§ 55 Wettbewerbsrecht / C. Aufhebungsverfahren

I. Typischer Sachverhalt

Rz. 96

A hat gegen B eine einstweilige Verfügung erwirkt, in der B untersagt worden ist, die Teilnahme an einer Verlosung vom Kauf eines Produktes von B abhängig zu machen. B begehrt die Aufhebung der einstweiligen Verfügung.

II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 97

Die Aufhebungsmöglichkeit einer einstweiligen Verfügung ergibt sich aus § 927 ZPO. Bei nachträglicher Veränderung maßgeblicher Umstände ist die Aufhebung einer Verfügung jederzeit möglich.

Zuständig ist gemäß § 927 Abs. 2 ZPO das Gericht, das "den Arrest angeordnet hat". Dies ist nach herrschender Meinung das Gericht erster Instanz, auch wenn die einstweilige Verfügung erst in der Berufungsinstanz erlassen worden ist.^[123]

Rz. 98

Die wesentlichen Aufhebungsgründe sind:

▪	Verjährung des der Verfügung zugrunde liegenden Anspruchs,
▪	Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung,
▪	Versäumung der Vollziehungsfrist gemäß § 929 Abs. 2 ZPO,
▪	Feststellung der Unbegründetheit des Verfügungsanspruchs im Hauptsacheverfahren,
▪	wesentliche Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlage für die erlassene Verfügungsentscheidung. Hier sind die Einzelheiten jedoch umstritten. Wird aber die einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegende gesetzliche Vorschrift nachträglich als verfassungswidrig aufgehoben, so besteht nach der ganz herrschenden Meinung ein Aufhebungsanspruch nach § 927 ZPO.[124]

Rz. 99

Das Recht des Schuldners, einen Aufhebungsantrag zu stellen, ist wie der Widerspruch unbefristet und unterliegt lediglich Verwirkungsgesichtspunkten (siehe Rdn 80).

Rz. 100

Die Kostenentscheidung richtet sich nach Erfolg oder Misserfolg nur des Aufhebungsverfahrens als solchem. Bereits vorher festgesetzte Kosten bleiben – wie bereits ausgeführt – von der Entscheidung im Aufhebungsverfahren unberührt. Von dieser Regel gibt es allerdings drei Ausnahmen:

▪	Der Gläubiger hat die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO versäumt.[125]
▪	Die Hauptsacheklage ist rechtskräftig als von Anfang an unbegründet abgewiesen worden.
▪	Strittig ist, ob über die Kosten des ursprünglichen Verfügungsverfahrens nochmals entschieden werden muss, wenn das der einstweiligen Verfügung zugrunde liegende Gesetz nachträglich vom Bundesverfassungsgericht (mit ex tunc-Wirkung) aufgehoben wird.

Rz. 101

Vor Einleitung eines Aufhebungsverfahrens sollte der Schuldner aus Kostengründen aufgefordert werden, freiwillig auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung zu verzichten. Anderenfalls besteht in einem Aufhebungsverfahren – wie auch sonst in jedem gerichtlichen Verfahren – die Möglichkeit, den Aufhebungsanspruch mit der Kostenfolge des § 93 ZPO unverzüglich anzuerkennen.^[126] Das nachfolgende Muster enthält einen Fall, in dem sich die Gesetzeslage im Laufe eines Verfügungsverfahrens ändert. Strittig ist aber in diesem Zusammenhang, ob die Kosten dann dem ursprünglichen Antragsteller auferlegt werden können.^[127]

[123] Zöller, § 927 Rn 10.

[124] BGH WRP 1989, 16, 17; KG GRUR 1985, 236; OLG Köln GRUR 1985, 458, 459.

[125] Ganz h.M., siehe Teplitzky, Kap 56 Rn 38.

[126] H.M., siehe nur OLG Köln WRP 1982, 288; OLG Koblenz GRUR 1989, 373, 374.

[127] Teplitzky, Kap 56 Rn 40; Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 Rn 2.58.

III. Checkliste: Aufhebungsverfahren

Rz. 102

▪

Einstweilige Verfügung

▪

Aufhebungsantrag

▪	beim Gericht, das die Verfügung angeordnet hat
▪	ohne besondere Frist, aber Verwirkungseinwand beachten

▪

Aufhebungsgrund

▪	fehlende oder verfristete Vollziehung (§ 929 Abs. 2 ZPO) und/oder
▪	Verjährung des materiell-rechtlichen Anspruchs und/oder
▪	rechtskräftig abgewiesene Hauptsacheklage und/oder
▪	veränderte höchstrichterliche Rechtsprechung

▪

(bei Vorliegen eines Titels) Aufforderung, auf die Rechte aus dem Titel zu verzichten

▪

Kostenfolge: richtet sich regelmäßig nach Ausgang des Aufhebungsverfahrens; Kostenerstattung des Ausgangsverfahrens nur in Ausnahmefällen

IV. Muster: Aufhebungsantrag

Rz. 103

Muster 55.14: Aufhebungsantrag

Muster 55.14: Aufhebungsantrag

An das Landgericht _____

– Wettbewerbskammer –

Antrag nach § 927 ZPO

Az. _____

Gegner: RA _____ – zwei Abschriften anbei –

In Sachen

A-GmbH ./. B-GmbH

beantragen wir,

die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln (Az.: _____) vom _____ aufzuheben sowie

die Kosten dieses Verfahrens und des einstweiligen Verfügungsverfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Gründe:

Die einstweilige Verfügung ist mittlerweile durch das rechtskräftige Urteil im Hauptsacheverfahren (LG _____, Az. _____) bestätigt worden. An dem Titel aus dem Verfügungsverfahren besteht kein darüber hinausgehendes Interesse (Ohly/Sosnitza, § 12 Rn 160; Zöller, § 937 Rn 6).

(Unterschrift)