Rz. 79
Beispiele für beide Fälle
▪ | Klage gegen Immissionen, die vom Straßenverkehr ausgehen (z.B. Verkehrslärm, Abgase); |
▪ | Klage gegen die von Altglascontainern und Wertstoffsammelanlagen ausgehenden Lärmemissionen;[112] |
▪ | Klage auf Beseitigung eines Baumes im Straßenbereich;[113] |
▪ | Klage eines Fahrlehrers, eine Straßenverkehrsbehörde auf Unterlassung zu verpflichten, nur bestimmte Anbieter von Nachschulungskursen zu nennen;[114] |
▪ | Leistungsklage in Form der Unterlassungsklage gegen die Bildbeobachtung und Bildaufzeichnung per Videoüberwachung im öffentlichen Raum.[115] |
▪ | Klage auf Unterlassen von Informationen oder Warnungen (z.B. Warnung vor Lebensmitteln, Warnung vor Sekten).[116] |
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