Rz. 42
Es gibt jedoch auch Titel, die keine Vollstreckungsklausel für die Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme benötigen. Dies muss sich jedoch ausdrücklich aus dem Gesetz ergeben. Die wichtigsten Titel ohne Klauselerfordernis sind:
| ▪ | Vollstreckungsbescheide nach § 796 Abs. 1 ZPO, |
| ▪ | Arreste und einstweilige Verfügungen gem. §§ 929 Abs. 1, 936 i.V.m. 929 Abs. 1 ZPO, |
| ▪ | Haftbefehle i.R.d. Vermögensauskunft nach § 802g ZPO, |
| ▪ | Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als Herausgabetitel gem. § 836 Abs. 3 ZPO (z.B. bei Herausgabe eines Sparbuchs nach Pfändung des Sparguthabens) sowie |
| ▪ | Kostenfestsetzungsbeschlüsse, die gem. § 105 ZPO vereinfacht auf das Urteil gesetzt sind, nach § 795a ZPO. |
Rz. 43
Tritt jedoch eine Rechtsnachfolge ein, so ist selbstverständlich auch bei diesen Titeln eine Rechtsnachfolgeklausel erforderlich.
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