§ 51 Verkehrsrecht / c) Streitwert/Gegenstandswert

Rz. 271

Gem. § 23 Abs. 1 RVG sind die Streitwertvorschriften für die Anwaltskostenberechnung anzuwenden.

Für die Bestimmung des Gegenstandswertes vor den Verwaltungsgerichten ist § 52 GKG heranzuziehen. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert u.a. vor den Verwaltungsgerichten nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Zu der konkreten Höhe des einzelnen Streitwerts ist der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, speziell für den Bereich des Verkehrsrechts, heranzuziehen.

Nach § 52 Abs. 2 GKG beträgt der Auffangwert 5.000 EUR.

Ansonsten ist Bezug zu nehmen auf Nr. 46 des Streitwertkataloges (Richtwert zum Verkehrsrecht).^[288]

Richtwert zum Verkehrsrecht (Nr. 46 des Streitwertkataloges)

46.	Verkehrsrecht
46.1	Fahrerlaubnis Klasse A	Auffangwert
46.2	Fahrerlaubnis Klasse A 1	1/2 Auffangwert
46.3	Fahrerlaubnis Klasse B	Auffangwert
46.4	Fahrerlaubnis Klasse C	1 1/2 Auffangwert
46.5	Fahrerlaubnis Klasse C 1	Auffangwert
46.6	Fahrerlaubnis Klasse D	1 1/2 Auffangwert
46.7	Fahrerlaubnis Klasse D 1	Auffangwert
46.8	Fahrerlaubnis Klasse E	1/2 Auffangwert
46.9	Fahrerlaubnis Klasse M	1/2 Auffangwert
46.10	Fahrerlaubnis Klasse L	1/2 Auffangwert
46.11	Fahrerlaubnis Klasse T	1/2 Auffangwert
46.12	Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung	2-facher Auffangwert
46.13	Fahrtenbuchauflage	400,00 EUR je Monat
46.14	verkehrsregelnde Anordnung	Auffangwert
46.15	Sicherstellung, Stilllegung eines Kraftfahrzeugs	1/2 Auffangwert
46.16	Teilnahme an Aufbauseminar	1/2 Auffangwert

Rz. 272

Da es sich beim Fahrerlaubnisrecht um verwaltungsrechtliche Angelegenheiten handelt, besteht die Möglichkeit, Beratungshilfe für die außergerichtliche Vertretung einschließlich Widerspruchsverfahren sowie für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu beantragen.

[288] Streitwertkatalog abrufbar unter www.bverwg.de.