Rz. 96
Vorbeugender Rechtsschutz in Form der vorbeugenden Unterlassungsklage oder in Form der vorbeugenden Feststellungsklage kommt nur dann in Betracht, wenn ein besonderes qualifiziertes, d.h. gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse vorhanden ist. Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist demnach kein Raum, wenn und soweit der Betroffene im konkreten Fall zumutbarerweise auf den von der VwGO als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen (Eil-)Rechtsschutz verwiesen werden kann.
Rz. 97
Gegen künftige Verwaltungsakte kann damit z.B. nur vorgegangen werden, wenn es dem Bürger nicht zuzumuten ist, die Entscheidung der Behörde abzuwarten, d.h., wenn der normale, gegen den später zu erlassenden VA vorgesehene Rechtsschutz für den Betroffenen zu spät käme. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Betroffenen durch das Abwarten bis zum Ergehen des VA ein irreparabler Schaden entstehen würde.
Rz. 98
Beispiele
▪ |
Ist in der Vergangenheit bereits mehrfach kurz vor dem Wochenende dem benachbarten Gastwirt einer "Motorradfahrerkneipe" eine Sperrzeitverkürzung gewährt worden, so hat der Nachbar die Möglichkeit der Erhebung der vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die wieder zu erwartende weitere Sperrzeitverkürzung. |
▪ |
Vorbeugender Rechtsschutz gegen das Aufstellen von Verkehrszeichen und vorbeugender Rechtsschutz zur Aufstellung von Verkehrszeichen. |
▪ |
Für eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen das drohende Aufstellen eines regelnden Verkehrszeichens fehlt aber dann das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit einer gleichzeitig beantragten Fortsetzungsfeststellungsklage gerade die Feststellung der Rechtswidrigkeit der konkreten Verkehrsregelung erreicht wird. Mit Blick auf die damit im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage angenommenen Wiederholungsgefahr soll dabei ja gerade festgestellt werden, dass die Behörde in Zukunft die formellen und materiellen Fehler bei einer erneuten Anordnung der in Rede stehenden verkehrsrechtlichen Anordnung nicht wiederholen wird. |
Rz. 99
Hier könnte man auch an eine Klage gegen die drohende Entziehung der FE in dem Falle denken, dass der Betroffene aufgefordert wurde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, und wenn er gleichzeitig mit dieser Aufforderung darauf hingewiesen wurde, dass aus der Nichtbeibringung des Gutachtens auf seine Nichteignung geschlossen werden könne (vgl. § 11 Abs. 8 FeV). Ist diese Aufforderung nämlich fehlerhaft und unterzieht er sich nicht der Begutachtung, so wird die Entziehung der FE meist die Folge sein. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Aufforderung findet hier jedenfalls im Vorfeld der eingriffsintensiven Untersuchung zur Begutachtung nicht statt. Nimmt man mit dem BVerfG aber zu Recht an, dass bereits die Gutachtenanforderung Eingriffscharakter besitzt, so muss hier effektiver Rechtsschutz gewährt werden (Art. 19 Abs. 4 GG; zu Einzelheiten, die aber sehr strittig sind, siehe Haus/Zwerger, 2. Aufl. 2012, § 18 Rn 78 ff.).