§ 51 Nebenklage / B. Rechte des Nebenklägers

I. Taktik: Anwesenheitsrecht trotz Zeugenstellung

Rz. 12

Der Nebenkläger hat auch als Zeuge das Recht zur ununterbrochenen Anwesenheit in der Hauptverhandlung (§ 397 Abs. 1 StPO). Damit der Nebenkläger seine Zeugenaussage nicht auf die Einlassung des Angeklagten hin ausrichten kann, sollte der Verteidiger den Nebenkläger bitten, mit den Zeugen freiwillig den Saal zu verlassen. Lehnt er dies ab, kann der Angeklagte seine Aussage bis nach der Vernehmung des Nebenklägers zurückstellen.

II. Verfahrenseinstellung

Rz. 13

Der Nebenkläger hat im Falle einer beabsichtigten Verfahrenseinstellung kein Mitbestimmungsrecht. Er muss lediglich formell angehört werden (BVerfG NJW 1995, 317).

III. Verzicht auf Vernehmung präsenter Zeugen

Rz. 14

Von der Vernehmung präsenter Zeugen kann auch ohne Zustimmung des Nebenklägers abgesehen werden.

IV. Einspruchs- bzw. Berufungsrücknahme

Rz. 15

Der Angeklagte bedarf nach Eintritt in die Hauptverhandlung zur Rücknahme der Berufung bzw. des Einspruches gegen den Strafbefehl der Zustimmung des Staatsanwaltes, nicht aber der des Nebenklägers (§§ 411 Abs. 3 S. 2, 303 S. 2 StPO).

V. Rechtsmittel des Nebenklägers

Rz. 16

Achtung

Der Nebenkläger kann nur den Schuld-, nicht aber den Rechtsfolgenausspruch anfechten.

Rz. 17

Ein Rechtsmittel steht ihm ohnehin nur hinsichtlich eines zur Nebenklage berechtigenden Deliktes zu, so dass er ein Rechtsmittel dann nicht einlegen kann, wenn der Angeklagte nur wegen eines solchen nicht zum Anschluss berechtigenden Deliktes freigesprochen wurde (§ 400 Abs. 1 StPO). So kann er z.B. nicht ein Rechtsmittel einlegen mit dem Ziel, neben der Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung auch noch eine solche wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu erreichen (BGH DAR 2002, 421).

Rz. 18

Wegen seines eingeschränkten Anfechtungsrechtes muss er deshalb – abweichend von § 317 StPO – das Ziel der von ihm eingelegten Berufung angeben (OLG Düsseldorf NStZ 1994, 474) bzw. falls er Revision eingelegt hat, spätestens in der Revisionsbegründung deutlich machen, dass er mit dem Rechtsmittel ein zulässiges Ziel verfolgt, d.h., dass das Urteil wegen einer zum Anschluss als Nebenkläger berechtigenden Gesetzesverletzung angefochten wird (OLG Hamm DAR 2003, 40).

Rz. 19

Grundsätzlich hat ein mittelloser Nebenkläger Anspruch auf Prozesskostenhilfe, zur Durchführung aussichtsloser Rechtsmittel darf ihm aber keine Prozesskostenhilfe gewährt werden (BGH bei Tolksdorf, DAR 1996, 180).

Rz. 20

Gemäß § 379a Abs. 2 StPO ist ihm ein Anwalt auf Kosten der Staatskasse auch dann beizuordnen, wenn er selbst nicht in der Lage ist, seine Interessen in dem Verfahren alleine sachgerecht wahrzunehmen.