§ 51 Verkehrsrecht / II. Mandatsannahme/Checkliste zur Mandantenberatung

Rz. 200

Checkliste: Die wichtigsten Aspekte bei der Beratung und Interessenvertretung eines Mandanten in Führerscheinangelegenheiten

A. Die unterschiedlichen Problemstellungen und Ziele der Beratung und Interessenvertretung

I. Strafverfahren

▪	Klärung des Verfahrensstands
▪	Beschleunigung des Verfahrens
▪	Minimierung einer evtl. Sperrfrist
▪	Einlassung vorlegen (wichtig: Die Beachtung der Auswirkungen der Einlassung für weitere Angelegenheiten, speziell Wiedererteilung der Fahrerlaubnis sowie haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen)
▪	Einholung eines aktuellen Auszuges aus dem Fahreignungsregister
▪	Überprüfung der eingetragenen Punkte in dem Fahreignungsregister
▪	Wichtig: Löschungsmöglichkeiten beachten
▪	Möglichkeit der Abkürzung einer evtl. Sperrfrist
▪	Nutzung der Zeit des Entzuges für die Vorbereitung auf evtl. Begutachtung für Fahreignung (BfF)

II. OWi-Verfahren/Bußgeldverfahren

▪	Ziel der Verteidigung: Verfahrenseinstellung oder Herabsetzung der Geldbuße, speziell unter 60 EUR (eintragungspflichtige Grenze), zwecks Vermeidung des Eintrages von Punkten in dem Fahreignungsregister
▪	Vorlage der Einlassung
▪	Bei – drohendem – Fahrverbot Prüfung der Möglichkeit der Ausnahme vom Regelfahrverbot
▪	Zeitpunkt der evtl. Vollstreckung des Fahrverbots klären
▪	Risiko des Übergangs in das Strafverfahren

B. Verwaltungsrechtliches Führerscheinverfahren

I. Erteilung/Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

▪	Ersterwerb
▪	Besitzstand der früher erworbenen Fahrerlaubnis nach neuem Recht der Fahrerlaubnis
▪	Entzug der Fahrerlaubnis
▪	Einschränkungen der Fahrerlaubnis und Erteilung von Auflagen
▪	Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
▪	Probleme bei der Fahrerlaubnis auf Probe
▪	Anordnung einer Teilnahme an einem Aufbauseminar
▪	Schriftliche Verwarnung
▪	Entzug der Fahrerlaubnis
▪	Speziell: Bei Nichtbefolgung von Anordnungen der Teilnahme an einem Aufbauseminar

II. Klärungen zur ausländischen Fahrerlaubnis

▪

Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis ohne deutschen Wohnsitz

▪

Inhaber einer EU- und EWR-Fahrerlaubnis bei deutschem Wohnsitz

▪

Inhaber einer Drittstaaten-Fahrerlaubnis

▪	Prüfung der Geltung
▪	Sonstige Aspekte zur Übersetzung etc.

III. Anordnungen bei Erreichen einer bestimmten Punktzahl

▪

Maßnahmen bei Erreichen einer bestimmten Punktzahl

▪	Schriftliche Ermahnung bei 4–5 Punkten
▪	Schriftliche Verwarnung bei 6–7 Punkten
▪	Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 oder mehr Punkten Sofortige Vollziehung Neue Fahrerlaubnis frühestens nach 6 Monaten, i.d.R. nach positiver "Begutachtung für die Fahreignung"

▪

Möglichkeit des Abbaus des Punktekontos

▪

Überprüfung, ob der Mandant in den letzten 5 Jahren an einem Fahreignungsseminar teilgenommen hat.

▪

Überprüfung der Möglichkeit der Punktereduzierung gem. § 4 Abs. 6 StVG durch fehlende Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 StVG bzw. nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 StVG

C. Entzug der Fahrerlaubnis, verbunden i.d.R. mit Anordnung der sofortigen Vollziehung

I. Bei Fahrerlaubnis auf Probe (siehe vorstehend B. I.)

II. Bei Erreichen einer bestimmten Punktezahl (siehe oben vorstehend B. III.)

III. Entzug der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren bei Ungeeignetheit

IV. Alkoholproblematik

V. Drogenproblematik/Medikamentenmissbrauch

D. Die Fahrerlaubnis, mögliche Einschränkungen oder Auflagen

E. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

I. Ohne Begutachtung für Fahreignung (BfF)

II. Mit – erwarteter – Begutachtung für Fahreignung

III. Beratung zur möglichen Begutachtung

IV. Hinweise für die Möglichkeit der Vorbereitung

F. Ablehnung der (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis

I. Bei negativem Gutachten

II. (Keine) Vorlage des Gutachtens bei der Fahrerlaubnisbehörde

III. Konsequenzen aus negativem Gutachten

IV. (Weitere) Vorbereitung für erneute Begutachtung

G. Das verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsmittelverfahren

I. Verwaltungsverfahren

Widerspruchsverfahren gegen Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde

II. Das gerichtliche Verfahren

▪

Klage zum Verwaltungsgericht

▪	Anfechtungsklage
▪	Untätigkeitsklage
▪	Feststellungsklage

▪

Vorgehen gegen Anordnung der sofortigen Vollziehung

H. Beratung von Mandanten zu Problemen im Bereich der Fahrerlaubnis und Empfehlung von Therapien

I. Mögliche Beratung des Mandanten

▪

Beratung von Mandanten mit Alkoholproblem

Empfehlung von Therapiemöglichkeiten, einschließlich ärztlicher Betreuung durch den behandelnden Arzt (Überprüfung der Leberwerte)

▪

Beratung von Mandanten mit Drogenproblem

▪

Beratung von Mandanten mit Neigung zu Medikamentenmissbrauch

▪

Beratung von Mandanten mit körperlichen Behinderungen

▪	Sehstörungen
▪	Sonstige körperliche Gebrechen

▪

Minderung der psychisch-funktionalen Leistungsfähigkeit älterer Kraftfahrer

II. Speziell: Therapiemöglichkeiten

▪	Teilnahme an Selbsthilfegruppe
▪	Empfehlung von Entziehungskuren
▪	Empfehlung von Therapien für drogenabhängige Betroffene

I. Kosten des Führerscheinverfahrens sowie Beratungs- und Prozesskostenhilfe

I. Kosten des Verwaltungsverfahrens

II. Kosten für Maßnahmen (Aufbauseminar, Therapie)

III. Gerichtskosten im ve...