Rz. 215
Muster 57.52: Ablehnungsgesuch
Muster 57.52: Ablehnungsgesuch
An das Landgericht _____
Ablehnungsgesuch
In dem Rechtsstreit
_____ gegen _____
wird der Beisitzer _____ wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
Begründung:
Der Beklagten ist bekannt geworden, dass die Ehefrau des beisitzenden Richters und Berichterstatters als leitende Angestellte bei der Klägerin tätig ist.
Beweis: Dienstliche Äußerung des Richters _____
Aus Sicht der Beklagten besteht daher die Gefahr, dass aufgrund der bestehenden persönlichen Beziehungen zu einer Führungskraft der Klägerin der beisitzende Richter _____ dem Rechtsstreit nicht unvoreingenommen gegenübersteht und aufgrund der Tatsache, dass er als Berichterstatter tätig ist, mit sachfremden Erwägungen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung des Gerichtes nimmt.
Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.
(Rechtsanwalt)
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