Michael Brunner, Gundel Baumgärtel
1. Art der Zustellung
Rz. 47
Gem. § 750 Abs. 1 ZPO muss der Titel grds. vor oder zumindest gleichzeitig mit Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt werden. Dabei sind zwei Arten der Zustellung für die Zwangsvollstreckung denkbar:
Rz. 48
Urteile und Beschlüsse werden von den Gerichten meist von Amts wegen zugestellt, um die entsprechende Rechtsmittelfrist in Gang zu setzen. Eine solche Zustellung gilt immer auch für die Zwangsvollstreckung.
Rz. 49
Daneben sieht das Zustellerfordernis in der Zwangsvollstreckung jedoch auch noch die Zustellung im Parteibetrieb gem. § 750 Abs. 1 Satz 2 ZPO vor, wobei das Urteil weder Tatbestand noch Entscheidungsgründe enthalten muss. Die Zustellung im Parteibetrieb gilt jedoch ausschließlich für die Zwangsvollstreckung und setzt i.d.R. keine Rechtsmittelfrist in Gang. Die einzige Ausnahme bildet hier die Zustellung des Vollstreckungsbescheids im Parteibetrieb, die ausnahmsweise die Einspruchsfrist auslöst.
Rz. 50
Die Zustellung im Parteibetrieb ist insbes. in den Fällen erforderlich, in denen der zugrunde liegende Titel lediglich bestands- jedoch nicht rechtskräftig wird. Als Beispiel sei hier der Prozessvergleich genannt, bei dem es keine Rechtsmittelfrist gibt und der daher nur bestandskräftig werden kann. Eine Zustellung von Amts wegen erfolgt hier nicht, da keine Rechtsmittelfrist vom Gericht in Gang gesetzt werden muss.
Rz. 51
Aber auch bei der Erteilung einer Rapidklausel (Sofortklausel, s. Rdn 38 ff.), die sofort nach Erlass des Titels und vor dessen Zustellung von Amts wegen erfolgt, ist eine Zustellung im Parteibetrieb erforderlich.
Rz. 52
Es gibt zwei Möglichkeiten einer Zustellung im Parteibetrieb:
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Ist der Schuldner durch einen Anwalt vertreten, so kann die Zustellung mit schriftlichem Empfangsbekenntnis von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO erfolgen. Dabei reicht gem. §§ 195 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. 174 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Zustellung per Telefax aus. |
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Ist der Schuldner hingegen nicht anwaltlich vertreten, kann die Zustellung gem. § 192 ZPO nur durch den Gerichtsvollzieher erfolgen. |
Rz. 53
Praxistipp 1:
Achtung: Vor 2015 wurde die berufsrechtliche Pflicht zur Mitwirkung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt allgemein aus § 14 a.F. BORA abgeleitet. Der BGH hatte sodann jedoch mit Urt. v. 26.10.2015 – AnwS(R) 4/15 entschieden, dass § 14 a.F. BORA nur für Zustellungen von Gerichten und Behörden anzuwenden war. Diese Erkenntnis setzte sich nur sehr langsam in den Anwaltsbüros durch und es gab massive Bestrebungen, die gesetzliche Lücke zu schließen.
Mit Wirkung zum 1.1.2018 trat nunmehr die geänderte Form des § 14 BORA in Kraft, wonach der RA nunmehr ordnungsgemäße Zustellung von Gerichten, Behörden und Rechtsanwälte entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum (Anmerk.: seiner Kenntnisnahme, nicht das Eingangsdatum in der Kanzlei) unverzüglich zu erteilen hat.
Rz. 54
Praxistipp 2:
Eine Zustellung per Einschreiben/Rückschein durch ein Postdienstleistungsunternehmen ist nicht zulässig!
Die Zustellung im Parteibetreib kann jedoch nicht nur durch den für die Zwangsvollstreckung örtlich zuständigen Gerichtsvollzieher erfolgen, sondern jeder in der BRD ansässige Gerichtsvollzieher kann mit der Zustellung beauftragt werden.
Arbeitet Ihre Kanzlei mit einem besonders schnellen Gerichtsvollzieher zusammen, so kann die Zustellung durch diesen wirksam erfolgen.
2. Zeitpunkt
Rz. 55
Der Grundsatz des § 750 Abs. 1 ZPO erfordert spätestens die zeitgleiche Zustellung des Titels mit Beginn der Vollstreckungsmaßnahme. Hiervon sieht das Gesetz folgende Ausnahmen vor:
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Gem. §§ 929 Abs. 3, 936 i.V.m. 929 Abs. 3 ZPO ist bei Arresten und einstweiligen Verfügungen eine nachträgliche Zustellung innerhalb einer Woche ab Vollziehung der Maßnahme zulässig. |
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Hängt die Vollstreckung des Titels vom Ablauf der 2-wöchigen Wartefrist des § 798 ZPO ab (z.B. bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen oder bei notariellen Urkunden), so muss die Zustellung mindestens zwei Wochen vor Beginn der Zwangsvollstreckung erfolgt sein. |
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Gem. § 750 Abs. 3 ZPO muss bei einer Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO sowohl der Titel als auch die Vollstreckungsklausel zwei Wochen vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt sein. |
3. Prüfung der Vollstreckungsorgane
Rz. 56
Neben den allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen haben die Vollstreckungsorgane zu überprüfen, ob besondere Vollstreckungsvoraussetzungen zu erfüllen sind und ob diese bereits erbracht wurden.