Michael Brunner, Gundel Baumgärtel
Rz. 8
Für jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme bedarf es zunächst eines vollstreckungsfähigen Titels.
Der Titel ist eine öffentliche Urkunde, aus der sich ergibt, dass ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch besteht und im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann.
Rz. 9
Der Titel muss hinsichtlich der vollstreckbaren Leistung ausreichend bestimmt bzw. bestimmbar sein, damit er vollstreckungsfähig ist.
Rz. 10
Beispiele für nicht vollstreckungsfähige Formulierungen:
"Der Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger eine Abfindung zu zahlen." (Hier fehlt es an der Höhe der Forderung.)
oder
"Der Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger die Wohnung in der Bergmannstraße herauszugeben." (Hier ist die herauszugebende Sache nicht ausreichend bestimmt.)
Rz. 11
Beispiele für vollstreckungsfähige Formulierungen, da bestimmbar:
"nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz …" (Hier sind die Zinsen bestimmbar, da der jeweils gültige Basiszinssatz zum 01.01. und 01.07. eines Jahres veröffentlich wird.)
oder
"Der Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger den Juni-Arbeitslohn i.H.v. 2.000,00 EUR brutto zu zahlen." (Gemäß BGH sind auch Bruttolohntitel vollstreckbar, da der Nettolohn von Seiten des Schuldners – sprich Arbeitgebers – berechnet werden kann.)
Rz. 12
Wenn ein Titel nicht vollstreckungsfähig ist, darf keine Vollstreckungsklausel erteilt werden. Geschieht dies trotzdem, so muss das jeweilige Vollstreckungsorgan trotzdem die allgemeinen Voraussetzung prüfen und ggf. die Vornahme der Vollstreckungsmaßnahme verweigern. Gibt es zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Unstimmigkeiten, ob der Titel einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat, so können beide dies im Wege einer Feststellungsklage (positive bzw. negative) überprüfen lassen.
Rz. 13
Grds. wird die Zwangsvollstreckung aus Endurteilen bzw. Endbeschlüssen betrieben, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind. Dabei ist es jedoch wichtig, dass es sich um sog. Leistungsurteile handelt. Feststellungs- und Gestaltungsurteile sind hingegen nicht vollstreckungsfähig. Es können demnach z.B. keine Scheidungsbeschlüsse vollstreckt werden. Beschlüsse, die jedoch zur Zahlung von Unterhaltsbeträgen verpflichten, sind dagegen vollstreckungsfähig.
Rz. 14
Die Rechtskraft des Urteils wird auf Antrag einer Partei vom Prozessgericht nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in Form eines Rechtskraftzeugnisses bescheinigt. Ein entsprechender Rechtskraftvermerk wird meist auf die vollstreckbare Ausfertigung gesetzt und lautet wie folgt:
Beispiel für Rechtskraftvermerk:
"Vorstehendes Urteil ist rechtskräftig seit dem … (Datum der Rechtskrafterlangung)."
Rz. 15
Ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, so ist es erforderlich, dass das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt worden ist. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit wird vom Gericht von Amts wegen vorgenommen. Die §§ 708 und 709 ZPO regeln dabei, ob das Urteil mit oder ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar erklärt wird. Eine mögliche Sicherheitsleistung ist im Urteilstenor zu beziffern.
Rz. 16
Neben den Endurteilen findet die Zwangsvollstreckung insbes. aus den weiteren Vollstreckungstiteln des § 794 ZPO statt. Die wichtigsten weiteren Vollstreckungstitel sind:
Rz. 17
Nach § 795 ZPO gelten für diese weiteren Vollstreckungstitel die allgemeinen Vorschriften zur Zwangsvollstreckung, u.a. grds. auch die Voraussetzungen wie Titel, Klausel und Zustellung. Die §§ 795a bis 800 ZPO sehen jedoch einige Besonderheiten für diese Titel vor. Die obigen Titel haben folgende Besonderheiten:
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Prozessvergleiche müssen i.d.R. für die Vollstreckungsvoraussetzung der Zustellung gem. § 750 Abs. 1 ZPO im Parteibetrieb (zur Zustellung allgemein s. Rdn 47 ff.) zugestellt werden. Aufgrund Ihrer Rechtsnatur (Vergleiche werden bestands- nicht rechtskräftig) müssen die Vergleiche nicht von Amts wegen zum Start einer Rechtsmittelfrist zugestellt werden. Die Aushändigung des Terminprotokolls inklusive Vergleich an die Parteien im Termin reicht aus. |
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Bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen ist die Wartefrist des § 798 ZPO von zwei Wochen ab Zustellung des Titels einzuhalten. Erst nach Ablauf der Wartefrist ist die Zustellung zulässig. |
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Bei Vollstreckungstiteln ist die Sonderregelung des § 796 ZPO zu beachten, wonach es einer Vollstreckungsklausel nur bedarf, wenn es sich dabei um eine Rechtsnachfolgeklausel handelt, d.h. der Titel wurde entweder auf Schuldner- oder Gläubigerseite auf einen Rechtsnachfolger umgeschrieben. Einer einfachen Vollstreckungsklausel hingen bedarf es nicht. |
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In notariellen Urkunden können grds. alle Ansprüche vollstreckbar erklärt werden. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO sieht jedoch drei Ausnahmen vor, ... |