Michael Brunner, Gundel Baumgärtel
Rz. 583
Das eigentliche Ziel des Schuldners ist dabei die Restschuldbefreiung. Hierfür muss jedoch der Schuldner zunächst das Verbraucherinsolvenzverfahren durchlaufen. Dieses ist in drei unterschiedlichen Phasen eingeteilt:
1. Außergerichtlicher Einigungsversuch
Rz. 584
In dieser Phase wird versucht, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern zu erzielen.
Ein solcher Versuch mithilfe eines RA oder einer anderen fachkundigen Stelle (z.B. Schuldnerberatungsstelle) ist zwingende Voraussetzung für das weitere gerichtliche Insolvenzverfahren.
Rz. 585
Der außergerichtliche Einigungsversuch unterliegt vom Grundsatz her der Privatautonomie, d.h. die Gestaltung der Regelungen ist weitestgehend frei. Der außergerichtliche Einigungsversuch kann daher Ratenzahlungen, Einmalzahlungen, Stundungen und Zinsverzichte aber eben auch den weitverbreiteten "flexiblen Nullplan" enthalten.
Rz. 586
Besonders bei Schuldnern, die ein unpfändbares Einkommen haben, wird diese Variante häufig verwendet. Den Gläubigern wird dabei angeboten, dass der Schuldner sein jeweils pfändbares Einkommen nach einer festgelegten Quote an die Gläubiger auszahlt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung beträgt dieser Betrag jedoch Null. Durch entsprechende Anpassungsklauseln, wird eine Zahlungsverpflichtung des Schuldners im Fall einer Einkommensverbesserung vorgesehen.
Rz. 587
Der außergerichtliche Einigungsversuch ist gesetzlich nicht geregelt, daher ist hier im Rahmen der Privatautonomie auch grundsätzlich eine Ungleichbehandlung der Gläubiger möglich (anders als im eröffneten Insolvenzverfahren). Eine Ungleichbehandlung führt jedoch meist zu keiner Zustimmung.
Rz. 588
Praxistipp:
In der Praxis haben diese flexiblen Nullpläne in der ersten Phase des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs keine Chance auf eine Annahme und führen fast immer ins gerichtliche Insolvenzverfahren.
Wesentlich erfolgreicher sind dagegen außergerichtliche Schuldenbereinigungspläne mit einer Einmalzahlung, die ca. 20 – 30 % der Gesamt-Schuldensumme anbieten. Dies setzt jedoch voraus, dass dem Schuldner die Einmalzahlung ggf. von einer dritten Seite aus zur Verfügung gestellt wird.
Rz. 589
Eine Einigung in dieser Phase ist wie ein außergerichtlicher Vergleich zu werten, die Regelung gilt nur zwischen den beteiligten Parteien. Wurden z.B. Gläubiger aus Versehen vergessen, so können diese ihre Forderung in voller Höhe weiter gegen den Schuldner durchsetzen.
Rz. 590
Im Fall des Scheiterns des Einigungsversuchs bescheinigt der RA bzw. die fachkundige Stelle, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern erfolglos versucht wurde.
Ein Scheitern liegt vor, wenn nicht alle Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zustimmen oder ein Gläubiger trotz Kenntnis des Plans die Zwangsvollstreckung fortsetzt.
2. Gerichtliches Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan
Rz. 591
Der Schuldner kann nach Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO darf das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs nicht länger als sechs Monate zurückliegen.
Rz. 592
Eine Pflicht zur Stellung des Antrags gibt es jedoch grds. nicht. Lediglich der Unterhaltsschuldner hat eine Obliegenheitspflicht, das Insolvenzverfahren zu betreiben, wenn dieses dazu führt, den laufenden Unterhalt seiner minderjährigen Kinder sicherzustellen.
Rz. 593
Der Eröffnungsantrag kann auch gestellt werden, wenn nur ein Gläubiger (z.B. nur die Kreditbank) vorhanden ist (LG Koblenz, ZInsO 2004, 102).
Rz. 594
Für den Verbraucherinsolvenzantrag ist dabei das AG zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat.
Rz. 595
In Gegensatz zur außergerichtlichen Phase ist gem. § 305 Abs. 1 InsO der Eröffnungsantrag schriftlich und unter Verwendung der bundeseinheitlich eingeführten Vordrucke zu stellen.
Diese Vordrucke sollen in folgenden kurz skizziert werden.
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 305 InsO) |
Neben dem Eröffnungsantrag sollte hier auch der Restschuldbefreiungsantrag gestellt werden, da dieser sowohl für das Insolvenzverfahren als auch für einen Stundungsantrag zwingend notwendig ist. |
Anlage 1 |
Personalbogen Dieser enthält insbes. Angaben zum Familienstand, zu unterhaltspflichtigen Personen und zum Erwerbsleben. Wird der RA als Verfahrensbevollmächtigter eingetragen, so muss die Vollmacht beigefügt werden. |
Anlage 2 |
Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs Hier bescheinigt der RA das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs, der als Anlage beigefügt werden muss. |
Anlage 2a |
Gründe für das Scheitern In der Anlage 2a nennt der RA die wesentlichen Gründe des Scheiterns und gibt seine Empfehlung ab, ob er ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren für aussichtsreich hält. |
Anlage 3 |
Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO. Diese ist eine wichtige Voraussetzung für die Restschuldbefreiung. |
Anlage 4 |
Vermögensübersicht Die Anlage 4 ist eine Kurzübersicht über vorhandenes Vermögen und über das Einkommen des Schuldners. |
Anlage 5 mit Ergänzungsblättern (5 A – 5K) |
Vermögensverzeichni... |