinstehende Schwägerin aufopferungsvoll gepflegt. Die Eltern des Vaters sind vorverstorben. Sein Sohn S hat zu Lebzeiten bereits erhebliche Zuwendungen erhalten. Vater M wünscht, dass sein restliches Vermögen an die vermögenslose Schwester der Ehefrau gehen soll.

2. Die Unternehmerin und Mutter U führt als Alleingesellschafterin-Geschäftsführerin den Familienbetrieb in dritter Generation. Ihr ist bewusst, dass das Vermögen womöglich nicht paritätisch auf ihre drei Kinder übertragen bzw. vererbt werden kann. Sie möchte die Vermögensnachfolge und den Generationenwechsel im Familienunternehmen flexibel und frei von erbrechtlichen/pflichtteilsrechtlichen Restriktionen planen und gestalten.

Vater M und Mutter U bitten um Überprüfung, ob ggf. ein Verzichtsvertrag in Betracht kommt.

II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 2

"Auf den Erbverzicht verzichte" – so endete eine Kommentierung von J. Mayer^[1] zum Beschluss des OLG Celle – 2 W 115/97 – vom 15.1.1998,^[2] in dem wieder einmal die unerwünschten Folgen eines Erbverzichtsvertrages zum Tragen kamen. Der Erbverzicht ist ein schwieriges Instrument zur Gestaltung der Erbnachfolge und gilt als "recht heimtückische Gestaltungsmöglichkeit", die "der Kautelarpraxis große Vorsicht abverlangt".^[3]

Nach Keim^[4] sollte in der Praxis ein vollständiger Erbverzicht nur in ganz seltenen Konstellationen angeraten werden, z.B.

▪	wenn alle Pflichtteilsberechtigten verzichten und somit die pflichtteilserhöhende Wirkung gem. § 2310 S. 2 BGB ins Leere greift oder
▪	beim Erbverzicht des Ehegatten im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung, wenn es mit Eintritt der Scheidung oder deren Vorabwirkungen nach § 1933 BGB wenig später ohnehin zum Ausscheiden des verzichtenden Ehegatten und damit zur Erhöhung der Pflichtteilsquote der Kinder kommen würde.

Rz. 3

Jedoch bergen auch die weiteren Gestaltungsmöglichkeiten von erbrechtlichen Verzichtsverträgen erhebliche Haftungsgefahren für den Notar oder Anwalt in sich. Bei der Gestaltung von Verzichtsverträgen ist somit grundsätzlich höchste Vorsicht geboten. Immer sollten daher sämtliche Folgen für den Verzichtenden und für den Stamm gleichzeitig bedacht und dem Mandanten gegenüber ausführlich erläutert werden (vgl. die in Rdn 147 abgedruckte Tabelle, die die wesentlichen Unterschiede und Auswirkungen graphisch kurz zusammenfassend verdeutlicht). Der rechtsgestaltende Jurist hat somit immer den sichersten Weg zu beschreiten.^[5]

Infolge der häufig mit einem Erbverzicht einhergehenden unerwünschten und mitunter kontraproduktiven Rechtsfolgen^[6] hat der Erbverzicht als Gestaltungsmittel seit jeher nur eine äußerst untergeordnete Bedeutung für die Praxis.^[7] In den meisten Fällen scheitert ein Erbverzicht bereits aufgrund der mangelnden Bereitschaft der Erben. Ein Erbverzicht wird regelmäßig nur zu erreichen sein, wenn der verzichtende Erbe im Gegenzug eine den Verzicht kompensierende Abfindung erhält.^[8] Erbverzichte werden in der heutigen Gestaltungspraxis lediglich im Rahmen von Scheidungsfolgenvereinbarungen zwischen Ehegatten beurkundet, um den Ausschluss des – beiderseits nicht mehr gewollten – Ehegattenerbrechts zeitlich vorzuziehen, wenn die (einvernehmliche) Scheidung bereits absehbar ist. Die nachteilige Wirkung in Gestalt der Erhöhung der Pflichtteilsquoten der Abkömmlinge stört in diesem Fall regelmäßig nicht bzw. ist sogar erwünscht.^[9]

[1] J. Mayer, ZEV 1998, 434.

[2] OLG Celle ZEV 1998, 433.

[3] So Skibbe, ZEV 1999, 106 sowie Keim, RNotZ 2013, 411.

[4] Keim, RNotZ 2013, 411; so auch Müller, in: Schlitt/Müller, § 11 Rn 10; Everts, in: Beck OGK, Stand: 1.12.2022, § 2346 BGB Rn 88.

[5] Insb. ein Verstoß über die Belehrungspflicht bzgl. der Erb- und Pflichtteilsrechte Dritter kann zu einer Schadensersatzpflicht führen, vgl. hierzu Schlee, MittBayNot 2002, 499, 500.

[6] Siehe v. Proff, in: Dauner-Lieb/Grziwotz/Herzog, § 2346 BGB Rn 4; Zimmer, NJW 2017, 513, 514; Schotten, RNotZ 2015, 412, 415; Mayer, ZEV 2000, 263, 263; ausführlich ferner Staudinger/Schotten, § 2346 BGB Rn 97 ff.

[7] Thoma, ZEV 2003, 278, 280; BeckOK/Litzenburger, § 2346 BGB Rn 23.

[8] Müller, in: Schlitt/Müller, § 11 Rn 13.

[9] Müller, in: Schlitt/Müller, § 11 Rn 10.

1. Grundsätzliches

Rz. 4

Der Erbverzicht ist ein erbrechtlicher abstrakter Verfügungsvertrag mit negativem Inhalt,^[10] indem er unmittelbar den Berufungsgrund für die Erbschaft beseitigt, also bereits die Entstehung eines Erb- und/oder Pflichtteilsrechts von vornherein verhindert.^[11] § 2346 Abs. 1 S. 2 BGB zufolge gilt der Verzichtende für die Ermittlung der gesetzlichen Erbfolge als vor dem Erbfall verstorben (sog. Vorversterbensfiktion). In Verbindung mit der Regelung des § 1923 Abs. 1 BGB, der zufolge nur Erbe werden kann, wer im Zeitpunkt des Erbfalls lebt, führt die Vorversterbensfiktion zum Verlust des gesetzlichen Erbrechts.^[12]

Der Erbverzicht bedarf gem. § 2348 BGB der notariellen Beurkundung. Gleiches gilt selbstverständlich auch für den Abfindungsvertrag als Kausalgeschäft.^[13] Die ...