§ 53 Vertragshändlerrecht / 1. Allgemein

Rz. 12

Das deutsche Recht kennt keinen gesonderten Vertragstypus des Vertragshändlers. Solche Verträge sind Dienstverträge mit zugrunde liegender entgeltlicher Geschäftsbesorgung, so dass die §§ 611, 675 ff. BGB grds. Anwendung finden.^[21] Aufgrund der Verpflichtung des Vertragshändlers, die Ware des Herstellers für eine bestimmte Dauer zu vertreiben, handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis, das über die bloße Käufer- und Verkäuferverpflichtung hinausgeht. Dieses Dauerschuldverhältnis kann sowohl durch einen befristeten als auch durch einen unbefristeten Vertragshändlervertrag begründet werden. Ein befristeter Vertrag ist bei Vertragshändlerverträgen jedoch höchst selten.^[22] Der Vertragshändlervertrag ist formfrei, solange für eine spezielle Regelung nicht ausdrücklich die Schriftform vorgeschrieben ist.^[23]

[21] Vgl. Genzow, Rn 5; K. Schmidt, § 28 II Rn 12; Staub/Emde, vor § 84 Rn 303; Stumpf, NJW 1998, 12, 15.

[22] Ausführlich zu befristeten Vertragshändlerverträgen: Niebling, Rn 53 ff.

[23] Vgl. allg. Westphal, Rn 18 ff., 43 ff.; BGH BB 1995, 217 und BGH NJW 1986, 1988 zum VerbrKrG.