§ 51 Verkehrsrecht / II. Rechtliche Grundlagen

1. Überblick

Rz. 393

Von besonderer Bedeutung ist die Neufassung des VVG, die ab dem 1.1.2008 in Kraft getreten ist und für den VN viele Verbesserungen brachte und für alle ab diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Verträge gilt. Dem VR wurde gem. Art. 1 Abs. 3 EGGVG ein Zeitraum bis zum 1.10.2009 eingeräumt, innerhalb dessen er seine AGB dem neuen VVG anpassen konnte. Dabei musste er dem VN die Neufassung der AGB in Textform einen Monat vor dem Zeitpunkt zur Verfügung stellen, zu dem diese wirksam werden sollten.

So ist die Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten unwirksam, wenn der VR von der Möglichkeit der Vertragsanpassung gem. Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat. Der VR kann deshalb bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Obliegenheiten kein Leistungskürzungsrecht gem. § 28 Abs. 2 S. 2 VVG geltend machen. Auf die Verletzung gesetzlicher Obliegenheiten wie den Einwand der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles gem. § 81 Abs. 2 VVG kann sich der VR weiterhin berufen.^[465]

Rz. 394

Eine der zentralen Reformen des neuen VVG liegt in der Aufgabe des sog. "Alles-oder-Nichts-Prinzips". Nach neuem Recht wird bei einer Obliegenheitsverletzung ein vorsätzliches Handeln des VN nicht mehr vermutet. Vielmehr muss der VR gem. § 28 Abs. 2 S. 1 VVG einen Vorsatz des VN beweisen. Vermutet wird allerdings gem. § 28 Abs. 2 S. 2 VVG eine grobe Fahrlässigkeit des VN, sofern eine Obliegenheitsverletzung feststeht. Zugunsten des VN wird im neuen VVG auch die Möglichkeit geändert, den sog. Kausalitätsgegenbeweis zu führen. Dieser Kausalitätsgegenbeweis ist allerdings dann gem. § 28 Abs. 3 S. 2 VVG ausgeschlossen, wenn der VN die Obliegenheit arglistig verletzt hat.

Rz. 395

Für alle Versicherungszweige wurden im allgemeinen Teil die Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss neu gefasst: Das sog. "Policenmodell", wonach es genügte, wenn dem VN erst mit dem Versicherungsschein die AVB und notwendige Verbraucherinformationen mit einem 14-tägigen Widerrufsrecht zugestellt werden, wurde aufgehoben. Nunmehr ist der VR nach den §§ 6, 7 VVG verpflichtet, dem VN vor Vertragsabschluss eine Vielzahl an Verbraucherinformationen und die Versicherungsbedingungen zur Verfügung zu stellen. Ausnahmen können zwischen dem VR und dem VN individuell vereinbart werden.

Rz. 396

Von besonderer Bedeutung ist auch, dass § 215 VVG die gerichtliche Zuständigkeit neu geregelt hat. Nach § 215 Abs. 1 VVG ist für Klagen aus dem Versicherungsvertrag zusätzlich das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der VN zur Zeit der Klagerhebung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den VN ist dieses Gericht sogar ausschließlich zuständig.

[465] BGH NJW 2012, 217.

2. Quotale Leistungskürzung

Rz. 397

Die Neufassung des VVG sieht vor, dass der VR im Fall der grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung oder Gefahrerhöhung lediglich zu einer Leistungskürzung berechtigt ist, die der Schwere des Verschuldens entspricht. Die näheren Kriterien für eine derartige Kürzung hat der Gesetzgeber bewusst der Rechtsprechung und Literatur überlassen.

a) Kürzung auf Null

Rz. 398

Der VR kann bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den VN in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen – so insbesondere bei absoluter Fahruntüchtigkeit im Bereich der Kraftfahrtversicherung. Dazu bedarf es jedoch immer der Abwägung der Umstände des Einzelfalles.^[466]

Wer dem VR aber das Recht zusprechen möchte, bei einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung die Leistung um bis zu 100 % zu kürzen, muss es im Gegenzug auch zulassen, dass es Fälle geben kann, bei denen theoretisch das festgestellte grobe Verschulden so gering ist, dass keine Leistungskürzung angemessen wäre.^[467]

[466] BGH NJW 2011, 3299; BGH NJW-RR 2012, 724.

[467] Nugel, Kürzungsquoten nach dem VVG, § 1 Rn 7 ff.

b) Bestimmung des Verschuldensgrades

Rz. 399

Für die Quotenbildung ist zu prüfen, ob es sich eher um einen Grenzfall zur einfachen Fahrlässigkeit oder aber zum bedingten Vorsatz handelt.^[468] Von besonderer Bedeutung ist dabei die vom Verhalten des VN ausgehende Gefahr als objektiver Gesichtspunkt.^[469] Dies erst recht, wenn es sich um einen offenkundigen Pflichtenverstoß handelt.^[470] Für die Quotenbildung ist ferner der Wert des gefährdeten bzw. entwendeten Objektes von Bedeutung.^[471] Einen gewichtigen Umstand bei der Quotenbildung stellt ferner die Dauer der Pflichtverletzung dar. Besonders schwer wiegt es auch, wenn der Gesetzgeber in anderen Vorschriften wie z.B. dem Strafrecht das Fehlverhalten bereits umfassend sanktioniert hat.^[472]

[468] BGH v. 22.6.2011 – IV ZR 225/10, Schaden-Praxis 2011, 300; OLG Saarbrücken v. 15.12.2010 – 5 U 147 10, juris.

[469] OLG Saarbrücken v. 4.4.2013 – 4 U 31/12, juris; LG Münster v. 24.9.2009 – 15 O 275/09, DAR 2010, 473.

[470] Nugel, MDR 2010, 597 ff., 1320 unter Bezugnahme auf den Goslarer Orientierungsrahmen.

[471] OLG Hamm (Hinweisbeschl.) v. 21.4.2010 – I-20 U 182/09, NJW-Spezial 2010, 297; LG Dortmund v. 15.7.2010 – 2 O 8/10, zfs 2010, 515.

[472] OLG Saarbrücken v. 4.4.201...