§ 55 Wettbewerbsrecht / E. Verfahren vor der Einigungsstelle

I. Typischer Sachverhalt

Rz. 130

Die Konsum KG, ein Lebensmittelunternehmen, bewirbt folgende Sonderangebotsaktion: "Jubiläumsgewinnspiel. 10 × 1.000 EUR. Jeder 10. Kunde erhält 1.000 EUR in bar. Nur am (…) von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr." Dagegen wendet sich die Firma A.

II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 131

Das Einigungsstellenverfahren bezweckt die Herbeiführung eines gütlichen Ausgleichs mittels Aussprache vor einer unabhängigen Stelle. Obwohl neben der vertraglichen Beendigung von Wettbewerbsstreitigkeiten durch Abmahnung und Unterwerfung dies die wohl kostengünstigste Lösung bietet, hat das Verfahren vor den Einigungsstellen in der Praxis keine rechte Resonanz gefunden. Dies mag zum einen an den Nachteilen eines solchen Verfahrens liegen, auf die nachfolgend näher eingegangen wird, zum anderen auch an der mangelnden Bereitschaft der Parteien selbst.

Rz. 132

Die Landesregierungen sind gemäß § 15 Abs. 1 UWG verpflichtet, bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen einzurichten. Die Einigungsstellen können in den Fällen, in denen Verbraucher betroffen sind, von jeder Partei ohne Zustimmung des Gegners angerufen werden. Ist nicht der letzte Verbraucher, sondern eine vorgeschaltete Wirtschaftsstufe involviert, muss der Gegner hingegen zustimmen (Arg ex § 15 Abs. 3 UWG). In entsprechender Anwendung des § 14 UWG ist die Einigungsstelle anzurufen, in deren Bezirk der Gegner entweder seine gewerbliche Niederlassung hat oder aber die gerügte Handlung begangen wurde (§ 15 Abs. 4 UWG).

Die Einigungsstelle ist mit einem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt haben muss, sowie der gleichen Anzahl von Gewerbetreibenden und Verbrauchern zu besetzen.

1. Verfahren

Rz. 133

Die Form des Antrags auf Anrufung der Einigungsstelle ergibt sich aus den Durchführungsverordnungen der Länder.^[159] Anträge sind regelmäßig schriftlich mit Begründung in mindestens dreifacher Ausfertigung unter Bezeichnung der Beweismittel und Beifügung etwa vorhandener Urkunden und sonstiger Beweisstücke einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären (vgl. § 5 EinigStV-NRW). Die Ladung erfolgt von Amts wegen durch den Vorsitzenden (§ 7 EinigStV-NRW). Die Ladungsfrist beträgt mindestens drei Tage, sie kann aber abgekürzt oder verlängert werden. Der Vorsitzende der Einigungsstelle kann das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen. Er hat die Möglichkeit, gemäß § 15 Abs. 5 UWG gegen eine unentschuldigt ausbleibende Partei ein Ordnungsgeld festzusetzen, sofern die Festsetzung des Ordnungsgeldes in der Ladung angedroht wurde. Umstritten ist, ob die Festsetzung eines Ordnungsgeldes auch dann in Betracht kommt, wenn der Antragsgegner erklärt hat, ohnehin nicht vergleichsbereit zu sein und daher auch nicht zum Termin zu erscheinen. Dies wird wohl überwiegend bejaht.^[160] Dem kann nicht zugestimmt werden: Zwar ist nicht auszuschließen, dass eine – wenn auch gegen ihren Willen – erschienene Partei sich nach Anhörung der Einigungsstelle doch noch zu einer gütlichen Einigung entschließt. Andererseits ist die Gefahr des Scheiterns recht hoch. Bedenkt man, dass die meisten DVO’en Regelungen darüber enthalten, dass die Parteien die ihr entstandenen Kosten selbst zu tragen haben, ist ein Erscheinungszwang unbillig.^[161]

Rz. 134

Die Anrufung der Einigungsstelle unterliegt bis auf die vorstehend geschilderten Voraussetzungen keinen besonderen Formvorschriften. Häufig wird der Antrag gemäß § 15 UWG aber einer Klageschrift angeglichen. Nicht unüblich sind allerdings auch mehr formlose Schreiben.

Die Einigung selber zielt nach den Vorstellungen des Antragstellers regelmäßig darauf ab, die Gegenseite zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit Kostenübernahme zu bewegen. Möglich ist aber auch der Abschluss eines Vergleiches i.S.d. § 15 Abs. 7 UWG. Ein solcher Vergleich kann etwa in der Einräumung einer Aufbrauchfrist oder in einer Kostenregelung bestehen. Um die Vollstreckungsfähigkeit des Vergleiches zu erlangen, muss dieser vor der Einigungsstelle geschlossen werden. Er muss in einem besonderen Schriftstück niedergelegt und unter Angabe des Tages seines Zustandekommens von den Mitgliedern der mitwirkenden Einigungsstelle sowie den Parteien unterschrieben werden.

Die meisten DVO’en sehen vor, dass jede Partei die ihr entstandenen Kosten selbst zu tragen hat, so z.B. § 12 Abs. 4 EinigStV-NRW. Als rangniedrigeres Recht können die DVO’en jedoch zivilrechtliche Ansprüche der Parteien, etwa aus § 13 Abs. 3 UWG, nicht ausschließen. Üblicherweise enthält auch der von den Einigungsstellen geschlossene Vergleich eine Kostenregelung, die entsprechende vertragliche Ansprüche begründet.

Die Vorzüge eines Einigungsverfahrens gegenüber einem gerichtlichen Verfahren sind evident: Es besteht kein Anwaltszwang, das Verfahren ist nicht öffentlich (§ 6 Abs. 1 EinigStV-NRW), die Verfahrenskosten sind erheblich geringer (§§ 11, 12 EinigStV-NRW), ein Vergleich ist ebenfalls vollstreckbar (§ 15 Abs. 7 UWG) und die Anrufung der Einigungsstelle unterbricht die Verjährung (§ 15 Abs. 9 UWG). Dennoch dürfen einige Nachteile nicht übers...